BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel sind eine starke Stimme in der Kieler Stadtpolitik. Mit einem Ergebnis von 20,4 % bei der letzten Kommunalwahl sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel die drittstärkste Kraft in der Kieler Ratsversammlung. In der Ampel-Kooperation gestalten wir gemeinsam mit SPD und FDP erfolgreich die Stadt auf Basis eines Kooperationsvertrags, der deutlich unsere Handschrift trägt. Wir verstehen diese von uns erarbeitete Position als Auftrag, die Stadtpolitik auch auf Verwaltungsebene mitzugestalten. So ist seit 2018 mit Renate Treutel bereits das Amt der Bürgermeisterin mit einer GRÜNEN Frau besetzt.
Gleichzeitig geht mit dieser Position auch eine besondere Verantwortung für unsere Stadt einher, der wir gerecht wollen werden. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, zum einen möglichst viel von der GRÜNEN Politik umzusetzen, für die wir immer wieder gewählt werden, zum anderen zu einer konstruktiven Atmosphäre in der Kieler Kommunalpolitik beizutragen.
Variante A:
Auch bei der kommenden Oberbürgermeister*innenwahl soll GRÜN wählbar sein. Unsere Forderungen an eine*n künftige*n Oberbürgermeister*in sind:
· Doppeltes Klimaschutzupgrade
o Der Masterplan Klimaschutz muss an das 1,5 Grad-Ziel von Paris angepasst werden und mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden
o Klimaschutz muss zur Chefsache gemacht werden, indem Klimaschutz als Querschnittsthema in den Stab eine*r zukünftige*n Oberbürgermeister*in geholt wird.
· Mobilitätswende vorantreiben
o Die Ausgaben für ÖPNV, Fahrradinfrastruktur und andere Projekte der Verkehrswende werden zusätzlich zur Stadtbahn jährlich um 20 Mio. Euro aufgestockt. Der Einstieg in das 1-Euro-Ticket erfolgt zeitnah.
o Die Umsetzung der Stadtbahn erfolgt auf höchster Ebene und mit höchster Priorität.
· Alte Mu in sichere Gewässer lenken
o Die Alte Mu wird dauerhaft gesichert. Sollte es notwendig werden, müssen Anforderungen an den zu bauenden Wohnraum reduziert werden oder muss die Stadt das Grundstück kaufen und es in Erbpacht weitergeben.
· Wohnen für alle
o Die Stadt Kiel verstärkt ihre Bemühungen deutlich, um das Angebot an Wohnraum zu erhöhen – unter anderem mit der Kieler Wohnungsbaugesellschaft, aktiver Bodenpolitik und einer zentralen Ansprechstelle für Wohnprojekte.
· Ein Meereszentrum für Kiel
o Die einzige Landeshauptstadt am Meer braucht ein Aushängeschild über Strände hinaus. Zeitnah wird eine Machbarkeitsstudie für ein Meeresvisualisierungszentrum in Auftrag gegeben, das die Nutzung des GEOMAR-Gebäudes an der Kiellinie in Betracht zieht.
· Kiel ans Wasser
o Für die Altstadt wird zeitnah eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die untersucht, wie nach der Fertigstellung des Holstenfleets eine Anbindung an die Förde gelingen kann.
· Vom Blue Port zum Green Port – Kiel zum ökologischsten Hafen Europas machen
o Sind die Fähren und Kreuzfahrtschiffe für Tourist*innen das Ziel ihrer Träume, so bleiben für viele Kieler*innen nur Albträume. Wir fordern weitere Initiativen zur Ökologisierung der Schiffe, der Schiffsabfertigung und der aus Ihnen resultierenden Verkehrsbelastung.
· Stabilisierung des Bildungsbaus
o Erarbeitung eines realistischen, langfristig tragbaren Konzeptes der Verwaltung, um die Schulbauvorhaben der nächsten 15-20 Jahre (Schulbau- und Sanierungsprogramm 2.0) konsequent umzusetzen
o Darüber hinaus gilt es zu gewährleisten, wie die Bauunterhaltung an Schulen schnell, effektiv, mit einer klaren und verlässlichen Kommunikationsstruktur zwischen Schulen und Immobilienwirtschaft organisiert werden kann. Denkbar wäre z.B. die Gründung einer Bildungsbau-Gesellschaft, ähnlich der Wohnungsbaugesellschaft.
Wir fordern den Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel auf, eine Findungskommission zu gründen. Der Kommission sollen zwei Mitglieder aus dem Kreisvorstand, zwei Mitglieder aus dem Fraktionsvorstand, zwei Vertreter*in der GRÜNEN JUGEND und zwei auf der heutigen Kreismitgliederversammlung zu wählende Basismitglieder angehören. Bei der Wahl ist zu beachten, dass die Kommission letztlich zu mindestens 50% mit Frauen besetzt ist. Die Kommission sucht anhand der oben formulierten Forderungen mindestens eine*n geeignete*n Kandidat*in für die kommende Oberbürgermeister*innenwahl am 27. Oktober 2019 und stellt diese*n der Kreismitgliederversammlung spätestens im Juni zur Abstimmung vor. Dies schließt Gespräche mit parteifremden Menschen wie dem amtierenden Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ein. Dabei ist klar: Ziel ist eine starke Stimme für GRÜNE Inhalte im Kieler Rathaus.