14.12.2017

Von: Lutz Oschmann

Mobilitätswende konsequent anpacken!

Für den Haushalt 2018 haben wir im Bereich zukunftsfähige Mobilität 2 Haushaltstitel neu eingestellt bzw. aufgestockt. Der E-Mobilitätsfonds wird um 250.000 € erhöht auf 300.000 € und es gibt einen neuen Titel Sanierung von Rad- und Fußwegen mit 300.000 €, das Fahrradforum hatte so einen Titel angemahnt.

Die Landeshauptstadt Kiel beteiligt sich an dem Bundesprogramm Masterplan 100% Klimaschutz. Bis 2050 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 95 Prozent gesenkt und der Energieverbrauch halbiert werden. Um den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) am Verkehr wirkungsvoll zu steigern, braucht es einen Systemwechsel hin zur Schiene. Das Verkehrskonzept für den Kieler Masterplan 100% Klimaschutz verlangt eine ambitionierte Verkehrswende. Im Vergleich zum Jahr 2014 soll der Verkehrsanteil des Fahrrads von 17 Prozent auf 26 Prozent im Jahr 2050 ansteigen. Im Öffentlichen Verkehr soll der Anteil von 10 Prozent auf 21 Prozent ansteigen – das ist mehr als eine Verdoppelung. Das hat einen enormen Effekt auf den motorisierten Individualverkehr (MIV): Der nämlich soll erheblich sinken und zwar von 43 Prozent auf nur noch 22 Prozent.#

Mit dem Bussystem ist das nicht zu schaffen – egal ob Diesel- oder E-Bus: Es reichen einfach die Kapazitäten nicht, die Transportgefäße sind zu klein. Wir brauchen die Stadtbahn, wir brauchen eine Kieler Tram!

Die hohe Stickstoff (NOx)-Belastung am Theodor-Heuss-Ring hängt auch mit den Pendlerverkehren von und nach Kiel zusammen. 56.000 Personen pendeln werktäglich rein und 22.000 raus. Hier braucht es eine attraktive öffentliche Verkehrslösung. Das kann nur ein Schienensystem sein!

Im letzten Bau-Ausschuss hatte die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt zu einer Machbarkeitsstudie für eine PKW-Fähre über die Förde. Es soll also für den MIV eine zusätzliche schwimmende Brücke geben. Das widerspricht eklatant dem Anspruch Kiels im Programm Masterplan 100% Klimaschutz. Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt.

Witzig ist, dass der Antragsteller Herr Homeyer in einer Sitzung des Verkehrsmarketings, wo der Masterplan vorgestellt wurde, einen sehr klugen Satz sagte.

Denn: Wenn wir den Masterplan ernst nehmen wollen, dann müssen wir alle Planungen und Maßnahmen der Stadt an diesem Plan ausrichten. Genau richtig, aber wie schon gesagt die geplante Autofähre passt überhaupt nicht dazu.

Bei der CDU ist das aber kein einzelner Ausrutscher. Die CDU beantragt die Streichung der eingestellten Mittel für die städtischen Ergänzungsmaßnahmen zu Hein-Schönberg. Das passt ins CDU-Konzept: Eine Schienenverkehrsmaßnahme wird abgelehnt, aber eine Auto-Fähre wäre willkommen. Das ist Verkehrspolitik von 1960.

In der Finanzausschusssitzung vom 5. Dezember hatte die CDU die Haushaltsreife der städtischen Ergänzungsmaßnahmen zu Hein Schönberg in Frage gestellt. Das Tiefbauamt hat deswegen im Bauausschuss am 7. Dezember eine Geschäftliche Mitteilung dazu eingebracht. Es geht um den Haltepunkt Oppendorf. Dort soll eine Mobilstation erreichtet werden, Baubeginn zweite Halbjahr 2018. Und es geht um den Haltepunkt Ellerbek, dort sind eine Bike&Ride-Anlage sowie barrierefreie Bushaltestellen geplant. Der Baubeginn ist im ersten Halbjahr 2018. Es geht also voran mit der Schiene – der CDU zum Trotz.

Die KVG will bei entsprechender Förderung von Elektro-Bussen schneller als geplant den Weg in die E-Mobilität gehen und ab 2019 nur noch Elektrobusse bestellen.

Der Ausbau der Veloroute 4 zwischen Westring und Chemnitzstraße ist für 2019 vorgesehen. Die Goethestraße wird zur Fahrradstraße. Unser Schmuckstück ist die Veloroute 10, die weiter im Bau ist und hoffentlich bald die Universität erreicht. Die Uni selbst rechnet damit, dass nach Fertigstellung der Veloroute 10 täglich 7.000 Studierende diese schnelle Route nutzen.

Eine wichtige Zielgruppe für den Kieler Radverkehr sind die werktäglichen Pendler, die aus dem Umland zur Arbeit oder zur Ausbildung nach Kiel fahren. Ein Netz von Radschnell-wegen kann Menschen bewegen vom PKW auf das Rad oder das Pedelec umzusteigen. Radschnellwege sind ein wichtiges Thema für viele Städte, die sich aufmachen zur Verkehrswende. Der Haushalt 2018 und die folgenden müssen im Bereich der Mobilität die richtigen Schwerpunkte setzen. Für die Ziele des Masterplans müssen gerade im Verkehr entscheidende Veränderungen geschehen.

Packen wir´s an.

URL:http://gruene-kiel.de/ratsfraktion/antraege/antraege-single/article/mobilitaetswende_konsequent_anpacken/