§219a – Schluss mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung

Es reicht, dass Union und SPD sich über das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen hinwegsetzen und am Mittwoch, dem 20. Februar 2019, im Rechtsausschuss der Novelle des §291a zugestimmt haben. Dieser Referentenentwurf ist absurd. Um jeden Preis wird versucht, diesen, aus der Nazi-Zeit stammenden, Paragraphen zu erhalten. Ärzt*innen dürfen auf ihren Webseiten nun darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch keine weitere Information darüber geben. Eine echte Rechtssicherheit wird dadurch nicht gegeben. Es ist Zeit, dass es eine angemessene sachliche Information über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruches gibt. [weiter]

Wo steht die grüne Ratsfraktion in Sachen Theodor-Heuss-Ring?

Die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich bisher in allen Pressemitteilungen, Reden, Blogs oder Artikeln in der „Grünen Zeitung“ eindeutig positioniert: Im Mittelpunkt steht immer der Gesundheitsschutz. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und das sollte in Kiel nicht länger mit Abgasen (und Lärm!) wenigstens – wenigstens nicht über den Grenzwerten – traktiert werden. Die Europäische Umweltagentur geht von ca. 40.000 Todesfällen durch Luftverschmutzung in Deutschland aus. Da braucht es in Kiel endlich Maßnahmen, die im Rechenmodell und in der Wirklichkeit dafür sorgen, dass wenigstens die Grenzwerte in Sachen Luftqualität unterschritten werden.

Dass die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen jene sind, die kurzfristig genau dieses Ziel erreichen... [weiter]