Dagmar Hirdes ist neues Ratsmitglied

Dagmar Hirdes wurde in der Ratsversammlung am 20. Februar 2020 als neues Mitglied der Kieler Ratsversammlung verpflichtet. Hirdes tritt damit die Nachfolge von Dr. Martina Baum an, die aus beruflichen Gründen ihr Ratsmandat zum 1. Februar niedergelegt hat. [weiter]

Mobilitätswende jetzt!

In einer bekannten Kieler Tageszeitung hieß es am 9. Januar 2020 auf der Titelseite: „Wohin mit dem Auto? Vorstoß für mehr Parkraum in Kiel“. Knapp drei Wochen später lautete eine Schlagzeile: „Kiel steht im Stau“. Die Berichterstattung und die dadurch angefeuerten Leserbriefe erweckten beim Lesenden den Eindruck, als bliebe in Kiel nichts unversucht, um Autofahrenden deren Existenz so sauer wie möglich zu machen. Die Realität: Die Stadt beginnt sich damit auseinandersetzen, dass jahrzehntelang die gesamte Stadtplanung fast ausschließlich auf automobile Bedürfnisse ausgerichtet war. Und das geht bis heute zu Lasten aller Menschen, die in Kiel leben. [weiter]

Holstenstraße - Wie eine Wiederbelebung gelingt

Immer mehr etablierte Einzelhändler*innen schließen ihre Läden  oder Filialen in der Holstenstraße. Begründet wird das oft mit dem Bau des Holstenfleets oder - ein paar Jahre zuvor - die Eröffnung des CITTI-Parks. Ich denke nicht, dass die Baustelle das Hauptproblem der Holstenstraße ist. Die Herausforderungen sind an anderer Stelle gelagert und waren schon vor dem Bau des Holstenfleets erkennbar. Gefragt sind alle: Stadt, Wirtschaftsförderung, Handelskammer und die Einzelhändler*innen selbst, um die Innenstadt zu einem attraktiven Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen, an dem das Einkaufen wirklich Spaß macht.

[weiter]

Bessere Luft nur mit weniger Fahrzeugen

Die Diskussion um saubere Luft am Theodor-Heuss-Ring in Kiel und in unseren Städten ist vor allem eins: eine schallende Ohrfeige für die Politik. Denn die EU-Richtlinie für die Luftreinhaltung gilt ja bereits seit 2010. Und dass die Grenzwerte speziell für Stickoxide seit Jahre nicht nur bei ungünstigen Wetterlagen überschritten werden, ist ebenfalls kein Geheimnis. Auch als 2015 systematischer Betrug deutscher Autobauer bei den Abgaswerten ihrer Dieselfahrzeuge bekannt wurde, blieb die Politik in Berlin untätig. Wirkungslose Software-Updates waren die lahme Antwort. Richtig wäre gewesen, die Konzerne zu einer technischen Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zu zwingen, damit diese die Abgasnormen überhaupt einhalten können.

Ob das von der Stadt Kiel vorgelegte Maßnahmenpaket zur Senkung der Stickoxidemissionen im Theodor-Heuss-Ring und auf der Bahnhofstraße ausreicht, wird vielstimmig bezweifelt. Die Antwort wird am Ende der Entwurf des Luftreinhalteplans des Umweltministeriums liefern. [weiter]

Der Haushalt 2019

Als Teil der Rathauskooperation haben wir Grüne im Haushaltsentwurf 2019, den die Ratsversammlung voraussichtlich am 13. Dezember beschließen wird, Zeichen gesetzt: Wir stehen für die Verkehrs- und Mobilitätswende, die Förderung von Kultur und Breitensport, den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung und die Begrünung der Stadt.

In die Haushaltsberatungen haben wir Grüne eine Vielzahl von Ideen und Anträgen eingebracht. Nicht jeden unserer Wünsche konnten wir durchsetzen und nicht alles lässt sich finanzieren. Teil einer Kooperation zu sein, bedeutet Kompromisse einzugehen und gemeinsam mit den politischen Partnern die Zukunft der Stadt zu gestalten. Oft geht es darum, Weichen zu stellen und so langfristig etwas für die Kieler*innen zu erreichen.

Die Ratsfraktion gratuliert Renate Treutel

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Renate Treutel zu Wahl als Bürgermeisterin und ersten Stellvertreterin von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer.

„Die Wahl von Renate Treutel ist auch eine Anerkennung ihrer langjährige Tätigkeit für die Stadt Kiel und ihre hervorragende Arbeit als Stadträtin für Bildung, Jugend und Kultur“, so Jessica Kordouni. Und Andrea Hake ergänzt: „Renate Treutel hat z.B. den Ausbau der Betreuungsplätze für Kindertagesstätten, Krippen und Schulkinder massiv vorangetrieben, die Schulentwicklungsplanung auf die Schiene gebracht und die lokale Quartiersentwicklung mit Blick auf die Kultur- und Kreativwirtschaft konsequent gefördert.“

Seebrücke - Der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Antrag

Wenn man das Stichwort „Geduld“ googelt, findet schnell Folgendes:  „Ruhiges und beherrschtes Ertragen von etwas, was unangenehm ist oder sehr lange dauert“. Auch die Floskel „jemand verliert die Geduld“ findet sich relativ häufig. Diese beiden Zustände beschreiben ziemlich gut, was viele in der grünen Ratsfraktion empfunden haben auf dem Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Antrag in Richtung „Seebrücke“.

Als fünf Minuten vor Beginn der November-Ratsversammlung feststand, dass der Kompromissvorschlag von Die FRAKTION nicht nur von uns, sondern auch von der SPD, dem SSW und der Linken unterstützt wird, machte sich bei uns Erleichterung breit...

100 Jahren Frauenwahlrecht ‑ und der Kampf geht weiter!

Für die grünen Ratsfrauen Verena Heimann und Anke Oetken sind 100 Jahre Frauenwahlrecht  ein Grund zum Feiern – aber auch eine Verpflichtung: „Deshalb müssen wir uns weiterhin für Gleichberechtigung und die paritätische Besetzung aller Gremien und Plattformen stark machen, damit Frauen nicht nur die Wahl haben, sondern auch politisch und gesellschaftlich mitbestimmen können.“

Eine Kanne Tee und 1.063 Seiten Haushalt

Unsere finanzpolitische Sprecherin, Anke Oetken, beschreibt ihren ersten Eindruck vom Entwurf des Haushaltsplan für das Jahr 2019.

„Der Vorbericht ist am wichtigsten, wenn du den liest, hast du schon einen guten Überblick“ sagte mein Ratskollege, der sich seit gefühlt 30 Jahren mit dem Haushalt der LH Kiel beschäftigt. Okay, dachte ich, dann wollen wir mal mehr...