Gegen Rechtsextremismus und Gewalt

Frau Stadtpräsidentin! Meine Damen und Herren!

Mit einer gemeinsamen Resolution wollen wir ein klares

Zeichen setzen – gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus aufzutreten -

für die Stärkung der Zivilgesellschaft - gegen die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Die Diskussion der vergangenen Wochen, um das Ringen um gemeinsame Positionen

hat im Ergebnis deutlich gezeigt, wie wichtig uns, den demokratischen Parteien, der demokratische Konsens ist.

Bei den schwer erträglichen rechtsradikalen Provokationen in unserer Stadt brauchen wir interfraktionelle Ratsbeschlüsse.

Bündnis 90/Die Grünen bekämpfen jeglichen politischen Extremismus – entschlossen und nachhaltig. Ich verwehre mich an dieser Stelle, wie auch aus anderen Anlässen, - gegen den permanenten Versuch, Rechts- und Linksextremismus gleichzustellen und gegenseitig

aufzurechnen.

Rechtsextremismus und Linksextremismus sind nicht dasselbe. Und deswegen ist auch eine Gleichsetzung nicht gerechtfertigt. Das sind zwei unterschiedliche Phänomene. Sie haben unterschiedliche Wurzeln, unterschiedliche Akteure und Zielrichtungen, und auch die davon ausgehenden Gefahren sind nicht gleichzusetzen - und deswegen müssen wir unterschiedlich darauf reagieren.

Im Übrigen: Dieser Logik folgen auch die Verfassungsschutzberichte, wenn sie rechtsextremistische, linksextremistische und islamistisch- terroristische Bestrebungen und Gefährdungen separat darstellen und analysieren.

Dieses differenzierte Vorgehen ändert nichts an dem Umstand, dass insbesondere politisch motivierte Gewalt von rechts wie auch von links entschieden bekämpft werden muss.

Meine Damen und Herren,

schon aus historischer Verantwortung heraus sind wir verpflichtet, Rechtsextremismus von Grund auf als zentrale Herausforderung für unsere freiheitliche Demokratie, für unser friedliches Zusammenleben zu sehen.

Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir uns klarmachen müssen, dass im Rechtsextremismus ein Bedrohungspotenzial liegt, das nicht relativiert werden darf.

Rechtsextremismus ist antidemokratisch und verweigert insbesondere Minderheiten den ihnen zustehenden Schutz.

Wir haben unsere historische Lektion gelernt. - Wir wollen nie wieder zurück in die autoritären oder totalitären Verhältnisse, die es im 20. Jahrhundert leider hierzulande gegeben hat.

Und deswegen müssen wir gemeinsam den Kampf aufnehmen - gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und antidemokratische Tendenzen.

Gerade so kurz vor dem 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes haben wir eine besondere Verantwortung die Werte von Demokratie und Toleranz zu vermitteln.

Demokratie ist ein Geschenk das wir nicht automatisch für immer haben.

Demokratie muss täglich erkämpft und verteidigt werden. Dazu gehört auch, sich gegen Gewalt, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu wenden und Minderheiten zu schützen. Unser Grundgesetz schützt die Würde des Menschen, nicht nur der deutschen Staatsbürger.

Wir müssen entschieden und nachhaltig vorgehen gegen Betonköpfe und Dummköpfe, Extremisten oder Chaoten, die durch die Straßen ziehen und rassistische und ausländerfeindliche Parolen schreien.

Dort, wo die Unbelehrbaren ihren Hass über Jahrzehnte konserviert haben, müssen wir von den Werten unserer demokratischen Gesellschaft überzeugen - und große Kraftanstrengungen unternehmen, um vor allem junge Menschen davor zu bewahren, einen politischen Irrweg einzuschlagen, der soziales Denken, Humanität, Toleranz und Nächstenleibe nicht kennt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten die Straßen und Plätze dominieren und somit versuchen, das Bild unserer Landeshauptstadt zu prägen und zu verzerren.

Wir wissen, dass die Diskussion über den Rechtsextremismus, den wir gemeinsam bekämpfen wollen, nicht zur Legitimierung linksextremistischer Gewalt führen kann.

Aber wir reden heute über Rechtsextremismus und glauben Sie uns, meine Damen und Herren, wir wissen, dass der Rechtsextremismus nur einen Teil der Bedrohungen unserer Grundordnung darstellt–

Aber einen gewichtigen, den wir nicht relativieren dürfen und den wir sehr ernst nehmen müssen und auch sehr ernst nehmen.

Ich weiß, dass es für die meisten Mitglieder dieses Hauses selbstverständlich ist -, dass unser freiheitlicher Staat gegen jede Form extremistischer Bedrohung verteidigt werden muss. Das aktuelle Problem, mit dem wir uns derzeit herumschlagen müssen,

sind rechtsextreme Aktivitäten in Kiel. Diesen müssen wir uns entschlossen entgegensetzen, denn nur durch ein Miteinander und Geschlossenheit kann es uns gelingen, den extremistischen Rattenfängern das Handwerk zu legen.

 

Vielen Dank