06.03.2018

Von: Dagmar Hirdes

Klare Trennung zwischen Polizei und Ordnungsdienst

„Dieses Konzept gibt die Trennung zwischen den Befugnissen kommunaler Ordnungsdienste und der Polizei eindeutig auf“, sagt Dagmar Hirdes. Die innenpolitische Sprecherin der Kieler Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert damit die Verwaltungsvorlage „Konzept zur Errichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes“, die am Dienstag, 6. März 2013, im Innen- und Umweltausschuss beraten wird.

„Auch wir Grünen verstehen den Wunsch der Menschen nach Sicherheit und Ordnung“, sagt Dagmar Hirdes. Und es sei sehr wohl bewusst, dass dazu auch eine sichtbare Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum gehöre. Alles Verständnis dürfe aber nicht dazu führen, dass Qualifikation und Bezahlung der Ordnungskräfte in einem Missverhältnis zu den Eingriffsrechten stehen, die das Konzept dem Ordnungsdienst zuweist. „Aufgaben wie Menschen festzuhalten, zu durchsuchen und Platzverweise durchzusetzen gehören eindeutig in die Hand der Polizei“, stellt Dagmar Hirdes klar. Die Stadt sei schließlich auch für die Sicherheit ihrer Sicherheitskräfte verantwortlich.

„Kiel braucht keine neue städtische Security“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. Statt dessen sollten bestehende Strukturen gestärkt und in die Lage versetzt werden, Verstöße im ruhenden und fließenden Verkehr konsequent zu verfolgen, Sauberkeit und Ordnung auf Grünflächen, Spielplätzen und Wegen im Blick zu behalten und die Einhaltung der arbeitsrechtlichen und sonstigen Bestimmungen in Handwerk, Gewerbe und Gastronomie durchzusetzen. Dagmar Hirdes: „Wir sollten uns lieber alle auf unseren Ebenen dafür einsetzen, dass Polizei sich nicht weiter aus den Stadtteilen zurückzieht und die erforderliche Präsenz zeigt.“

 

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