„Wir fordern eine schnelle und unkomplizierte Unterstützung der Kleingärtner*innen.“ So reagieren Daniel Pollmann (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Grüne) und Dirk Becker (FDP) auf die Diskussion im Innen- und Umweltausschuss am 2. März 2021 zu den „Bodenuntersuchungen in Kleingartenanlagen“. Der Schutz der Gesundheit der Menschen sowie der Umwelt und des Bodens müsse bei dem künftigen Maßnahmen Priorität haben.

„Bei den Auswirkungen der Corona-Pandemie müssen wir unbedingt das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen mehr in den Blick bekommen“, fordern die jugendpolitischen Sprecher*innen Nesimi Temel (SPD), Jan Wohlfarth (CDU), Christian Osbar (Bündnis 90/Die Grünen), Florian Jansen (DIE LINKE), Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Lars-Hendrik Hase (Die FRAKTION). Und: „In den Maßnahmenplänen für die Zeit nach dem Lockdown dürfen wir die keinesfalls vergessen, die in Sportvereinen das Training von Kinder- und Jugendlichen leiten, sich in Jugendzentren engagieren oder sich bei der Jugendfeuerwehr um den Nachwuchs kümmern.“

Die Kieler Rathaus-Kooperation macht Druck in Sachen Lärmaktionsplan: Mit einem Änderungsantrag in der Ratsversammlung am Donnerstag, 18. Februar 2021, sorgten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP dafür, dass die Vorschläge der Ortsbeiräte zur Lärmreduzierung von der Verwaltung geprüft, bewertet und im Innen- und Umweltausschuss erneut vorgelegt werden.

„Der Gesamtstellungnahme der Landeshauptstadt Kiel zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes konnten wir nicht zustimmen“, begründet der baupolitische Sprecher der Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Arne Langniß, die Enthaltung seiner Fraktion in der Ratsversammlung am Donnerstag, 18. Februar 2021. Die Grünen stoßen sich an einer Ergänzung in der Stellungnahme, in der neben der „Südspange“ auch die Ostuferentlastungsstraße eingeführt werden soll für die „verbesserte Anbindung des Ostufers“.

Der baupolitische Sprecher André Wilkens (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) begrüßen den Brief von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Stadtbaurätin Doris Grondke an die Krieger-Unternehmensgruppe: „Auch die Vorgaben des Lärmschutzes sind bei den Bauarbeiten auf dem Prüner Schlag unbedingt einzuhalten“. 

Zum geplanten Fahrradschutzstreifen in der Holtenauer Str. sagen die baupolitischen Sprecher*innen der Andre Wilkens (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) : „Die Hinweise des OB, dass er bezüglich der Umsetzung des Fahrradschutzstreifens Bedenken wegen der Zuständigkeit der Selbstverwaltung und wegen der komplexen Situation vor Ort hat, nehmen wir dankend zur Kenntnis. Auch uns war beim Beschluss im Bauausschuss diese Problematik bewusst. Wir haben mit dem Beschluss daher auch das Zeichen verbunden, dass der Politik das Ziel der Verkehrswende sehr wichtig ist. Mit dem Beschluss haben wir die Diskussion erfolgreich auf eine neue Ebene gehoben.“

„Eines machen die Vorgänge rund um das Bauprojekt Möbelmarktzentrum auf dem Prüner Schlag deutlich: In der Klimaschutzstadt Kiel brauchen wir eine andere Form der ökologischen Baubegleitung. Wir müssen sicherstellen, dass die Baufirmen sich nicht nur selbst kontrollieren“, fordert Arne Langniß von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die drei Fraktionen der Kieler Ratsversammlung fordern eine lückenlose Bestandsaufnahme der Schäden, die bei den Grünarbeiten im Grüngürtel, der Teil der naturschutzrechlichen Ausgleichsflächen ist, beim Möbelmarktzentrum auf dem Prüner Schlag angerichtet worden sind. „Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung das jetzt vorliegende Gutachten ebenso zügig wie gründlich auswertet, die Politik darüber informiert und angemessene Konsequenzen vorschlägt“, so die baupolitischen Sprecher*innen André Wilkens, Arne Stenger und Christina Musculus-Stahnke. [weiter]

Die Sprecher*innen der Rathaus-Kooperation sind sich sicher: Mit dem Konzept „Kiel macht Schule“ macht die Landeshauptstadt einen großen Schritt in Richtung eines Schulbaumanagements, der die Bildungslandschaft erheblich zum Besseren verändern wird. „Die Pläne zur Optimierung des Schulbaus und der Schulsanierungen erhöhen die Verlässlichkeit für Schulen, Lehrende, Eltern und Schüler*innen“, loben die schulpolitischen Sprecher*innen Antje Möller-Neustock (SPD), Andrea Hake (Grüne) und der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport, Christian Ziesmann, (FDP).

Die Vorsitzenden der Fraktionen der Rathaus-Kooperation sind sich einig: „Wir haben die ersten zweieinhalb Jahre gut genutzt, um Kiel ein gutes Stück sozialer, nachhaltiger, innovativer und weltoffener zu gestalten.“ Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni und Anke Oetken (Grüne) sowie Ingmar Soll (FDP) heben besonders hervor, dass nicht nur die Weichen für ein modernes ÖPNV-System, Fahrpreissenkungen und verbesserte Angebote in Bussen und Fähren gestellt worden sind: „In nahezu allen Politikfeldern haben wir uns an die Umsetzung des Kooperationsvertrages gemacht. Der Standort Kiel ist auch durch die Förderung von Start-ups und Kreativwirtschaft, der Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft und dem Einsatz für Meeresschutz gestärkt worden.“