04.12.2019

Von: Kreisverband

Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung vom 3. Dezember 2019

Es wurden folgende Beschlüsse getroffen:

 

Kreisverband nachhaltig weiterentwickeln: Personal

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

(1) die Ende letzten Jahres beschlossene Hilfskraftstelle in der Kreisgeschäftsstelle zu entfristen und

(2) das Gesamtstundenkontingent der Kreisgeschäftsführung zum nächstmöglichen Zeitpunkt von derzeit 41 auf 50 Stunden pro Woche aufzustocken (exklusive Buchhaltung).

 

Klimanotstand Kiel - es muss weitergehen: 10 Punkte Plan für 2020

Den Beschluss zum Climate Emergency sowie die Beschlussvorlage “Erste Beschlüsse zum Climate Emergency” der Kieler Ratsversammlung begrüßen wir ausdrücklich. Es ist jedoch nur ein erster Schritt. Um einen effektiven Beitrag zum kommunalen Klimaschutz zu leisten und Kiel in den nächsten Jahren klimaneutral zu gestalten, müssen nun weitere Schritte erfolgen. Um den Ausstoß an Treibhausgasen in Kiel möglichst schon bis 2035 auf nettonull zu reduzieren, fordern wir für das Jahr 2020 die Umsetzung folgender Punkte:

  1. Maßnahmen zur Steigerung des Radverkehrs um mindestens 5 Prozent bis
    Anfang 2021.

  1. Zügige Umsetzung des 2-Euro-Tickets mit einem Ratsbeschluss in 2020 mit
    dem Ziel eines 1-Euro-Tickets in 2023, so wie es im Kooperationsvertrag
    festgelegt wurde.

  1. Steigerung der Stadtbegrünung (unter anderem durch verpflichtende
    Fassaden- und Dachbegrünung) und eine weitgehende Evaluation von
    bisherigen Begrünungsmaßnahmen unter Klima- und
    Naturschutzgesichtspunkten. Wir möchten, dass auch die Wartehäuschen an
    Bushaltestellen -beginnend mit den neu zu errichtenden- mit Gründächern
    ausgestattet werden. Dabei ist zu beachten, dass die CO2-Bindung der
    Pflanzen möglichst hoch ist und diese an die erwarteten Klimaänderungen
    angepasst sind. Zudem ist beim Mix der Bäume, Büsche, Blumen und Gräser
    darauf zu achten, dass ein möglichst langer Zeitraum gewährleistet ist, in
    dem der Gesamtmix an Begrünung blüht.
  1. Alle Neubauten der öffentlichen Hand sind mit Solarenergienutzung zu
    errichten, zur Elektrizitätserzeugung, Warmwassererzeugung, Kühlung oder
    zu mehreren Anwendungen. Ausnahmen gelten nur bei Dachbegrünung, wir
    wollen kein neues öffentliches Gebäude mehr "oben ohne". Innerhalb der
    nächsten 5 Jahre sollten zudem alle geeignete Bestandsdächer der
    öffentlichen Hand zu mindestens 25% und innerhalb der nächsten 10 Jahre zu
    mindestens 50% zur Solarenergienutzung verwendet werden. Wir wünschen uns
    die Steigerung privater Solar- sowie Solarthermieanlagen um mindestens 5
    Prozent pro Jahr, z.B. sowohl durch Unterstützung der Stadtwerke Kiel,
    durch rechtliche Möglichkeiten, als auch durch entsprechende Förderungs-
    und Aufklärungsprogramme. Dazu soll das vorhandene Solarpotenzialkataster
    der Stadt grundlegend überarbeitet werden. Vorbild soll hier das
    entsprechende Solarpotenzialkataster des Kreises Steinfurt in NRW sein. Es
    ist darauf zu achten, dass nicht nur “Süddachflächen” als geeignet
    eingestuft werden. Desweiteren ist die zugehörige Satzung nach den neuen
    Vorgaben der DSGvO anzupassen.
  1. Deutliche Steigerung der Wärmesanierungsquote auf mindestens 2 Prozent.
    Dies kann ebenfalls durch entsprechende rechtliche Regelung sowie
    Förderungs- und Aufklärungsprogramme erfolgen. Bei der Förderung werden
    ökologische Dämmstoffe aus Naturmaterialien, wie Holz, Flachs, Hanf,
    Seegras und weitere deutlich bevorzugt.
  1. Durchführung von mindestens fünf stadtteilbezogenen Veranstaltungen zum
    Thema Klimaschutz im Jahr 2020, z.B. Klimawerkstätten, Prototyping-Events,
    Hackathons u.a. innovative Formate. Auch als Partei wollen wir hier
    nachlegen und für das Jahr 2020 weitere Veranstaltungen mit innovativen
    und auch aktionsbezogenen Formaten in Kooperation mit der
    Zivilgesellschaft stattfinden lassen.
  1. Keine Neuansiedlung von Unternehmen, die keine nachhaltigen bzw.
    klimaneutralen Geschäftsmodelle besitzen oder diese bis 2023 in Aussicht
    stellen (eine Strategie ist vorzulegen).
  1. Landstrom für alle Schiffe im Kieler Hafen bis 2021 sowie ein erhöhtes
    Engagement der Stadt Kiel, um zusammen mit den Ostsee-Hafenstädten
    Standards für eine saubere, klimaneutrale Schifffahrt in der Ostsee weiter
    zu erhöhen.
  1. Jährlicher öffentlicher Bericht über die Senkung des CO2-Ausstoßes der
    Stadt Kiel sowie erfolgreich umgesetzte Maßnahmen. Zudem sollen Best
    Practise Beispiele mit anderen Kommunen ausgetauscht werden.
  1. Konsequente Umsetzung des Klimavorbehalts bei allen Beschlüssen der
    Ortsbeiräte, Ausschüsse und der Ratsversammlung sowie eine Divestment-
    Strategie bei Anlagen der Stadt Kiel sowie ihrer Eigenbetriebe.
  1. Ab 2020 sollen alle Ausschreibungen für neu zu beschaffende Fahrzeuge der
    Stadt Kiel und ihrer Gesellschaften den erneuerbaren Antrieben den Vorzug
    geben. Ab 2025 sind verpflichtend nur noch Fahrzeuge mit erneuerbaren
    Antrieben zu beschaffen, da wir sonst bedingt durch die Laufzeit der
    Fahrzeuge keinesfalls 2035 bei Netto-Null-Emissionen angekommen sein
    werden. Dies betrifft neben den schon in Umstellung befindlichen Bussen
    insbesondere alle Dienstwagen, Abfallsammelfahrzeuge und Transporter.
    Ausnahmen sind nach 2025 nur möglich, wenn die entsprechenden Fahrzeuge
    mit erneuerbaren Antrieben noch nicht am Markt verfügbar sind.

 

Kiel muss zum Energiewende-Motor der Schifffahrt werden!

Am 9. Juni wurde ein Kreuzfahrtschiff in Kiel durch Aktivist*innen durch zivilen Ungehorsam am Auslaufen gehindert, indem Boote vor dem Kreuzfahrtschiff kreuzten. Unabhängig von der Frage, wie diese Aktion zu bewerten ist, stellen wir fest: saubere Luft, Klimaschutz und faire Löhne an Bord aller Kreuzfahrtschiffe dürfen nicht immer wieder anderen Interessen geopfert werden.

Parallel zum Kohleausstieg brauchen wir auch einen zügigen Ausstieg aus der Verbrennung von Schweröl, Erdgas und anderen fossilen Antrieben der Seeschifffahrt. Dazu sind bei Schiffsneubauten der kommenden Jahre nur noch erneuerbare und klimaneutrale Antriebe vorzusehen. Kiel ist mit seinem Hafen und
seinen Werften in einer Position um voranzugehen. Konkret muss die Stadt den Dialog mit den Werften suchen, um in Ausbildung und Entwicklung endlich die Segel in Richtung klimaneutrale Wirtschaft zu setzen. Außerdem wollen wir durch schrittweise steigenden Liegegebühren für Schiffe mit fossilen Antrieben
zusätzliche Anreize setzen, um den Hafen so schnell wie technisch möglich klimaneutral zu gestalten.

Diese Ziele sollen darüber hinaus in Kooperation mit anderen Ostseehäfen ausgedehnt werden.

Den Bau von Landstromanlagen in Kiel begrüßen wir ausdrücklich. Damit der Landstrom von den Reedereien während der gesamten Liegezeit ohne Ausnahme abgenommen wird, soll ab 2022 eine Abnahmepflicht eingeführt werden.

 

GRÜNE Verkehrswende für Kiel

Die Klimakrise stellt unsere Formen der Mobilität global und in großem Rahmen
auf die Probe. Obwohl unsere Autos immer effizienter werden, hat der
Verkehrssektor bisher keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, denn die Autos
sind immer leistungsstärker geworden und die Menschen fahren immer mehr
Kilometer. Wir brauchen schon deshalb dringend eine Verkehrswende.Vor allem in
von Automobilen überfluteten Innenstädten schlagen auch andere schädliche
Auswirkungen des Autoverkehrs zu Buche: Unfälle, Lärm, Luftverschmutzung. Auch
deshalb wollen wir GRÜNE die Stadtmobilität neu definieren. Wir wollen weg vom
Fokus auf Autos. Stattdessen wollen wir Bus, Bahn und Fahrrad in den Mittelpunkt
stellen.

Im Bezug auf die Grenzwertüberschreitungen am Theodor-Heuss-Ring steht für uns
fest. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben einen Anspruch auf saubere Luft. Wir
unterstützen deshalb die Anstrengungen von Stand und Landesregierung zu einem
Luftreinhalteplan zu kommen, der die Einhaltung der Grenzwerte unter Anwendung
möglichst milder Mittel sicherstellt. Wir wollen über ein verstärktes P&R-
Angebot sowie einen großzügig ausgestatteten und günstigen ÖPNV und gute und
attraktive Fahrradwege und -straßen zunächst solide Alternativen zum MIV
schaffen. Jeder PKW weniger, der den Theodor-Heuss-Ring befährt ist ein
wichtiger Beitrag zu besserer Luftqualität.

Deswegen möchten wir noch im nächsten Jahr in der Ratsversammlung einen
konkreten Beschluss zur Einführung des 2-Euro-Tickets erwirken, sodass wir wie
im Kooperationsvertrag geplant spätestens 2023 beim 1-Euro-Ticket landen.
Gleichzeitig sollen die Qualität und Quantität unserer Buslinien ausgebaut
werden und die Stadtbahn werden wir ebenfalls weiter vorantreiben.

 

Einrichtung von Kreisverkehren in Kiel

Die KMV beauftragt die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zu prüfen und in der Ratsversammlung zu beantragen, überall dort Kreisverkehre auf Kieler Stadtgebiet einzurichten, wo dies an Kreuzungen baulich möglich und sinnvoll ist. Dabei ist die Querung der Straßen durch Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ausdrücklich zu berücksichtigen, ihnen sogar Vorrang zu gewähren (z. B. durch Bedarfsampel, farbliche Markierung ...). Die Ratsfraktion möge auf der nächsten JHV über das Resultat ihrer Bemühungen berichten.

 

Grüngürtel erhalten, Verkehrswende jetzt!

Die KMV beauftragt die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sich für einen Ratsbeschluss einzusetzen, der

· beinhaltet, dass sich die Landeshauptstadt Kiel

- gegen den Ausbau der B404 zur A21 über Moorsee/Wellsee hinaus,

- gegen die Planung der Südspange sowie der Nebenstrecke zur A21 und

- den sogenannten Ostring II ausspricht und

- bei den genannten Planungen einem Einvernehmen mit dem Bund nicht zustimmen wird.

· vom Bund/Land folgende Planungsschritte fordert:

- der Ausbau der B404 zur A21 darf nicht über Moorsee/Wellsee (Abfahrt B404 Bormkamp) hinaus erfolgen,(Vordringlicher Bedarf)

- ein sofortiger Planungsstopp der Südspange sowie dass die Südspange aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird

- ein sofortiger Planungsstopp der A 21 Nebenstrecke nördlich Moorsee/Wellsee (Abfahrt B404 - Bormkamp)

- die sogenannte Ostuferentlastungsstraße / Ostring II als Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

· beinhaltet, dass von der Stadt Kiel keine städtischen Grundstücke für die Trasse der Südspange und Nebenstrecke sowie für das geplante Autobahnkreuz am Vieburger Gehölz zur Verfügung gestellt werden,

· die Kieler Verwaltung beauftragt,

- dass die weitere Planung der A21 Nebenstrecke nördlich Moorsee/Wellsee (Abfahrt B404 - Bormkamp) seitens der Kieler Verwaltung mit sofortiger Wirkung nicht weiter verfolgt wird.

 

Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein

Die Kieler Woche als weltweit größtes Segelevent soll für uns ein Fest des Friedens und der Vielfalt sein. Offen gegenüber Menschen aus aller Welt, verschiedenster Kulturzugehörigkeiten und Nationalitäten präsentiert sich die Kieler Woche als Verbindung zwischen Segelsport und Feierlichkeit. In dieses Bild passt weder die jährlich stattfinden Kriegskonferenz des Instituts für Sicherheitspolitik an der Kieler Uni, noch ein militärisches Manöver in der Ostsee, die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partner oder die Werbung der Bundeswehr am „Karrieretruck“ für Rekrut*innen. Deswegen fordern wir ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs, und die Aussetzung von militärischen Manövern vor allem zur Zeit direkt vor und nach der Kieler Woche. Wir GRÜNE werden uns darüber hinaus grundsätzlich kritisch mit der zunehmenden Versicherheitlichung des öffentlichen Raums auseinandersetzen und sehen wesentlichen Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel positionieren sich gegen das Sexkaufverbot

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel lehnt das Sexkaufverbot ab, was auch Schwedisches Modell genannt wird. Hingegen erkennt BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel Sexarbeit und alle einvernehmlichen sexuellen Dienstleistungen erwachsener Menschenals Arbeit an. Das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter*innen soll geachtet werden und die Kriminalisierung von Kund*innen wird nicht unterstützt.

Als feministischer Kreisverband wird sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel für die Achtung und Anerkennung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden in allen Bereichen einsetzen. Die Beratungs- und Unterstützungsangebote sollen ausgebaut werden für Menschen in schwierigen Lebenslagen, bis hin zu Betroffenen von Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel.

Auch werden Aufklärungskampagnen und -veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Sexarbeiter*innen und Beratungsstellen befürwortet, um die gesellschaftliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung abzubauen.

 

Offener Bücherschrank

Bündnis 90/Die Grünen KV Kiel setzen sich dafür ein, dass in Kiel an zentralen Orten Offene Bücherschränke aufgebaut werden, die von allen Bürger*innen genutzt werden können, um Bücher zu tauschen. Die Pflege der Bücherschränke soll der kommunale Ordnungsdienst übernehmen.

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