Stadtstrand oder Badestelle in der Innenförde auf breite Basis stellen

Die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP freut sich über alle Vorschläge und kreativen Ideen rund um eine Bademöglichkeit im Bereich der Innenförde und damit auch über den Vorschlag der Kieler CDU-Fraktion.

Kooperation für friedliches Zusammenleben der Kleingärtner

Bezugnehmend auf die Berichterstattung über die Probleme der Integrationsarbeit in Kleingartenvereinen und den erwägten Aufnahmestopp für Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund warnen Ratsfrau Musculus-Stahnke (FDP), Ratsherr Wilkens (SPD) und Ratsherr Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) vor einer übertriebenen Darstellung der Problematik und der Gefahr auf diesem Weg einen populistischen „Alltags-Rassismus“ zu schüren. Probleme, die vor Ort bestehen dürfen nicht vereinfacht dargestellt werden und pauschal auf einzelne Gruppen reduziert werden. Die Kieler Rathauskooperation wird eine Diskriminierung bei der Vergabe von Kleingärten nicht akzeptieren. ...

Wo sind die Alternativen zum Fahrverbot?

„Die im Luftreinhalteplan ins Gespräch gebrachten Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring sind niemandes Wunschlösung“, stellt Arne Stenger für die Kieler Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen klar. Aber: „Wenn zum notwendigen Schutz der Gesundheit der Anwohner ein Durchfahrverbot die einzige Lösung ist, dann muss man das auch einmal offen aussprechen.“

„Endlich wird vom Umweltministerium mal Tacheles geredet“, so Arne Stenger. Gebetsmühlenartige Wiederholungen von Wahlkampfversprechen und eine grundsätzliche Ablehnung des Luftreinhalteplans ohne tragfähige Alternativen nützen niemandem – am allerwenigsten den Menschen, die direkt am Theodor-Heuss-Ring wohnen. ...

Diskussion um Schutzwand: Gesundheitsschutz ist das Ziel

Als „in die Irre führend“ bezeichnet Arne Stenger die Diskussion, ob Emissionsschutzwände am Theodor-Heuss-Ring in Kiel Fahrverbote abwenden können. „Es muss uns darum gehen, die Ursachen zu bekämpfen, um Luftschadstoffe zu verringern und die Belastung für die Menschen nachhaltig zu verringern“, fordert der umweltpolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag, 22. Mai 2018.

„Natürlich sind auch Fahrverbote keine Maßnahmen, die helfen, die Belastung dauerhaft zu minimieren“, stellt der grüne Ratsherr Arne Stenger klar, „das senkt vielleicht die Werte an den kritischen Stellen, verteilt den Dreck aber nur im Umfeld.“ ...

Holtenau: „Breite Allianz“ ohne Argumente

„Auch diese ,Große Koalition‘ braucht kein Mensch!“ Mit diesen Worten kommentiert Arne Stenger, Kieler Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen, den Auftritt von SPD, CDU, FDP, SSW, DGB und IHK („Breite Allianz für den Flughafen“) am Dienstag, 24. April 2018. „Überzeugende Argumente bleiben weiterhin Fehlanzeige“, kritisiert Arne Stenger. Stattdessen ziehe dieses Sextett städtische Gutachten und Berechnungen in Zweifel, frei nach dem Motto: „Was nicht zur Argumentation passt, wird passend gemacht!“

Die sechs Argumente, die aus Sicht der Allianz für den Verkehrslandeplatz in Holtenau sprechen, sind für Arne Stenger schnell entkräftet: Wer den Standort Kiel gut an den Rest der Welt anbinden will, solle sich mehr Gedanken um den Breitbandausbau als um eine Landebahn für Sportflieger*innen machen. Güter kämen auch im 21. Jahrhundert über Schiene, Wasser und Straße. Und für die überwältigende Mehrheit...

Alte Mu: Der politische Rückhalt bleibt

Lydia Rudow zeigt sich erfreut über den politischen Rückhalt zur Alten Mu auf kommunaler Ebene sowie durch die Landesregierung. Dennoch wäre es wichtig gewesen, im Rat zum Mietvertrag ausführlich zu diskutieren. Die Dringlichkeit wurde auf der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung von SPD und SSW nicht anerkannt – das sei bedauerlich.

„Kiel steht zur Alten Mu!“, so Lydia Rudow. Daran habe sich auch durch die gestrige Sitzung der Ratsversammlung nichts geändert. Der Oberbürgermeister habe versichert, dass die Alte Mu nicht gefährdet sei. „Dieses Wort muss gelten“, macht Lydia Rudow klar. Es müsse zeitnah geklärt werden, wie nach Auslaufen des jetzigen Mietvertrags, im Herbst die Nutzung der Gebäude durch die Alte M sichergestellt werden könne. „Der Verein Alte Mu Impuls - Werk e.V. braucht Planungssicherheit“, so die Fraktionsvorsitzende. Die grüne Ratsfraktion favorisiere eine Verlängerung...

Verkehrslandeplatz Holtenau: Ehrlicher Umgang bei Pacht und Fakten

„Es wäre angemessen und der Realität entsprechend, wenn die Flughafen GmbH eine Pacht zahlen würde, die dem Wert des Geländes entsprechen würde“, fordert Arne Langniß für die Grüne Ratsfraktion. Die Grünen unterstützen daher den Antrag der Linken, der dieses zum Ziel hat.

„Das Gelände des Landeplatzes hat einen Wert von 30 Millionen Euro – da passt die Pacht von einem Euro schlichtweg nicht, welche die Stadt von der Flughafengesellschaft erhält“, stellt Arne Langniß klar. Die Grünen unterstützten daher einen Antrag der Linken in der der Sitzung der Ratsversammlung am 19. April 2018. Das Ziel sei, „ehrlich mit dem Wert umzugehen und eine angemessene Höhe anzusetzen“, so Arne Langniß weiter. „Die Stadt schießt jährlich 200.000 Euro zu.“ Der Seehafen behält Mieteinnahmen von 350.000 Euro ein“. Von der Pro-Flughafen-Seite...

Zum Ziel „100% Ökostrom für die Liegenschaften der Stadt“ – Kiel ist auf dem guten Weg

Für Lutz Oschmann aus der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die aktuellen Entwicklungen bei der Versorgung der Kieler Liegenschaften mit Öko-Strom auf dem richtigen Weg.

Die Mehrheit der Ratsversammlung habe sich im März des letzten Jahres zum Ziel bekannt, dass die Liegenschaften der Stadt Kiel mit 100 Prozent zertifiziertem Ökostrom versorgt werden sollen. In der geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung wird nun „ein Teilerfolg...