Aktuelles

16.04.2019

Von: Andrea Hake

Kiels Investitionen in Bildung seit Jahren hoch

Zur Forderung einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen Kinderarmut erklären der jugendpolitische Sprecher Nesimi Temel und die Sprecherin für Familie und Beruf Annika Schütt (beide SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP):

"Wir freuen uns, dass auch das Land sich zu einer gemeinsamen Politik für Bildung bekennt und die Bildungsinvestitionen verstärkt. Dabei darf aber nicht verschwiegen werden,..."

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21.02.2019

Von: Verena Heimann

Sichere Häfen – Kiel setzt sich für Mittelmeerflüchtlinge ein

Für Nesimi Temel (SPD), Verena Heimann (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) ist es ein „starkes Signal“, dass die Landeshauptstadt Kiel gemeinsam mit anderen Kommunen bereit ist, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Zusammen mit Lübeck, Flensburg und Sylt dränge die Landeshauptstadt darauf, dass ein zusätzliches Kontingent beschlossen wird, um zusätzliche aus Seenot gerettete Menschen in Schleswig-Holstein aufnehmen zu können. „Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie täglich Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben“, so die Sprecher*innen der Rathaus-Kooperation.

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15.02.2019

Von: Daniela Sonders

Hörnbad: Konstruktive Arbeit hilft, Skandalisierung nicht

Die sportpolitischen Sprecher*innen der Rathauskooperation zeigen sich erstaunt zum heute veröffentlichten Bericht der Kieler Nachrichten über ein „heftiges Gespräch“ zum Hörnbad. Philip Schüller (SPD), Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Ziesmann (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport, erklären:

„Aus unserer Sicht haben wir einen sehr ruhigen und sachlichen Austausch über das Hörnbad geführt. Dabei haben wir im Dialog mit allen Fraktionen von Kooperation und Opposition und mit der Verwaltung gemeinsam gute und fachliche Fragen diskutiert. Dafür bot gerade die Mängelliste eine gute Arbeitsgrundlage.“

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15.01.2019

Von: Jessica Kordouni

Holstenstraße - Wie eine Wiederbelebung gelingt

Immer mehr etablierte Einzelhändler*innen schließen ihre Läden  oder Filialen in der Holstenstraße. Begründet wird das oft mit dem Bau des Holstenfleets oder - ein paar Jahre zuvor - die Eröffnung des CITTI-Parks. Ich denke nicht, dass die Baustelle das Hauptproblem der Holstenstraße ist. Die Herausforderungen sind an anderer Stelle gelagert und waren schon vor dem Bau des Holstenfleets erkennbar. Gefragt sind alle: Stadt, Wirtschaftsförderung, Handelskammer und die Einzelhändler*innen selbst, um die Innenstadt zu einem attraktiven Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen, an dem das Einkaufen wirklich Spaß macht.

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21.12.2018

Von: Arne Stenger

Bessere Luft nur mit weniger Fahrzeugen

Die Diskussion um saubere Luft am Theodor-Heuss-Ring in Kiel und in unseren Städten ist vor allem eins: eine schallende Ohrfeige für die Politik. Denn die EU-Richtlinie für die Luftreinhaltung gilt ja bereits seit 2010. Und dass die Grenzwerte speziell für Stickoxide seit Jahre nicht nur bei ungünstigen Wetterlagen überschritten werden, ist ebenfalls kein Geheimnis. Auch als 2015 systematischer Betrug deutscher Autobauer bei den Abgaswerten ihrer Dieselfahrzeuge bekannt wurde, blieb die Politik in Berlin untätig. Wirkungslose Software-Updates waren die lahme Antwort. Richtig wäre gewesen, die Konzerne zu einer technischen Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zu zwingen, damit diese die Abgasnormen überhaupt einhalten können.

Ob das von der Stadt Kiel vorgelegte Maßnahmenpaket zur Senkung der Stickoxidemissionen im Theodor-Heuss-Ring und auf der Bahnhofstraße ausreicht, wird vielstimmig bezweifelt. Die Antwort wird am Ende der Entwurf des Luftreinhalteplans des Umweltministeriums liefern. [weiter]

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05.12.2018

Von: Jessica Kordouni

Der Haushalt 2019

Als Teil der Rathauskooperation haben wir Grüne im Haushaltsentwurf 2019, den die Ratsversammlung voraussichtlich am 13. Dezember beschließen wird, Zeichen gesetzt: Wir stehen für die Verkehrs- und Mobilitätswende, die Förderung von Kultur und Breitensport, den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung und die Begrünung der Stadt.

In die Haushaltsberatungen haben wir Grüne eine Vielzahl von Ideen und Anträgen eingebracht. Nicht jeden unserer Wünsche konnten wir durchsetzen und nicht alles lässt sich finanzieren. Teil einer Kooperation zu sein, bedeutet Kompromisse einzugehen und gemeinsam mit den politischen Partnern die Zukunft der Stadt zu gestalten. Oft geht es darum, Weichen zu stellen und so langfristig etwas für die Kieler*innen zu erreichen.

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"Die Zustimmung aller Fraktionen ist ein Kompliment für unseren Antrag“, sagen die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Rathauskooperation Tobias Friedrichs (SPD), Andrea Hake (Bündnis 90 / Die Grünen) und Annkathrin Hübner (FDP).

„Es ist ein großartiges, positives Signal an die Kieler Schulen, dass künftig an jeder Kieler Schule eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter..." [weiter]

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„Voreilig“ findet der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der CDU, Geld für eine Erneuerung des Aufstiegsbauwerks Holstentörn im Haushalt bereit zu stellen. „Mit der Festlegung auf eine neue Brücke über den Ziegelteich verspielt die Stadt die Chance für eine Beteiligung der Öffentlichkeit und auf eine Korrektur städtebaulicher Fehler“, warnt Arne Stenger.

Die vorliegende Machbarkeitsstudie belegt für Arne Stenger eindeutig, dass eine ebenerdige Fußgängerquerung von der Holstenstraße über den Ziegelteich hin zum Karstadt/Sophienhof-Komplex aus städtebaulicher Sicht zu bevorzugen sei...

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10.12.2018

Von: Arne Langniß

Der Markt allein richtet nicht alles

„Das beweist einmal mehr, dass die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft überfällig ist. Der Markt allein richtet nicht alles!“ So reagiert die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, 7. Dezember 2018, auf die Ankündigung des Wohnungskonzerns Vonovia, Investitionen für energetische Sanierungen um 40 Prozent zusammenzustreichen.

Energetische Sanierung in die Jahre gekommener Immobilien ist für Arne Langniß eine Selbstverständlichkeit...

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