Für die grüne Fraktionsvorsitzende Jessica Kordouni und den umweltpolitischen Sprecher Arne Stenger liegen die Fakten auf dem Tisch: „Die Krieger-Unternehmensgruppe hat auf der Baustelle für Möbel-Höffner Flora und Fauna schwere Schäden zugefügt, indem im erheblichen Umfang Pflanzen und zumindest Lebensräume für schützenswerte Tiere zerstört worden sind. Die Verwaltung hat auf diese Vorgänge anfänglich schwerfällig und intransparent reagiert.“
Dass diese Vorgänge die ohnehin vorhandene Abneigung gegen den Investor haben wachsen lassen, sei wenig verwunderlich. Quer durch die Bank hätten Fraktionen schon deutlich vor diesem Umweltfrevel erfolglos die Rückabwicklung des Projektes „Möbel Höffner“ gefordert. „Die gefühlte Machtlosigkeit gegen das Vorgehen der Krieger-Unternehmensgruppe sollte niemanden verleiten, fast zwanghaft nach anderen ,Schuldigen‘ für den ökologischen Kahlschlag auf der Baustelle zu suchen“, machen Jessica Kordouni und Arne Stenger deutlich.
Konstruktiver ist es nach Auffassung der Kieler Grünen-Fraktion, Regelungen zu treffen, die Investoren von derlei Fehlverhalten nachhaltiger abschrecken: „Die Initiative unseres Umweltministers Jan-Philipp Albrecht für deutlich höhere Strafgelder ist ein wichtiger Schritt, um künftige Fälle zu verhindern.“ Bereits im Februar forderten die Grünen eine deutlich ausgeweitete, ökologische Bauaufsicht, die nicht im Belieben der Investoren stehen dürfe. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung, wie von einigen gefordert, sei aber unrealistisch, sind sich Jessica Kordouni und Arne Stenger sicher. Besser wäre es hier, anlassbezogene Kontrollen auszuweiten, zum Beispiel durch eine Voranmeldungspflicht, wenn Grünarbeiten und Baumfällungen stattfinden.
„Es bleibt auch zu prüfen, ob in Verträgen zwischen Stadt und Investor Vertragsstrafen für Umweltvergehen festgeschrieben werden können“, regen die grünen Fraktionsmitglieder an. Auch in Sachen Kommunikation gibt es klare Wünsche in Richtung Verwaltung: „Öffentlichkeit und Politik müssen schneller wissen, was los ist!“ Zur Transparenz gehöre auch eine bessere, schriftliche Dokumentation von Vereinbarungen zwischen Verwaltung und Investor.
Festzuhalten bleibt für Kordouni und Stenger aber auch die Tatsache, dass die Verwaltung mittlerweile die Aufarbeitung der Schäden und deren anschließende Beseitigung konsequent betreibe. So seien der Zwischenbericht zu den Schäden und auch der Endbericht umgehend präsentiert worden. Jessica Kordouni und Arne Stenger: „Die Dezernentin und die betroffenen Amtsleitungen sind jederzeit ansprechbar, der Austausch mit der Staatsanwaltschaft und dem ebenfalls zuständigen LLUR wird eng gepflegt. Und die Verwaltung begleitet die regelmäßigen Baubesprechungen.“
Im Gegensatz dazu stehe das „lärmende“ Schweigen des Investors: „Von Krieger erwarten wir immer noch eine öffentliche Aufarbeitung der Vorgänge und einen über das geforderte Maß hinausgehenden Ausgleich der Schäden. Die Unternehmensgruppe sollte sich ihrer Verantwortung für den Standort endlich bewusst werden und durch große Transparenz und die Förderung für Umweltprojekte deutlich machen, dass ihr noch irgendetwas an dem Lebensraum liegt, in dem sie ihre Geschäfte machen will.“
Die Leere müsste sein: Nie wieder GRÜN wählen. Denn die haben das Grundstück an den Möbelkonzern gegen den Protest der Bevölkerung verscherbelt. Und den anschließenden Bürgerentscheid nur mit falschen Aussagen und Versprechungen gewonnen. Die Skeptiker:innen behielten recht und 17ha Fläche wurden plattgemacht, bislang ohne einen einzigen Arbeitsplatz. Die neuerliche Zerstörungen ist lediglich das I-Tüpfelchen eine jahrelangen Odyssee.
Wahlentscheidungen bleiben selbstverständlich Euch allen überlassen. Die Entscheidungsgrundlagen sollten allerdings stimmen. Und die Grünen haben keineswegs das Grundstück „verscherbelt“, sondern die Stadt hat das Grundstück nach entsprechenden Beschlüssen und vor allem nach einem Bürgerentscheid, der zugunsten von Möbel-Kraft ausgegangen war, verkauft. Dass die überwältigende Mehrheit der Kieler Grünen heute vermutlich sich etwas Anderes wünscht, hilft da leider auch nicht mehr weiter. Statt die Vergangenheit bis in die Unendlichkeit zu beklagen und einseitig Schuld zuzuweisen, hilft es nun eher weiter, die Folgen des Krieger-Kahlschlags aufzuarbeiten und eine Wiederholung zu verhindern.
Ein ständiges und ewiges Einschlagen auf die Grünen ist der Sache sicher nicht dienlich, eine Schuldzuweisung für die gefassten Bechlüsse der Ratskooperation trifft, wenn dann die FDP, aber sei es drum. Da es außer der „Partei“ und den Linken wohl keine Alternative gibt, ist Naturschutz, der nächste Prüfstein ist sicher die Südspange, von einem zweiten Ostring reden glücklicherweise nur noch wenige, nicht einflußreiche, Kommunalpolitiker, wie gesagt, Naturschutz bei den Grünen am besten aufgehoben. Aber auch die können kein Aufsichtspersonal in die Kommunal Aufsicht zaubern.