In diesem Blog schreiben die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Die Beiträge geben die Meinung der AutorInnen wieder. Der Blog dient dem Austausch über politische Themen und wir freuen uns auf konstruktive Beiträge, Ideen und Anregungen.
Von: Verena Heimann
§219a – Schluss mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung
Es reicht, dass Union und SPD sich über das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen hinwegsetzen und am Mittwoch, dem 20. Februar 2019, im Rechtsausschuss der Novelle des §291a zugestimmt haben. Dieser Referentenentwurf ist absurd. Um jeden Preis wird versucht, diesen, aus der Nazi-Zeit stammenden, Paragraphen zu erhalten. Ärzt*innen dürfen auf ihren Webseiten nun darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch keine weitere Information darüber geben. Eine echte Rechtssicherheit wird dadurch nicht gegeben. Es ist Zeit, dass es eine angemessene sachliche Information über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruches gibt. [weiter]
Von: Arne Stegner
Wo steht die grüne Ratsfraktion in Sachen Theodor-Heuss-Ring?
Die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich bisher in allen Pressemitteilungen, Reden, Blogs oder Artikeln in der „Grünen Zeitung“ eindeutig positioniert: Im Mittelpunkt steht immer der Gesundheitsschutz. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und das sollte in Kiel nicht länger mit Abgasen (und Lärm!) wenigstens – wenigstens nicht über den Grenzwerten – traktiert werden. Die Europäische Umweltagentur geht von ca. 40.000 Todesfällen durch Luftverschmutzung in Deutschland aus. Da braucht es in Kiel endlich Maßnahmen, die im Rechenmodell und in der Wirklichkeit dafür sorgen, dass wenigstens die Grenzwerte in Sachen Luftqualität unterschritten werden.
Dass die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen jene sind, die kurzfristig genau dieses Ziel erreichen... [weiter]
Mehr»Von: Jessica Kordouni
Holstenstraße - Wie eine Wiederbelebung gelingt
Immer mehr etablierte Einzelhändler*innen schließen ihre Läden oder Filialen in der Holstenstraße. Begründet wird das oft mit dem Bau des Holstenfleets oder - ein paar Jahre zuvor - die Eröffnung des CITTI-Parks. Ich denke nicht, dass die Baustelle das Hauptproblem der Holstenstraße ist. Die Herausforderungen sind an anderer Stelle gelagert und waren schon vor dem Bau des Holstenfleets erkennbar. Gefragt sind alle: Stadt, Wirtschaftsförderung, Handelskammer und die Einzelhändler*innen selbst, um die Innenstadt zu einem attraktiven Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen, an dem das Einkaufen wirklich Spaß macht.
Von: Arne Stenger
Bessere Luft nur mit weniger Fahrzeugen
Die Diskussion um saubere Luft am Theodor-Heuss-Ring in Kiel und in unseren Städten ist vor allem eins: eine schallende Ohrfeige für die Politik. Denn die EU-Richtlinie für die Luftreinhaltung gilt ja bereits seit 2010. Und dass die Grenzwerte speziell für Stickoxide seit Jahre nicht nur bei ungünstigen Wetterlagen überschritten werden, ist ebenfalls kein Geheimnis. Auch als 2015 systematischer Betrug deutscher Autobauer bei den Abgaswerten ihrer Dieselfahrzeuge bekannt wurde, blieb die Politik in Berlin untätig. Wirkungslose Software-Updates waren die lahme Antwort. Richtig wäre gewesen, die Konzerne zu einer technischen Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zu zwingen, damit diese die Abgasnormen überhaupt einhalten können.
Ob das von der Stadt Kiel vorgelegte Maßnahmenpaket zur Senkung der Stickoxidemissionen im Theodor-Heuss-Ring und auf der Bahnhofstraße ausreicht, wird vielstimmig bezweifelt. Die Antwort wird am Ende der Entwurf des Luftreinhalteplans des Umweltministeriums liefern. [weiter]
Mehr»Von: Jessica Kordouni
Der Haushalt 2019
Als Teil der Rathauskooperation haben wir Grüne im Haushaltsentwurf 2019, den die Ratsversammlung voraussichtlich am 13. Dezember beschließen wird, Zeichen gesetzt: Wir stehen für die Verkehrs- und Mobilitätswende, die Förderung von Kultur und Breitensport, den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung und die Begrünung der Stadt.
In die Haushaltsberatungen haben wir Grüne eine Vielzahl von Ideen und Anträgen eingebracht. Nicht jeden unserer Wünsche konnten wir durchsetzen und nicht alles lässt sich finanzieren. Teil einer Kooperation zu sein, bedeutet Kompromisse einzugehen und gemeinsam mit den politischen Partnern die Zukunft der Stadt zu gestalten. Oft geht es darum, Weichen zu stellen und so langfristig etwas für die Kieler*innen zu erreichen.
Mehr»Von: Jessica Kordouni
Welcome-Center ohne Kommunikationskonzept: Wo ist der Wegweiser 4.0?
Gestern wurde das Konzept für das neue Welcome-Center in die alte Hauptpost im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Mir persönlich hat vieles daran gefallen und man merkt, dass die Kreativen eine Menge Herzblut darin investiert haben. Optisch überzeugt das Welcome-Center mit wenigen Abstrichen auf voller Linie. Auch die Multifunktionalität ist zeitgeistig und gerade durch die Lage mitten in der Innenstadt absolut zu begrüßen. Soweit so gut...
Von: Andrea Hake
Die Teilung der RBZ 1
Das Regionale Berufsbildungszentrum Soziales, Ernährung und Bau der Landeshauptstadt Kiel (RBZ 1) ist, seit der Zusammenlegung der Berufsschulen zu RBZs, die größte Schule ihrer Art in Schleswig-Holstein mit über 5.000 Schülerinnen und Schülern. Diese Zusammenlegung führte jedoch im Laufe der Zeit zu dauerhaften und gravierenden Problemen an der Schule.
Diese Probleme sind seit längerem bekannt und Dauerthemen in diversen Ausschüssen der Kieler Ratsversammlung. Die mögliche Teilung der Schule und die damit verbundene Neueröffnung eines weiteren Berufsbildungszentrums wurde, lange diskutiert...
Mehr»Von: Andrea Hake und Jessica Kordouni
Die Ratsfraktion gratuliert Renate Treutel
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Renate Treutel zu Wahl als Bürgermeisterin und ersten Stellvertreterin von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer.
„Die Wahl von Renate Treutel ist auch eine Anerkennung ihrer langjährige Tätigkeit für die Stadt Kiel und ihre hervorragende Arbeit als Stadträtin für Bildung, Jugend und Kultur“, so Jessica Kordouni. Und Andrea Hake ergänzt: „Renate Treutel hat z.B. den Ausbau der Betreuungsplätze für Kindertagesstätten, Krippen und Schulkinder massiv vorangetrieben, die Schulentwicklungsplanung auf die Schiene gebracht und die lokale Quartiersentwicklung mit Blick auf die Kultur- und Kreativwirtschaft konsequent gefördert.“
Mehr»Von: Verena Heimann
Seebrücke - Der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Antrag
Wenn man das Stichwort „Geduld“ googelt, findet schnell Folgendes: „Ruhiges und beherrschtes Ertragen von etwas, was unangenehm ist oder sehr lange dauert“. Auch die Floskel „jemand verliert die Geduld“ findet sich relativ häufig. Diese beiden Zustände beschreiben ziemlich gut, was viele in der grünen Ratsfraktion empfunden haben auf dem Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Antrag in Richtung „Seebrücke“.
Als fünf Minuten vor Beginn der November-Ratsversammlung feststand, dass der Kompromissvorschlag von Die FRAKTION nicht nur von uns, sondern auch von der SPD, dem SSW und der Linken unterstützt wird, machte sich bei uns Erleichterung breit...
Mehr»Von: Verena Heimann und Anke Oetken
100 Jahren Frauenwahlrecht ‑ und der Kampf geht weiter!
Für die grünen Ratsfrauen Verena Heimann und Anke Oetken sind 100 Jahre Frauenwahlrecht ein Grund zum Feiern – aber auch eine Verpflichtung: „Deshalb müssen wir uns weiterhin für Gleichberechtigung und die paritätische Besetzung aller Gremien und Plattformen stark machen, damit Frauen nicht nur die Wahl haben, sondern auch politisch und gesellschaftlich mitbestimmen können.“
