Aktuelles
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Von: Verena Heimann
§219a – Schluss mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung
Es reicht, dass Union und SPD sich über das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen hinwegsetzen und am Mittwoch, dem 20. Februar 2019, im Rechtsausschuss der Novelle des §291a zugestimmt haben. Dieser Referentenentwurf ist absurd. Um jeden Preis wird versucht, diesen, aus der Nazi-Zeit stammenden, Paragraphen zu erhalten. Ärzt*innen dürfen auf ihren Webseiten nun darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch keine weitere Information darüber geben. Eine echte Rechtssicherheit wird dadurch nicht gegeben. Es ist Zeit, dass es eine angemessene sachliche Information über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruches gibt. [weiter]
Von: Arne Stegner
Wo steht die grüne Ratsfraktion in Sachen Theodor-Heuss-Ring?
Die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich bisher in allen Pressemitteilungen, Reden, Blogs oder Artikeln in der „Grünen Zeitung“ eindeutig positioniert: Im Mittelpunkt steht immer der Gesundheitsschutz. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und das sollte in Kiel nicht länger mit Abgasen (und Lärm!) wenigstens – wenigstens nicht über den Grenzwerten – traktiert werden. Die Europäische Umweltagentur geht von ca. 40.000 Todesfällen durch Luftverschmutzung in Deutschland aus. Da braucht es in Kiel endlich Maßnahmen, die im Rechenmodell und in der Wirklichkeit dafür sorgen, dass wenigstens die Grenzwerte in Sachen Luftqualität unterschritten werden.
Dass die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen jene sind, die kurzfristig genau dieses Ziel erreichen... [weiter]
Mehr»Von: Jessica Kordouni
Holstenstraße - Wie eine Wiederbelebung gelingt
Immer mehr etablierte Einzelhändler*innen schließen ihre Läden oder Filialen in der Holstenstraße. Begründet wird das oft mit dem Bau des Holstenfleets oder - ein paar Jahre zuvor - die Eröffnung des CITTI-Parks. Ich denke nicht, dass die Baustelle das Hauptproblem der Holstenstraße ist. Die Herausforderungen sind an anderer Stelle gelagert und waren schon vor dem Bau des Holstenfleets erkennbar. Gefragt sind alle: Stadt, Wirtschaftsförderung, Handelskammer und die Einzelhändler*innen selbst, um die Innenstadt zu einem attraktiven Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen, an dem das Einkaufen wirklich Spaß macht.
Von: Andrea Hake
Kinderarmut und Schulentwicklung keine Themen für politische Profilierung
Von: Verena Heimann
Kiel ist ein sicherer Hafen
Der Antrag „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ist ein klares politisches Signal, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung durch die europäischen Regierungen endlich beendet werden müsse. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Ratsfraktion fordern die Kieler Ratsversammlung auf, dem Antrag zuzustimmen und die Initiative Seebrücke zu unterstützen.
Von: Daniela Sonders
In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 08.11.2018 hat die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zusammen mit den Ratsfraktionen von CDU und SSW die Abschaffung der Umsatzpacht für Sportvereinsheime beschlossen. Diese Forderung wurde erstmals im März diskutiert. Der zuständige Ausschuss hatte damals die Verwaltung um Prüfung des aktuellen Sachstands gebeten.