Anträge der grünen Ratsfraktion Kiel
Betrauung der Flughafengesellschaft durch die Landeshauptstadt Kiel
Diesen in der Ratsversammlung beschlossenen Antrag haben wir abgelehnt:
Die Ratsversammlung hat am 8. Juni 2017 beschlossen, dass die Flughafen GmbH weiterhin mit der Einbringung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben beauftragt wird.
Das bedeutet im Klartext:
Die Stadt gibt jährlich einen Zuschuss von 200.000€.
Das Flughafengelände stellt die Stadt Kiel dem Seehafen Kiel...
Bürgerentscheid für Wohnen und Arbeiten - Mehrheit im Rat lehnt ab
Die Ratsversammlung hat diesen Antrag auf Einbindung der Kieler*innen in die Entscheidung über den Kieler Flughafen abgelehnt:
Mit Zustimmung der Grünen wollte die Linke in der Kieler Ratsversammlung einen Bürgerentscheid zum Kieler Flughafen durchsetzen.
Sein Ziel sollte sein, den Flughafen zu schließen, um den dringend notwendigen Platz für Wohnraum und Gewerbeflächen zu ermöglichen...
Mehr»MFG5-Gelände und Flughafen zusammendenken - für mehr Wohn- und Gewerbefläche
Diesen Antrag von uns Grünen und den Linken hat die Mehrheit im Rat leider abgelehnt.
Die Flächen des MFG 5-Geländes und des Verkehrslandeplatzes gehören zusammen und können nur gemeinsam ohne Restriktionen für Wohnen, Gewerbe, Freizeit und Erholung entwickelt werden....
Mehr»Mehrheit beschließt Beibehaltung des Flughafens
Diesen Antrag von CDU mit Änderungen von SPD haben wir abgelehnt - die Mehrheit aber hat zugestimmt.
Die Mehrheit beharrt auf den Flughafen - etwas Gewerbe und ein wenig Wohnraumfläche soll entstehen.
Die Ratsversammlung hat sich...
Mehr»Von: Arne Langniß
Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus (2017)“ Drucksache: 0944/2016
Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten, einen Antrag für die Sanierung und kreativwirtschaftliche Nutzung der Gebäude 1,3 und 15 auf dem Anschargelände im Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus (2017)“ über eine Fördersumme von ca. 1,7 Mio...
Mehr»Von: Martina Baum
Hundesteuer neu orientieren Drucksache: 0914/2016
Beschluss:
Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Hundesteuersatzung nach folgenden Vorgaben an die Novellierung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) anzupassen:
- Dem HundeG folgend soll die Erhebung einer erhöhten Steue...
Mehr»Von: Lutz Oschmann
Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft sicherstellen Drucksache: 0913/2016
Beschluss
Die Verwaltung wird gebeten, die Teilnahme der Landeshauptstadt Kiel an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft auch in den kommenden Jahren sicherzustellen. Die Finanzierung soll im Rahmen des beschlossenen Haushalts der Landeshau...
Mehr»Von: Andrea Hake
Stadt Kiel als familienfreundliche Arbeitgeberin Drucksache: 0901/2016
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Strategie zu erarbeiten und darin Umsetzungsschritte zu skizzieren, wie die Landeshauptstadt Kiel ihre Potentiale als familienfreundliche Arbeitgeberin erfassen, optimieren und nach außen darstell...
Mehr»Von: Arne Langniss
Stresemannplatz
Das Tiefbauamt wird gebeten, die zukünftige Gestaltung des Stresemannplatzes nach Fertigstellung des neuen ZOB (mit Parkhaus) mit allen Verkehrsbeziehungen im Bauausschuss darzustellen.
Die Verwaltung wird gebeten, eine Optimierung des Verkehrsabflusses nach Ankunft der Göteborg-Fähre durch ein intelligentes Verkehrsleitsystem zu prüfen.
Mehr»Von: Lydia Rudow; Schamal Zangana
Dauerhafte Einrichtung einer Kinder- und Jugendkommission
Antrag:
Die Ratsversammlung bestätigt die dauerhafte Einrichtung einer Kinder- und Jugendkommission. Jede in der Ratsversammlung vertretene Fraktion entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter. Deren Aufgabenbereiche werden angepasst, wobei...
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