In diesem Blog schreiben die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Die Beiträge geben die Meinung der AutorInnen wieder. Der Blog dient dem Austausch über politische Themen und wir freuen uns auf konstruktive Beiträge, Ideen und Anregungen.
Von: Arne Stegner
Wo steht die grüne Ratsfraktion in Sachen Theodor-Heuss-Ring?
Die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich bisher in allen Pressemitteilungen, Reden, Blogs oder Artikeln in der „Grünen Zeitung“ eindeutig positioniert: Im Mittelpunkt steht immer der Gesundheitsschutz. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und das sollte in Kiel nicht länger mit Abgasen (und Lärm!) wenigstens – wenigstens nicht über den Grenzwerten – traktiert werden. Die Europäische Umweltagentur geht von ca. 40.000 Todesfällen durch Luftverschmutzung in Deutschland aus. Da braucht es in Kiel endlich Maßnahmen, die im Rechenmodell und in der Wirklichkeit dafür sorgen, dass wenigstens die Grenzwerte in Sachen Luftqualität unterschritten werden.
Dass die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen jene sind, die kurzfristig genau dieses Ziel erreichen... [weiter]
Mehr»Von: Arne Stenger
Bessere Luft nur mit weniger Fahrzeugen
Die Diskussion um saubere Luft am Theodor-Heuss-Ring in Kiel und in unseren Städten ist vor allem eins: eine schallende Ohrfeige für die Politik. Denn die EU-Richtlinie für die Luftreinhaltung gilt ja bereits seit 2010. Und dass die Grenzwerte speziell für Stickoxide seit Jahre nicht nur bei ungünstigen Wetterlagen überschritten werden, ist ebenfalls kein Geheimnis. Auch als 2015 systematischer Betrug deutscher Autobauer bei den Abgaswerten ihrer Dieselfahrzeuge bekannt wurde, blieb die Politik in Berlin untätig. Wirkungslose Software-Updates waren die lahme Antwort. Richtig wäre gewesen, die Konzerne zu einer technischen Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zu zwingen, damit diese die Abgasnormen überhaupt einhalten können.
Ob das von der Stadt Kiel vorgelegte Maßnahmenpaket zur Senkung der Stickoxidemissionen im Theodor-Heuss-Ring und auf der Bahnhofstraße ausreicht, wird vielstimmig bezweifelt. Die Antwort wird am Ende der Entwurf des Luftreinhalteplans des Umweltministeriums liefern. [weiter]
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