Schutz und Gesundheit von Wildtieren gehen vor!

Das Gastspiel vom „Circus Krone “, welcher mit Wildtiervorführungen  auf dem Kieler Wilhelmplatz im August 2019 gastiert, ruft Andreas Arend (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Ingmar Soll (FDP) auf den Plan: „Andere Städte, wie Karlsruhe, haben es vorgemacht und wenn es nach uns geht, wird auch Kiel ein Wildtierverbot in Zirkussen erlassen.“

„Ein Wildtierverbot in Zirkusbetrieben ist seit Jahren auf dem Plan, leider sind wir bisher damit immer gescheitert, da ein Verbot auf kommunaler Ebene formaljuristisch nicht umsetzbar sein soll.  Deshalb hat sich die Kieler Ratsversammlung bereits im Februar dieses Jahres für eine Prüfung des Verbots von Wildtieren in Zirkussen ausgesprochen (Drs. 0181/2019)“, erklären Andreas Arend, Arne Stenger und Ingmar Soll.

Luftreinhalteplan – Kieler*innen haben wirksame Maßnahmen verdient

Zur Berichterstattung über die Stellungnahme der Landeshauptstadt Kiel zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans und zur Stellungnahme der deutschen Umwelthilfe erklärt der klimapolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Arne Stenger:

„Wie die Deutsche Umwelthilfe richtig feststellt, sind die Maßnahmen der Landes- und der Stadtverwaltung leider nicht ausreichend um den Anwohner*innen am Theodor-Heuss-Ring zu helfen. Nachdem Versagen der Automobilindustrie und der Bundesregierung versuchen Land und Stadt mit möglichst geringen Mitteln den Schaden zu begrenzen...“

Kiel ist eine Sportstadt – das macht der Erfolg des Masterplan Sports deutlich!

Die Ratsversammlung hat im letzten Jahr den Masterplan Sport beschlossen. Er soll den Handlungsrahmen für die Stadt darstellen, um den Sport zu entwickeln. Auf Anregung der Kooperation hat die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 6. Juni einen mündlichen Zwischenbericht abgegeben. Für den sportpolitischen Sprecher Philip Schüller (SPD), Daniela Sonders (Grüne) und den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Sport, Christian Ziesmann (FDP), zeigt der Bericht eine sehr positive Entwicklung: „Der Wert, der dem Sport zugemessen wird, wurde durch den Masterplan Sport innerhalb der Verwaltung deutlich gestärkt. Dass Kiel eine Sportstadt ist, wird an der stark gestiegenen Mitgliederzahl in den Sportvereinen erkennbar. So ist die Zahl der Vereinsmitglieder in den letzten vier Jahren auf 65.100 Personen gestiegen. Für ihre Interessen werden wir uns weiter einsetzen.“

Kiels Investitionen in Bildung seit Jahren hoch

Zur Forderung einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen Kinderarmut erklären der jugendpolitische Sprecher Nesimi Temel und die Sprecherin für Familie und Beruf Annika Schütt (beide SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP):

"Wir freuen uns, dass auch das Land sich zu einer gemeinsamen Politik für Bildung bekennt und die Bildungsinvestitionen verstärkt. Dabei darf aber nicht verschwiegen werden,..."

Sichere Häfen – Kiel setzt sich für Mittelmeerflüchtlinge ein

Für Nesimi Temel (SPD), Verena Heimann (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) ist es ein „starkes Signal“, dass die Landeshauptstadt Kiel gemeinsam mit anderen Kommunen bereit ist, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Zusammen mit Lübeck, Flensburg und Sylt dränge die Landeshauptstadt darauf, dass ein zusätzliches Kontingent beschlossen wird, um zusätzliche aus Seenot gerettete Menschen in Schleswig-Holstein aufnehmen zu können. „Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie täglich Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben“, so die Sprecher*innen der Rathaus-Kooperation.

Hörnbad: Konstruktive Arbeit hilft, Skandalisierung nicht

Die sportpolitischen Sprecher*innen der Rathauskooperation zeigen sich erstaunt zum heute veröffentlichten Bericht der Kieler Nachrichten über ein „heftiges Gespräch“ zum Hörnbad. Philip Schüller (SPD), Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Ziesmann (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Sport, erklären:

„Aus unserer Sicht haben wir einen sehr ruhigen und sachlichen Austausch über das Hörnbad geführt. Dabei haben wir im Dialog mit allen Fraktionen von Kooperation und Opposition und mit der Verwaltung gemeinsam gute und fachliche Fragen diskutiert. Dafür bot gerade die Mängelliste eine gute Arbeitsgrundlage.“

Schulsozialarbeit stärken, Schüler*innen fördern, Lehrer*innen unterstützen

"Die Zustimmung aller Fraktionen ist ein Kompliment für unseren Antrag“, sagen die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Rathauskooperation Tobias Friedrichs (SPD), Andrea Hake (Bündnis 90 / Die Grünen) und Annkathrin Hübner (FDP).

„Es ist ein großartiges, positives Signal an die Kieler Schulen, dass künftig an jeder Kieler Schule eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter..." [weiter]

Holstentörn: Übereilter Neubau verspielt Chancen

„Voreilig“ findet der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der CDU, Geld für eine Erneuerung des Aufstiegsbauwerks Holstentörn im Haushalt bereit zu stellen. „Mit der Festlegung auf eine neue Brücke über den Ziegelteich verspielt die Stadt die Chance für eine Beteiligung der Öffentlichkeit und auf eine Korrektur städtebaulicher Fehler“, warnt Arne Stenger.

Die vorliegende Machbarkeitsstudie belegt für Arne Stenger eindeutig, dass eine ebenerdige Fußgängerquerung von der Holstenstraße über den Ziegelteich hin zum Karstadt/Sophienhof-Komplex aus städtebaulicher Sicht zu bevorzugen sei...

Der Markt allein richtet nicht alles

„Das beweist einmal mehr, dass die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft überfällig ist. Der Markt allein richtet nicht alles!“ So reagiert die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, 7. Dezember 2018, auf die Ankündigung des Wohnungskonzerns Vonovia, Investitionen für energetische Sanierungen um 40 Prozent zusammenzustreichen.

Energetische Sanierung in die Jahre gekommener Immobilien ist für Arne Langniß eine Selbstverständlichkeit...