Die Diskussion um saubere Luft am Theodor-Heuss-Ring in Kiel und in unseren Städten ist vor allem eins: eine schallende Ohrfeige für die Politik. Denn die EU-Richtlinie für die Luftreinhaltung gilt ja bereits seit 2010. Und dass die Grenzwerte speziell für Stickoxide seit Jahre nicht nur bei ungünstigen Wetterlagen überschritten werden, ist ebenfalls kein Geheimnis. Auch als 2015 systematischer Betrug deutscher Autobauer bei den Abgaswerten ihrer Dieselfahrzeuge bekannt wurde, blieb die Politik in Berlin untätig. Wirkungslose Software-Updates waren die lahme Antwort. Richtig wäre gewesen, die Konzerne zu einer technischen Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zu zwingen, damit diese die Abgasnormen überhaupt einhalten können.

Ob das von der Stadt Kiel vorgelegte Maßnahmenpaket zur Senkung der Stickoxidemissionen im Theodor-Heuss-Ring und auf der Bahnhofstraße ausreicht, wird vielstimmig bezweifelt. Die Antwort wird am Ende der Entwurf des Luftreinhalteplans des Umweltministeriums liefern. [weiter]

Als Teil der Rathauskooperation haben wir Grüne im Haushaltsentwurf 2019, den die Ratsversammlung voraussichtlich am 13. Dezember beschließen wird, Zeichen gesetzt: Wir stehen für die Verkehrs- und Mobilitätswende, die Förderung von Kultur und Breitensport, den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung und die Begrünung der Stadt.

In die Haushaltsberatungen haben wir Grüne eine Vielzahl von Ideen und Anträgen eingebracht. Nicht jeden unserer Wünsche konnten wir durchsetzen und nicht alles lässt sich finanzieren. Teil einer Kooperation zu sein, bedeutet Kompromisse einzugehen und gemeinsam mit den politischen Partnern die Zukunft der Stadt zu gestalten. Oft geht es darum, Weichen zu stellen und so langfristig etwas für die Kieler*innen zu erreichen.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Renate Treutel zu Wahl als Bürgermeisterin und ersten Stellvertreterin von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer.

„Die Wahl von Renate Treutel ist auch eine Anerkennung ihrer langjährige Tätigkeit für die Stadt Kiel und ihre hervorragende Arbeit als Stadträtin für Bildung, Jugend und Kultur“, so Jessica Kordouni. Und Andrea Hake ergänzt: „Renate Treutel hat z.B. den Ausbau der Betreuungsplätze für Kindertagesstätten, Krippen und Schulkinder massiv vorangetrieben, die Schulentwicklungsplanung auf die Schiene gebracht und die lokale Quartiersentwicklung mit Blick auf die Kultur- und Kreativwirtschaft konsequent gefördert.“

Wenn man das Stichwort „Geduld“ googelt, findet schnell Folgendes:  „Ruhiges und beherrschtes Ertragen von etwas, was unangenehm ist oder sehr lange dauert“. Auch die Floskel „jemand verliert die Geduld“ findet sich relativ häufig. Diese beiden Zustände beschreiben ziemlich gut, was viele in der grünen Ratsfraktion empfunden haben auf dem Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Antrag in Richtung „Seebrücke“.

Als fünf Minuten vor Beginn der November-Ratsversammlung feststand, dass der Kompromissvorschlag von Die FRAKTION nicht nur von uns, sondern auch von der SPD, dem SSW und der Linken unterstützt wird, machte sich bei uns Erleichterung breit...

Für die grünen Ratsfrauen Verena Heimann und Anke Oetken sind 100 Jahre Frauenwahlrecht  ein Grund zum Feiern – aber auch eine Verpflichtung: „Deshalb müssen wir uns weiterhin für Gleichberechtigung und die paritätische Besetzung aller Gremien und Plattformen stark machen, damit Frauen nicht nur die Wahl haben, sondern auch politisch und gesellschaftlich mitbestimmen können.“

Unsere finanzpolitische Sprecherin, Anke Oetken, beschreibt ihren ersten Eindruck vom Entwurf des Haushaltsplan für das Jahr 2019.

„Der Vorbericht ist am wichtigsten, wenn du den liest, hast du schon einen guten Überblick“ sagte mein Ratskollege, der sich seit gefühlt 30 Jahren mit dem Haushalt der LH Kiel beschäftigt. Okay, dachte ich, dann wollen wir mal mehr...

Am Freitag den 5. Oktober 2018 eröffnete die Künstler*innen des Futur 3 Kunstfestival mit der Podiumsdiskussion „Arbeit ist die Kunst” die Tore. Wir sprachen über die Produktionsbedingungen der Künstler*innen und was die Stadt Kiel für ihre Kunstszene tun kann.

Eingeladen hatte das „Netzwerk für revolutionäre Ungeduld” die Gäste Angelika Stargardt (Leiterin des Kulturbüros Kiel), Volker Sponholz (Mitarbeiter des Referats Kreative Stadt), Detlef Schlagheck (Künstler und Kurator im ONspace), Michael Ziehl (Urbanist und Akteur von „Performing citizenship” aus dem Gängeviertel Hamburg) sowie Lena Krause von der Allianz der freien Künste.