Kiels Investitionen in Bildung seit Jahren hoch

Zur Forderung einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen Kinderarmut erklären der jugendpolitische Sprecher Nesimi Temel und die Sprecherin für Familie und Beruf Annika Schütt (beide SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP):

"Wir freuen uns, dass auch das Land sich zu einer gemeinsamen Politik für Bildung bekennt und die Bildungsinvestitionen verstärkt. Dabei darf aber nicht verschwiegen werden,..."

Entwicklung des Plaza-Centers

Zur Entwicklung des Plaza-Centers am Winterbeker Weg erklären die baupolitischen Sprecher*innen André Wilkens (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke  (FDP):

„Das bestehende Einzelhandelskonzept ist mittlerweile fast zehn Jahre alt und muss evaluiert werden. Das hat die Ratsversammlung am 18.01.2018 beschlossen. Das noch gültige Einzelhandelskonzept garantiert uns in Verbindung mit der Landesplanung aber gleichzeitig, dass sich das Gewerbegebiet Ostseepark Schwentinental nicht weiter zu Lasten der Landeshauptstadt Kiel ausbreiten kann. Das wurde mit dem Urteil vom 14. März 2017 durch das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht bestätigt.

„Wir machen Wik“ mit den Menschen – Gründung einer Stadtteilgenossenschaft ist erster Schritt zu einem gemeinsamen Konzept für Marinequartier

Als ein wichtiges Signal für die Stadtentwicklung und Öffentlichkeitsbeteiligung ordnen Christina Schubert (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) die Ratsentscheidung zum Stadtteilentwicklungskonzept „Wir machen Wik“ ein. „Für die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Projektes ist es wichtig, dass die Bürger*innen, Vereine und Unternehmen in die Planung und Entwicklung des Areals in der Wik einbezogen werden. Das Quartier soll von unten mit der besonderen Expertise der vor Ort Wirkenden im Rahmen einer Stadtteilgenossenschaft entstehen. Nicht durch eine Planung von oben. Erst nach Gründung einer Stadtteilgenossenschaft soll diese mit einem zu beauftragenden Planungsbüro ein Entwicklungskonzept für das Areal erarbeiten." 

Barrierefreiheit im Hörnbad: Kooperation unterstützt Beirat für Menschen mit Behinderung

Die Ratsversammlung hat am 21. März erneut über die Barrierefreiheit des Hörnbads diskutiert. Die sozialpolitische Sprecherin Anna-Lena Walczak (SPD), Verena Heimann (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) zeigten sich sehr verwundert über den Zeitpunkt, an dem die Ratsfraktion Die Linke die Diskussion in der Ratsversammlung angestoßen hat.

Gemeinsamer Vorstoß für verständliche Behördensprache

Die Ratsversammlung hat auf gemeinsame Initiative der Kooperation und der Fraktionen von CDU und SSW beschlossen, dass die Stadt sich in Absprache mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten als Modellkommune am Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“ beteiligt.

Förderfonds Breitensport: Über 50.000 Euro für den Kieler Sport

Die Ratsversammlung hat im vergangenen Jahr einen „Förderfonds Breitensport“ eingerichtet. Ziel der Idee war es, den Breitensport in Kiel stärker zu unterstützen. In den ersten zwei Monaten wurden bereits über 20 Anträge gestellt. Der Ausschuss für Schule und Sport beschließt heute über die Empfehlung einer Jury, für welche Vorhaben Geld ausgeschüttet wird. Wenn der Ausschuss dem Votum der Jury folgt, werden in den kommenden Wochen 54.055,28 Euro für 18 Projekte investiert – darunter sind eine Inklusionsregatta an der Kieler Hörn, Sportgeräte wie Rennräder oder ein Doppelvierer für den Rudersport oder Ausstattung für seniorengerechte Sporträume.

Sozialausschuss fordert: Bundesverfassungsgerichtsurteil schnell für die kommenden Wahlen umsetzen!

Menschen mit Behinderung, die unter einer gesetzlichen Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, dürfen derzeit in Deutschland nicht an allen Wahlen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung gekippt. Künftig dürfen betreute Menschen nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden.

Droysenstraße: Sozialer Wohnungsbau in der Innenstadt

Die Verwaltung hat im Bauausschuss am 7. März über den Planungsstand zum Wohnungsbau in der Droysenstraße informiert. Die Ratsfrau für Brunswik / Adolfplatz Christina Schubert (SPD) und die baupolitischen Sprecher*innen Arne Langniß (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) begrüßen das gesamte Bauprojekt als wichtiges Vorhaben für sozialen Wohnungsbau in der Innenstadt: „Dass hier 30% der Wohnungen sozial gefördert sind, ist wichtig für den Stadtteil und die Studierenden, die davon profitieren. Auch die Wohngruppe für 8 Menschen mit Behinderung und der vorgesehene Gemeinschaftsraum für Bewohner*innen, aber auch Externe, sind ein Erfolg für den Stadtteil.“

Mit Nachdruck für mehr Wohnungen

Im Bauausschuss hat die Stadtverwaltung einen Bericht über verschiedene Strategien vorgelegt, mit denen der Wohnungsbau in Kiel beschleunigt wird. Für die baupolitischen Sprecher*innen André Wilkens (SPD), Arne Langniß (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) belegt der Bericht, dass die im Kooperationsvertrag festgelegten politischen Ziele mit Nachdruck verfolgt werden.