Anträge der grünen Ratsfraktion Kiel

Konzept Schulhausmeister*innen

An Schulgebäude und Räumlichkeiten, an Haustechnik und Energieeinsparung und deren technische Betreuung werden mittlerweile vielfältige und immer komplexere Anforderungen gestellt. Ebenso sind viele Aktivitäten, Projekte und Schulinitiativen ohne engagierte Hausmeister*innen nicht denkbar.

Für alle Aufgaben braucht es „zuständige Hausmeister*innen“, die sich für ihre Schule verantwortlich fühlen und ausreichende Anwesenheitszeiten für entsprechende Dienstleistungen an den Schulen haben.

Änderungsantrag zu"Gender-Gerechtigkeit in Kiel verbessern"

Gender-Gerechtigkeit muss in allen Bereichen des Lebens erreicht werden. Deswegen bestärken wir die Verwaltung darin, Gender-Gerechtigkeit auch in Bezug auf die Toilettensituation herzustellen. Dabei sollen bereits bestehende Toiletten sowie Neubauten gleichermaßen berücksichtigt werden.

Einrichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen

Die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen ist für eine weltoffene Stadt mit vielen Besucher*innen ein echter Standortvorteil. Die Brunnen bieten kostenfreien Zugang zu Trinkwasser und leisten damit auch einen Beitrag zur Plastikmüllreduzierung.

Konzept für die Stadtbahn jetzt entwickeln!

Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV im Auftrag der Landeshauptstadt (LH) Kiel schließt mit einer fachlichen Empfehlung, die Stadtbahn, bzw. eine StadtRegionalbahn, umzusetzen. Da eine Umsetzung der StadtRegionalbahn kurzfristig politisch nicht durchsetzbar ist, soll Kiel das umsetzen, wofür sie die alleinige Verantwortung übernehmen kann: das Stadtbahnnetz für die stärksten Achsen des öffentlichen Nahverkehrs in Kiel. Die Fortschreibung des VEP ÖPNV liefert hierfür eine gute fachliche Grundlage. Hier liegen im Auftrag der LH Kiel erarbeitete Untersuchungen und sofort für konkrete Ziele verwendbare Aussagen vor.

Möbelhaus in Kiel: Krieger-Gruppe muss jetzt liefern

Die Kieler Ratsversammlung erwartet, dass die Krieger-Gruppe die jetzt getroffenen Vereinbarungen zur Realisierung zweier Möbelmärkte auf dem Grundstück Prüner Schlag einhält. Dazu gehören ein Erschließungsbeginn in 2019 und ein Baubeginn in 2020. Außerdem erwarten wir einen Bauzeitenplan, der die fristgerechte – und möglichst frühere – Fertigstellung und Eröffnung der Möbelmärkte darlegt.

Entwicklung einer Förderlinie für Kreativzentren in Kiel

Mit dem Aufbau der neuen Förderlinie für Kreativzentren soll deren Existenz dauerhaft gesichert und Planungssicherheit geschaffen werden. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, welche Bedeutung die bestehenden Kreativzentren für das Innovationspotenzial Kiels und seine Entwicklung zu einer kreativen Stadt haben. Kiel wird durch sie zu einem Magneten für Kreative und steigert seine Attraktivität als Arbeits- und Lebensort für Hochschul- und Berufsschulabsolvent*innen.

Betrauung der Flughafengesellschaft durch die Landeshauptstadt Kiel

Diesen in der Ratsversammlung beschlossenen Antrag haben wir abgelehnt:

Die Ratsversammlung hat am 8. Juni 2017 beschlossen, dass die Flughafen GmbH weiterhin mit der Einbringung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben beauftragt wird.

Das bedeutet im Klartext:
Die Stadt gibt jährlich einen Zuschuss von 200.000€.
Das Flughafengelände stellt die Stadt Kiel dem Seehafen Kiel...

Bürgerentscheid für Wohnen und Arbeiten - Mehrheit im Rat lehnt ab

Die Ratsversammlung hat diesen Antrag auf Einbindung der Kieler*innen in die Entscheidung über den Kieler Flughafen abgelehnt:

Mit Zustimmung der Grünen wollte die Linke in der Kieler Ratsversammlung einen Bürgerentscheid zum Kieler Flughafen durchsetzen.

Sein Ziel sollte sein, den Flughafen zu schließen, um den dringend notwendigen Platz für Wohnraum und Gewerbeflächen zu ermöglichen...

MFG5-Gelände und Flughafen zusammendenken - für mehr Wohn- und Gewerbefläche

Diesen Antrag von uns Grünen und den Linken hat die Mehrheit im Rat leider abgelehnt.

Die Flächen des MFG 5-Geländes und des Verkehrslandeplatzes gehören zusammen und können nur gemeinsam ohne Restriktionen für Wohnen, Gewerbe, Freizeit und Erholung entwickelt werden....