02.03.2019

Von: Kreisverband

Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung vom 28. Februar

Kandidat*in zur OB-Wahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel sind eine starke Stimme in der Kieler Stadtpolitik. Mit einem Ergebnis von 20,4 % bei der letzten Kommunalwahl sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel die drittstärkste Kraft in der Kieler Ratsversammlung. In der Ampel-Kooperation gestalten wir gemeinsam mit SPD und FDP erfolgreich die Stadt auf Basis eines Kooperationsvertrags, der deutlich unsere Handschrift trägt. Wir verstehen diese von uns erarbeitete Position als Auftrag, die Stadtpolitik auch auf Verwaltungsebene mitzugestalten. So ist seit 2018 mit Renate Treutel bereits das Amt der Bürgermeisterin mit einer GRÜNEN Frau besetzt.

Gleichzeitig geht mit dieser Position auch eine besondere Verantwortung für unsere Stadt einher, der wir gerecht wollen werden. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, zum einen möglichst viel von der GRÜNEN Politik umzusetzen, für die wir immer wieder gewählt werden, zum anderen zu einer konstruktiven Atmosphäre in der Kieler Kommunalpolitik beizutragen.

 

Variante A:

Auch bei der kommenden Oberbürgermeister*innenwahl soll GRÜN wählbar sein. Unsere Forderungen an eine*n künftige*n Oberbürgermeister*in sind:

·         Doppeltes Klimaschutzupgrade

o   Der Masterplan Klimaschutz muss an das 1,5 Grad-Ziel von Paris angepasst werden und mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden

o   Klimaschutz muss zur Chefsache gemacht werden, indem Klimaschutz als Querschnittsthema in den Stab eine*r zukünftige*n Oberbürgermeister*in geholt wird.

·         Mobilitätswende vorantreiben

o   Die Ausgaben für ÖPNV, Fahrradinfrastruktur und andere Projekte der Verkehrswende werden zusätzlich zur Stadtbahn jährlich um 20 Mio. Euro aufgestockt. Der Einstieg in das 1-Euro-Ticket erfolgt zeitnah.

o   Die Umsetzung der Stadtbahn erfolgt auf höchster Ebene und mit höchster Priorität.

·         Alte Mu in sichere Gewässer lenken

o   Die Alte Mu wird dauerhaft gesichert. Sollte es notwendig werden, müssen Anforderungen an den zu bauenden Wohnraum reduziert werden oder muss die Stadt das Grundstück kaufen und es in Erbpacht weitergeben.

·         Wohnen für alle

o   Die Stadt Kiel verstärkt ihre Bemühungen deutlich, um das Angebot an Wohnraum zu erhöhen – unter anderem mit der Kieler Wohnungsbaugesellschaft, aktiver Bodenpolitik und einer zentralen Ansprechstelle für Wohnprojekte.

·         Ein Meereszentrum für Kiel

o   Die einzige Landeshauptstadt am Meer braucht ein Aushängeschild über Strände hinaus. Zeitnah wird eine Machbarkeitsstudie für ein Meeresvisualisierungszentrum in Auftrag gegeben, das die Nutzung des GEOMAR-Gebäudes an der Kiellinie in Betracht zieht.

·         Kiel ans Wasser

o   Für die Altstadt wird zeitnah eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die untersucht, wie nach der Fertigstellung des Holstenfleets eine Anbindung an die Förde gelingen kann.

·         Vom Blue Port zum Green Port – Kiel zum ökologischsten Hafen Europas machen

o   Sind die Fähren und Kreuzfahrtschiffe für Tourist*innen das Ziel ihrer Träume, so bleiben für viele Kieler*innen nur Albträume. Wir fordern weitere Initiativen zur Ökologisierung der Schiffe, der Schiffsabfertigung und der aus Ihnen resultierenden Verkehrsbelastung.

·         Stabilisierung des Bildungsbaus

o   Erarbeitung eines realistischen, langfristig tragbaren Konzeptes der Verwaltung, um die Schulbauvorhaben der nächsten 15-20 Jahre (Schulbau- und Sanierungsprogramm 2.0) konsequent umzusetzen

o   Darüber hinaus gilt es zu gewährleisten, wie die Bauunterhaltung an Schulen schnell, effektiv, mit einer klaren und verlässlichen Kommunikationsstruktur zwischen Schulen und Immobilienwirtschaft organisiert werden kann. Denkbar wäre z.B. die Gründung einer Bildungsbau-Gesellschaft, ähnlich der Wohnungsbaugesellschaft.

Wir fordern den Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel auf, eine Findungskommission zu gründen. Der Kommission sollen zwei Mitglieder aus dem Kreisvorstand, zwei Mitglieder aus dem Fraktionsvorstand, zwei Vertreter*in der GRÜNEN JUGEND und zwei auf der heutigen Kreismitgliederversammlung zu wählende Basismitglieder angehören. Bei der Wahl ist zu beachten, dass die Kommission letztlich zu mindestens 50% mit Frauen besetzt ist. Die Kommission sucht anhand der oben formulierten Forderungen mindestens eine*n geeignete*n Kandidat*in für die kommende Oberbürgermeister*innenwahl am 27. Oktober 2019 und stellt diese*n der Kreismitgliederversammlung spätestens im Juni zur Abstimmung vor. Dies schließt Gespräche mit parteifremden Menschen wie dem amtierenden Oberbürgermeister Ulf Kämpfer ein. Dabei ist klar: Ziel ist eine starke Stimme für GRÜNE Inhalte im Kieler Rathaus.

 

Das Seehundbecken ist nicht mehr zeitgemäß 

Die Kreismitgliederversammlung bittet die Ratsfraktion darum, sich für ein Ende der Seehundehaltung an der Kiellinie einzusetzen. Das zu den olympischen Spielen 1972 errichtete Seehundbecken sollte einen Einblick in maritime Welten ermöglichen. Diese Einblicke sind wichtig, das Halten von Seehunden in solchen Becken ist jedoch nicht mehr zeitgemäß.

Sollte, wie von der Grünen-Ratsfraktion befürwortet nach dem Umzug des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung vom West- an das Ostufer Kiels in diesen Räumlichkeiten ein umweltpädagogisches Bildungszentrum geschaffen werden, muss nach innovativen und zeitgemäßen Bildungsmöglichkeiten zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Situation von Meeresbewohnern gesucht werden, die auf die Haltung von Meeressäugern verzichtet.

Da die derzeit dort lebenden Seehunde in Gefangenschaft geboren und aufgewachsen sind, ist eine Auswilderung leider nicht möglich. Darum muss, nach der Schließung des Seehundebeckens eine tiergerechte Unterbringung gewährleistet werden.

 

Fridays for Future unterstützen - Klimakrise in der „Klimaschutzstadt Kiel“ anpacken

Wir solidarisieren uns mit den Schüler*innenstreiks von "Fridays for Future" und ihren Zielen, damit nachfolgende Generationen einen ähnlich bewohnbaren Planeten vorfinden, wie wir das derzeit tun. In diesem Zuge verurteilen wir den Kohleausstiegsplan der Kohlekommission und fordern die Bundesregierung zu Nachbesserungen auf, damit sie den von ihr selbst unterschriebenen Pariser Klimavertrag einhält. Auch nehmen wir die Forderungen von Fridays for Future nach der konsequenten Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels in den Klimazielen Kiels ebenso zur Kenntnis, wie die Tatsache, dass diese Klimaziele mit Blick auf „2 Grad“ erstellt wurden, und nicht auf die in Artikel 2a) von Paris definierten Ziele „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“. Deshalb fordern wir, den Kieler CO2-Ausstoß um soviel Tonnen CO2 zu reduzieren, wie für die Erreichung des 1,5 Grad Ziels nötig ist und zusätzlich den Ausstoß an Treibhausgasen um 95% bis 2030 zu reduzieren, damit Kiel also klimaneutral wird.  Für die Bilanzierung von Erdgas ist hierbei wichtig: die Klimaschädlichkeit von Methan muss mit den aktuellen Werten des IPCC von 2013 und entsprechend unseren Klimazielen gemessen werden. Bisher wird das Global Warming Potential von Methan nach 100 Jahren Zerfall und zudem nach veralteten Werten von 2007 berechnet (25 CO2 Äquivalente; IPCC 2013: 34 CO2-Äquivalente). Es ist aber widersprüchlich, in den nächsten Dekaden klimaneutral sein zu wollen, und gleichzeitig die Werte für Methan nach 100 Jahren Zerfall zu nutzen. Die Klimaschädlichkeit beträgt nach 20 Jahren allerdings noch mindestens 86 CO2 Äquivalente. Für das UBA sind gegebenenfalls doppelte Statistiken zu führen. 

 

Verkehrswende einleiten: Für einen günstigen und attraktiven ÖPNV

Als ersten Schritt auf dem Weg zur Einführung des 1€-Tickets fordern wir die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel auf, sich für eine Preissenkung im innerstädtischen Busverkehr zum 1. Juli 2019 einzusetzen. Als Preise sollen dabei 2 Euro für ein Einzelfahrticket, 15 Euro für ein Monatsticket für Schüler*innen, Jugendliche, Auszubildende und Senior*innen und 30 Euro für ein reguläres Monatsticket gelten. Kiel-Pass Inhaber*innen und kinderreiche Familien sollen noch günstigere Tarife angeboten bekommen. Entsprechend dieser Preise soll das weitere Tarifsystem für die Tarifzone 4000 (Kerngebiet Kiel) angepasst werden.

Um eine ganzheitliche Attraktivierung des ÖPNV in Kiel zu bewirken, fordern wir die Ratsfraktion zusätzlich auf, sich für eine deutliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Kiel einzusetzen. Dazu sollen folgende Vorschläge geprüft und ggf. umgesetzt werden:

·         Erhöhung der Frequenz der Buslinien und Einsatz von Minibussen in verkehrsschwachen Zeiten,

·         deutliche Ausweitung des Fahrtenangebots an Wochenenden und in den späteren Abendstunden,

·         Sonderfahrten (2-Minuten-Takt) zu sportlichen Großveranstaltungen (THW, Holstein Kiel, etc.) mit Vorrangregelung für den ÖPNV,

·         Sonderfahrten (Theater, Oper, Konzertveranstaltungen) als Bestandteil des ÖPNV-Tickets bzw. an das Ticket gekoppelt

·         Prüfung von Schnellbuslinien zu Gebieten mit einer hohen Arbeitsplatzdichte zu Verkehrsstoßzeiten (z.B. Wellsee),

·         Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit auch bei schlechten Verkehrsbedingungen,

·         Anschaffung und Betrieb von Fahrradanhängern für Busse (Bike&Ride),

·         Park&Ride (Schnellbus mit Vorrangregelung) von Orten wie dem Seefischmarkt, Raisdorf, Citti, Holsteinstadion und Flugplatz in die Innenstadt,

·         Einrichten eines Qualitätsmanagements zur Ermittlung von regelmäßigen Kapazitätsengpässen und Verbesserung des Platzangebots insbesondere auch für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren,

·         kostenloses Angebot für Fußgänger*innen und Fahrräder der Fördequerung Reventlou-Brücke-Diedrichsdorf-Wellingdorf und Verstetigung des Halbstundentaktes an 7 Tagen in der Woche,

·         mittelfristige (spätestens mit Einführung der Stadtbahn) Reform des Fahrplans mit dem Ziel einer weiteren Angebotsausweitung, verbunden mit einer besseren Strukturierung des Liniennetzes; Ziel sind stärkere Achsen und dichtere und durchgehend verlässlichere Takte,

·         bessere Abstimmung der Busfahrpläne zu den Bahntakten insbesondere am Hauptbahnhof aber auch an den kleineren Stationen (z.B. Suchsdorf, Hassee, Russee, Elmschenhagen, Ellerbek, Oppendorf),

·         Vermeidung von großen Pausen im ÖPNV-Angebot am Hauptbahnhof in den Abendstunden und eine bessere Verteilung der Busanfahrten vor allem bei Linien mit ähnlichen Richtungen und Überschneidungen im Linienverlauf.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, anhand derer die weitere Vorgehensweise abgesprochen werden soll.

 

Leistungsstarker ÖPNV geht nur mit mehr Landes-Unterstützung

Die grüne Landtagsfraktion und die Landesregierung werden gebeten, die finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur erheblich zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden Kreise, Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, die Umstellung der Fahrzeugflotte auf regenerative Energien (Elektrifizierung, Wasserstoff, und anderes) und eine dichtere und verlässlichere Taktung deutlich schneller umzusetzen. Aus ökologischen und sozialen Gründen muss zudem sowohl in Kreisen als auch in Städte die Tarifstruktur stark vereinfacht werden, indem zum Beispiel in den kommenden drei Jahren mit finanzieller Unterstützung des Landes schrittweise ein Ein-Euro-Ticket (15 Euro vergünstigtes Monatsticket, 30 Euro normales Monatsticket) eingeführt wird. Gegebenenfalls sind diese Preissenkungen dauerhaft durch das Land mitzufinanzieren.

 

 

URL:http://gruene-kiel.de/home/home-single/article/beschluesse_der_kreismitgliederversammlung_vom_28_februar/