Kita-Bedarfsplanung – Kiel stemmt den Kraftakt

In der Tagesordnung der Ratsversammlung vom 16. Mai 2019 firmiert das Thema unter dem sperrigen Titel „Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung 2019/2020 – Fortschreibung und Aktualisierung“. Für die Sprecher*innen der Rathaus-Kooperation, Annika Schütt (SPD-Ratsfraktion), Andrea Hake (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meine (FDP-Ratsfraktion), ist es ein „unerhörter Kraftakt, der maßgeblich dazu beiträgt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Chancengerechtigkeit in Kiel zu verbessern.“

Kooperation steht hinter Sanierungsplan für Katzheide

Die sportpolitischen und jugendpolitischen Sprecher*innen der Kooperation zeigen sich angesichts der Äußerungen der SSW-Ratsfraktion zur anstehenden Sanierung des Freibads Katzheide erstaunt: „Noch im Januar hat der SSW dem Plan der Verwaltung zugestimmt. Damit verbunden war auch die Information darüber, dass sich die Arbeiten so verzögern, dass die Freibadsaison 2019 leider ausfallen muss“, wundern sich der sportpolitische Sprecher Philip Schüller (SPD), Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen) und Annkathrin Hübner (FDP).

Kooperation: Einsatz für verträglichen Kreuzfahrttourismus weiter erhöhen

„Die Investitionen des Kieler Seehafens in mehr Umweltschutz begrüßen wir“, erklären Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni und Arne Stenger von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Annkathrin Hübner (FDP). Die in der Pressemitteilung am Dienstag, 7. Mai 2019, veröffentlichten Zahlen wiesen in die richtige Richtung,  gleichwohl brauche es noch mehr, damit vor allem die Belastung durch Kreuzfahrtschiffe spürbar gesenkt wird.

Kooperation lässt Kiel erblühen

Der Bauausschuss hat am Donnerstag (2. Mai 2019) dem Antrag der Kieler Rathaus-Kooperation „18 Blühwiesen für Kiel“ zugestimmt. „Wir wollen die Menschen dieser Stadt stärker daran beteiligen, dass Kiel bunter und der ökologische Wert von Grünflächen erhöht wird“, machen Timo Dittrich (SPD), Dr. Martina Baum und Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) deutlich.

Kinderarmut und Schulentwicklung keine Themen für politische Profilierung

Sichtlich irritiert zeigen sich Tobias Friedrichs (SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) von dem Versuch des Landtagsabgeordneten Tobias Loose, sich auf Kosten eines wichtigen Themas politisch profilieren zu wollen. „Es kann nicht sein, dass ein so wichtiges Thema, bei dem in der Kommunalpolitik alle an einem Strang ziehen, dermaßen populistisch zugespitzt wird“, betonen Friedrichs, Hake und Meinke.

Kiels Investitionen in Bildung seit Jahren hoch

Zur Forderung einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen Kinderarmut erklären der jugendpolitische Sprecher Nesimi Temel und die Sprecherin für Familie und Beruf Annika Schütt (beide SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP):

"Wir freuen uns, dass auch das Land sich zu einer gemeinsamen Politik für Bildung bekennt und die Bildungsinvestitionen verstärkt. Dabei darf aber nicht verschwiegen werden,..."

Entwicklung des Plaza-Centers

Zur Entwicklung des Plaza-Centers am Winterbeker Weg erklären die baupolitischen Sprecher*innen André Wilkens (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke  (FDP):

„Das bestehende Einzelhandelskonzept ist mittlerweile fast zehn Jahre alt und muss evaluiert werden. Das hat die Ratsversammlung am 18.01.2018 beschlossen. Das noch gültige Einzelhandelskonzept garantiert uns in Verbindung mit der Landesplanung aber gleichzeitig, dass sich das Gewerbegebiet Ostseepark Schwentinental nicht weiter zu Lasten der Landeshauptstadt Kiel ausbreiten kann. Das wurde mit dem Urteil vom 14. März 2017 durch das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht bestätigt.

„Wir machen Wik“ mit den Menschen – Gründung einer Stadtteilgenossenschaft ist erster Schritt zu einem gemeinsamen Konzept für Marinequartier

Als ein wichtiges Signal für die Stadtentwicklung und Öffentlichkeitsbeteiligung ordnen Christina Schubert (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) die Ratsentscheidung zum Stadtteilentwicklungskonzept „Wir machen Wik“ ein. „Für die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Projektes ist es wichtig, dass die Bürger*innen, Vereine und Unternehmen in die Planung und Entwicklung des Areals in der Wik einbezogen werden. Das Quartier soll von unten mit der besonderen Expertise der vor Ort Wirkenden im Rahmen einer Stadtteilgenossenschaft entstehen. Nicht durch eine Planung von oben. Erst nach Gründung einer Stadtteilgenossenschaft soll diese mit einem zu beauftragenden Planungsbüro ein Entwicklungskonzept für das Areal erarbeiten." 

Barrierefreiheit im Hörnbad: Kooperation unterstützt Beirat für Menschen mit Behinderung

Die Ratsversammlung hat am 21. März erneut über die Barrierefreiheit des Hörnbads diskutiert. Die sozialpolitische Sprecherin Anna-Lena Walczak (SPD), Verena Heimann (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) zeigten sich sehr verwundert über den Zeitpunkt, an dem die Ratsfraktion Die Linke die Diskussion in der Ratsversammlung angestoßen hat.