In diesem Blog schreiben die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Die Beiträge geben die Meinung der AutorInnen wieder. Der Blog dient dem Austausch über politische Themen und wir freuen uns auf konstruktive Beiträge, Ideen und Anregungen.

20.02.2020

Dagmar Hirdes ist neues Ratsmitglied

Dagmar Hirdes wurde in der Ratsversammlung am 20. Februar 2020 als neues Mitglied der Kieler Ratsversammlung verpflichtet. Hirdes tritt damit die Nachfolge von Dr. Martina Baum an, die aus beruflichen Gründen ihr Ratsmandat zum 1. Februar niedergelegt hat. [weiter]

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31.01.2020

Von: Arne Langniß

Mobilitätswende jetzt!

In einer bekannten Kieler Tageszeitung hieß es am 9. Januar 2020 auf der Titelseite: „Wohin mit dem Auto? Vorstoß für mehr Parkraum in Kiel“. Knapp drei Wochen später lautete eine Schlagzeile: „Kiel steht im Stau“. Die Berichterstattung und die dadurch angefeuerten Leserbriefe erweckten beim Lesenden den Eindruck, als bliebe in Kiel nichts unversucht, um Autofahrenden deren Existenz so sauer wie möglich zu machen. Die Realität: Die Stadt beginnt sich damit auseinandersetzen, dass jahrzehntelang die gesamte Stadtplanung fast ausschließlich auf automobile Bedürfnisse ausgerichtet war. Und das geht bis heute zu Lasten aller Menschen, die in Kiel leben. [weiter]

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17.12.2019

Von: Arne Stenger

Tunnelblick und Mobilitätswende

Der „Tunnelblick“ beschreibt einen Rauschzustand, der beim Fahren mit sehr hoher Geschwindigkeit auftreten kann. Er führt zu eingeschränktem Sehen, bei dem nur noch die unmittelbar im Zentrum des Gesichtsfeldes befindlichen Objekte richtig wahrgenommen werden. Dieses Phänomen taucht interessanterweise immer wieder auch in Diskussionen auf, in denen es im engeren oder auch weiteren Sinne um die Mobilitätswende geht. Jüngstes Beispiel: 100 neue Fahrradbügel, für die vis-à-vis zum Holstein-Stadion 10 Stellplätze am Westring weichen mussten.

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12.12.2019

Von: Anke Oetken

Haushalt 2020 - Teil 2

Liebe Blogleser*nnen,

Mein ursprüngliches Vorhaben, den Fortgang der Beratungen zum Haushalt an dieser Stelle stets zu aktualisieren, ist leider der Flut von Unterlagen zum Opfer gefallen.

Deshalb nun an dieser Stelle meine den Vorgang abschließende Rede, die ich in der Haushaltsdebatte am 12.12.2019 gehalten habe. Voranstellen möchte ich, dass diese auch unter „Ratsversammlungen“ auf der Internetseite der LH Kiel zu sehen sein wird. [weiter]

 

 

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11.10.2019

Von: Anke Oetken

Haushalt 2020

Er ist da, er ist digital und er ist 1.156 Seiten stark, incl. 36 Seiten Vorbericht (der, wie die aufmerksame Leserin, der aufmerksame Leser, aus dem Vorjahr weiß: am wichtigsten ist.)

Wie gewünscht schon am 2.10. das sind satte 30 Tage früher als im Vorjahr. Großartig! [weiter...]

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12.08.2019

Von: Jessica Kordouni

Streetart Kiel - Die Stadt als Kunstgalerie

Graffiti - Vandalismus oder eine optische und künstlerische Bereicherung für unsere Stadt? Für mich als Filmemacherin und Künstlerin prägt Graffiti das Bild einer modernen Stadt. Graffiti ist nicht nur Bestandteil unserer Jugendkultur, es ist zeitgenössischen Kunst und als solche schützenswert.

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30.07.2019

Von: Jessica Kordouni

Drei Monate Climate Emergency in Kiel: Ein erstes Resümee

Im Mai 2019 hat Kiel den Climate Emergency ausgerufen, in vielen Städten auch Klimanotstand genannt. Da wir immer wieder deswegen angefragt werden, möchte ich hier ein kurzes Resümee der letzten drei Monate ziehen und das auch in regelmäßigen Abständen wiederholen. [weiter]

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28.05.2019

Von: Jessica Kordouni

Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für mehr Klimaschutz

Kiel wählt Grün. Das Wahlergebnis zeigt, dass den Kieler*innen Umwelt- und Klimaschutz besonders wichtig ist. Es ist aus unserer Sicht auch eine Aufforderung an die Kieler Stadtpolitik, das Tempo jetzt zu erhöhen und noch mehr Kraft in die Umsetzung des Klimaschutzes zu stecken.

Das Wahlergebnis hat deutlich gemacht, dass die Bürger*innen mit der aktuellen Klimapolitik zunehmend unzufrieden sind und mehr Engagement von der Politik auf allen Ebenen erwarten. Jetzt liegt es an uns, diese Erwartungen auf kommunaler Ebene zu erfüllen und unsere Vorhaben zu beschleunigen. [weiter]

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20.02.2019

Von: Verena Heimann

§219a – Schluss mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung

Es reicht, dass Union und SPD sich über das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen hinwegsetzen und am Mittwoch, dem 20. Februar 2019, im Rechtsausschuss der Novelle des §291a zugestimmt haben. Dieser Referentenentwurf ist absurd. Um jeden Preis wird versucht, diesen, aus der Nazi-Zeit stammenden, Paragraphen zu erhalten. Ärzt*innen dürfen auf ihren Webseiten nun darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch keine weitere Information darüber geben. Eine echte Rechtssicherheit wird dadurch nicht gegeben. Es ist Zeit, dass es eine angemessene sachliche Information über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruches gibt. [weiter]

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23.01.2019

Von: Arne Stegner

Wo steht die grüne Ratsfraktion in Sachen Theodor-Heuss-Ring?

Die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich bisher in allen Pressemitteilungen, Reden, Blogs oder Artikeln in der „Grünen Zeitung“ eindeutig positioniert: Im Mittelpunkt steht immer der Gesundheitsschutz. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und das sollte in Kiel nicht länger mit Abgasen (und Lärm!) wenigstens – wenigstens nicht über den Grenzwerten – traktiert werden. Die Europäische Umweltagentur geht von ca. 40.000 Todesfällen durch Luftverschmutzung in Deutschland aus. Da braucht es in Kiel endlich Maßnahmen, die im Rechenmodell und in der Wirklichkeit dafür sorgen, dass wenigstens die Grenzwerte in Sachen Luftqualität unterschritten werden.

Dass die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen jene sind, die kurzfristig genau dieses Ziel erreichen... [weiter]

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