Mehr Stellen für die Heimaufsicht wirken: Entscheidung erweist sich als richtig

„Unsere Entscheidung, mehr Personal für die Aufsicht der Pflegeeinrichtungen einzustellen, erweist sich als richtig. Nachdem die Prüfquote im Jahr 2014 auf nur 46 Prozent gefallen war und uns Mitte letzten Jahres berichtet wurde, haben wir schnell reagiert und bereits dieses Jahr werden voraussichtlich wieder 75 Prozent der vorgesehenen Regelprüfungen durchgeführt. Der vor einem Jahr mit dem Haushalt 2016 beschlossene Stellenzuwachs in der Heimaufsicht hat gewirkt. Dies ist ein wichtiger Erfolg, gerade weil es um das Wohl der Schwächsten geht, die sich gegen Missstände nicht wehren könnten.  

Erfolgreiche Initiative gegen Vermüllung

Die Initiative zeigt erste Erfolge! Gerade an viel besuchten öffentlichen Orten ist Müll ein Problem, zum Beispiel an der Kiellinie oder an der Hörn. Ein Test im Sommer hat gezeigt: Farblich auffällige Mülleimer sorgen hier schon für eine deutliche Verbesserung. Sie sollen daher vermehrt eingesetzt werden.

Investitionen in die Zukunft der Stadt bei solider Haushaltswirtschaft

Notwendige und wichtige Investitionen in die Entwicklung unserer wachsenden Stadt werden berücksichtigt und das Defizit im kommenden Jahr bei konservativer Schätzung der Einnahmen auf 19 Mio. Euro deutlich reduziert. Der Haushaltsentwurf setzt die Ausgabenpolitik mit dem Augenmaß fort, welches unter den gegebenen Rahmenbedingungen zwingend ist. Der Haushaltsentwurf sieht weiterhin wichtige Ausgaben vor, mit denen wir die Stadt gestalten können: Dazu gehören die weitere Umsetzung der Priorität Bildung mit dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und die Fortsetzung des Schulbauprogramms inklusive der Regionalen Berufsbildungszentren neben der städtebaulichen Entwicklung des MFG5-Geländes und der Sicherstellung der Finanzierung des Gasmotorenkraftwerkes auf dem Ostufer.

Bahnhofstraße von LKW-Emissionen entlasten

Zum Bauausschuss am 8. September beantragt die Kooperation, dass die Verwaltung Ideen darstellt, wie der Verkehr rund um den Stresemannplatz gestaltet werden kann, sobald der neue ZOB fertiggestellt ist. So will die Kooperation vor allem dafür sorgen, Fernlastverkehre von den Schwedenfähren künftig über verschiedene Trassen zur Autobahn zu leiten. Damit sollen insbesondere die Feinstaubemissionen in der Bahnhofstraße verringert werden.

Spatenstich auf der Hein Schönberg-Strecke

Wir freuen uns sehr, dass es mit der Reaktivierung von Hein Schönberg endlich voran geht. Die neue Schienenverbindung wird eine attraktive Alternative für viele Pendler sein, die ansonsten mit dem PKW in die Stadt oder in das Umland fahren. Dasselbe gilt für den Tourismus- und Freizeitverkehr nach Kiel und zu den schönen Zielen in der Probstei.

Reduzierung des Stellenabbaus wird begrüßt

„Wir begrüßen grundsätzlich die vom neuen HSH-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ermisch angekündigte Reduzierung des Stellenabbaus von mehr als 300 auf 240 Beschäftigte, gestreckt auf 2 Jahre und auf Basis der Freiwilligkeit.

Dennoch bleibt die Frage der langfristigen Absicherung des HSH Bankenstandorts Kiel offen und wo diese 240 Stellen letztlich abgebaut werden. Regelmäßige Vorstandssitzungen in Kiel und eine höhere Präsenz der Führungsebene sind ein gutes Signal – mehr aber auch nicht.

Verantwortung in der Einen Welt übernehmen – Kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken

„Kommunale Entscheidungen haben weitreichende Folgen – sowohl hier als auch andernorts, deswegen spielen Kommunen national und international eine immer größere Rolle im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Die drängendsten Probleme wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn sie bürgernah vermittelt werden. Regierungen können den praxisbezogenen Austausch nicht leisten. In Einer Welt leben heißt, Verantwortung zu übernehmen, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese zusammen umzusetzen. In Kiel können wir dies unmittelbar durch die Flüchtlinge, die hier ankommen, erleben und werden mit der Situation in ihren Heimatländern konfrontiert.

Planung eines Berufsschulinternats ankurbeln

„Die drei Kieler Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) in Kiel bieten ein hochwertiges Bildungsangebot auch für Schülerinnen und Schüler, die nicht aus der Kiel Region stammen. Der Bedarf für ein Internat vor allem für Schülerinnen und Schüler, die am Blockunterricht oder an überbetrieblichen Ausbildungsgängen teilnehmen, ist daher ungebrochen hoch. Ein solches Angebot ist auch von großer Bedeutung für den Berufsschulstandort Kiel sowie für die Ausbildungsbetriebe der Wirtschaft.

Es geht los: Ein neues Becken für das Eiderbad Hammer!

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW im Kieler Rathaus begrüßen die Verwaltungsvorlage ‚Eiderbad Hammer: Fortführung des Betriebs durch die Stiftung Drachensee und Finanzierung der Instandsetzung‘ (Drs. 0607/2016), die in der kommenden Woche in der Ratsversammlung beschlossen werden soll.