Wir brauchen sofort bessere Luft

Für die Kieler Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen weist der Entwurf des Luftreinhalteplans von Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan-Philipp Albrecht den Weg zur Verbesserung der Luftqualität. Aber: „Die Menschen am Theodor-Heuss-Ring haben sofort einen Anspruch auf weniger Luftverschmutzung“, stellten die Fraktionsvorsitzende Jessica Kordouni und der klimapolitische Sprecher Arne Stenger klar. Darum fordern sie die sofortige Umsetzung einer im Entwurf des Luftreinhalteplans vorgesehen Maßnahme für 2020.

Zum IDAHOBIT: Recht und Politik müssen aufholen

Anlässlich des Aktionstags IDAHOBIT (Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie) am 17. Mai erklären die Sprecherin für Diversität/Vielfalt Anna-Lena Walczak (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP):

„Der IDAHOBIT ist ein wichtiger internationaler Aktionstag, an dem auf die politische, strukturelle und gesellschaftliche Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen, Transpersonen und Intersex-Menschen weltweit aufmerksam gemacht wird."

Climate Emergency – Kiel erhöht das Tempo beim Klimaschutz!

„Kiel hat als Klimaschutzstadt Vorbildcharakter, daher wollen wir die Dringlichkeit des Klimawandels unterstreichen und unser Tempo bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen noch weiter erhöhen“,  erklären die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und die umweltpolitischen Sprecher Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP). Der interfraktionelle Antrag erkennt den Climate Emergency an und fordert die Kieler Stadtverwaltung auf, die Maßnahmen des Masterprogramms „100% Klimaschutz“ bis Juni aufzulisten, die vorgezogen werden können.“

Kita-Bedarfsplanung – Kiel stemmt den Kraftakt

In der Tagesordnung der Ratsversammlung vom 16. Mai 2019 firmiert das Thema unter dem sperrigen Titel „Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung 2019/2020 – Fortschreibung und Aktualisierung“. Für die Sprecher*innen der Rathaus-Kooperation, Annika Schütt (SPD-Ratsfraktion), Andrea Hake (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meine (FDP-Ratsfraktion), ist es ein „unerhörter Kraftakt, der maßgeblich dazu beiträgt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Chancengerechtigkeit in Kiel zu verbessern.“

Kooperation steht hinter Sanierungsplan für Katzheide

Die sportpolitischen und jugendpolitischen Sprecher*innen der Kooperation zeigen sich angesichts der Äußerungen der SSW-Ratsfraktion zur anstehenden Sanierung des Freibads Katzheide erstaunt: „Noch im Januar hat der SSW dem Plan der Verwaltung zugestimmt. Damit verbunden war auch die Information darüber, dass sich die Arbeiten so verzögern, dass die Freibadsaison 2019 leider ausfallen muss“, wundern sich der sportpolitische Sprecher Philip Schüller (SPD), Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen) und Annkathrin Hübner (FDP).

Kooperation: Einsatz für verträglichen Kreuzfahrttourismus weiter erhöhen

„Die Investitionen des Kieler Seehafens in mehr Umweltschutz begrüßen wir“, erklären Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni und Arne Stenger von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Annkathrin Hübner (FDP). Die in der Pressemitteilung am Dienstag, 7. Mai 2019, veröffentlichten Zahlen wiesen in die richtige Richtung,  gleichwohl brauche es noch mehr, damit vor allem die Belastung durch Kreuzfahrtschiffe spürbar gesenkt wird.

Kooperation lässt Kiel erblühen

Der Bauausschuss hat am Donnerstag (2. Mai 2019) dem Antrag der Kieler Rathaus-Kooperation „18 Blühwiesen für Kiel“ zugestimmt. „Wir wollen die Menschen dieser Stadt stärker daran beteiligen, dass Kiel bunter und der ökologische Wert von Grünflächen erhöht wird“, machen Timo Dittrich (SPD), Dr. Martina Baum und Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) deutlich.

Kinderarmut und Schulentwicklung keine Themen für politische Profilierung

Sichtlich irritiert zeigen sich Tobias Friedrichs (SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) von dem Versuch des Landtagsabgeordneten Tobias Loose, sich auf Kosten eines wichtigen Themas politisch profilieren zu wollen. „Es kann nicht sein, dass ein so wichtiges Thema, bei dem in der Kommunalpolitik alle an einem Strang ziehen, dermaßen populistisch zugespitzt wird“, betonen Friedrichs, Hake und Meinke.

Kiels Investitionen in Bildung seit Jahren hoch

Zur Forderung einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen Kinderarmut erklären der jugendpolitische Sprecher Nesimi Temel und die Sprecherin für Familie und Beruf Annika Schütt (beide SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP):

"Wir freuen uns, dass auch das Land sich zu einer gemeinsamen Politik für Bildung bekennt und die Bildungsinvestitionen verstärkt. Dabei darf aber nicht verschwiegen werden,..."