Haushalt 2019 - Die Zukunft der Stadt gestalten

In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. „Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt eine ebenso große Rolle spielen wie Wirtschaftsentwicklung und die Mobilitätswende“, sagen die Fraktionsvorsitzenden der Ratshaus-Kooperation, Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP).

Der Kieler Verwaltung bescheinigen die drei Spitzenpolitikerinnen der Kooperation „solides und besonnenes Arbeiten“. Im vorgelegten Haushaltsentwurf spiegele sich ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Ressourcen wider...

Rückkehr zur Tarifbezahlung bei Kieler Bäder GmbH nötig

Vertreter*innen der Rathaus-Kooperation unterstützen die Forderung der Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH nach Tarifbezahlung: „Wir sind uns einig, dass eine Rückkehr zur Tarifbezahlung nötig ist. Im Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH und in der Ratsversammlung werden wir entsprechende Schritte unterstützen, um eine finanzielle Angleichung zu erreichen und danach auch die Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen an den TVöD anzupassen“ ...

Kooperation nominiert Christian Zierau als neuen Stadtrat

Die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) erklären:

„Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren haben sich unsere Fraktionen geschlossen hinter die Bewerbung von Christian Zierau gestellt. Wir werden Christian Zierau daher in der Ratsversammlung im Dezember als Stadtrat für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr vorschlagen. Wir hoffen auf breite Zustimmung in der Ratsversammlung zu unserem Vorschlag.“

Kiel muss jetzt die Weichen für die Verkehrswende stellen

Mit dem Beschluss zur Entwicklung eines Stadtbahn-Konzepts wollen die Kieler Rathausfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE, SSW und DIE FRAKTION ein überparteiliches Zeichen setzen. Die aktuelle Diskussion um Fahrverbote, die derzeitigen Kapazitätsprobleme auf überlasteten Busstrecken und zusätzliche Passagiermengen sind verkehrspolitische Herausforderungen,  die in den kommenden Monaten und Jahren von Kiel gelöst werden müssen.

Kiel ist ein sicherer Hafen

Der Antrag „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ist ein klares politisches Signal, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung durch die europäischen Regierungen endlich beendet werden müsse. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen  und die SPD-Ratsfraktion fordern die Kieler Ratsversammlung auf, dem Antrag zuzustimmen und die Initiative Seebrücke zu unterstützen.

„Weltweit sind rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Hunger oder der Klimakrise. Flucht und Migration wird uns in Europa, in Deutschland und auch hier in Kiel in den nächsten Jahren begleiten...

Sportvereinsheime werden gestärkt: Abschaffung der Umsatzpacht beschlossen

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 08.11.2018 hat die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zusammen mit den Ratsfraktionen von CDU und SSW die Abschaffung der Umsatzpacht für Sportvereinsheime beschlossen. Diese Forderung wurde erstmals im März diskutiert. Der zuständige Ausschuss hatte damals die Verwaltung um Prüfung des aktuellen Sachstands gebeten.

Saubere Luft in der ganzen Stadt

Die Kieler Rathauskooperation hat sich zum Ziel gesetzt, die Luft in der ganzen Stadt zu verbessern. Während mit dem Blue Port Konzept schon im April ein wichtiger Baustein gesetzt wurde, folgt nun der Green City Plan. Der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies (SPD), Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP) freuen sich gleichermaßen, dass nun mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Kiel braucht Kurswechsel beim Umgang mit Altlasten

Die  Berichterstattung über den Ölaustritt aus dem Wrack der „Giddy Up“ im Hafen Stickenhörn macht für die Kieler Rathaus-Kooperation deutlich, dass im Umgang mit Altlasten ein Kurswechsel unverzichtbar ist.

Arne Stenger (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Max Dregelies (SPD-Ratsfraktion) und Dr. Ingmar Soll (FDP-Ratsfraktion) loben zwar das Eingreifen der Feuerwehr bei dem gesunkenen Segler, aber...

Hörnbad setzt neue Maßstäbe im Kieler Schulschwimmen

Noch ist das Hörnbad nicht vollständig eröffnet, allerdings wird das Sportbecken seit der Eröffnung bereits intensiv genutzt. Nicht nur die Vereine und Besucher*innen nutzen das neue Angebot, sondern auch die Kieler Schulen. Zum Kieler Schulschwimmen legt die Verwaltung im nächsten Ausschuss für Schule und Sport eine umfassende Geschäftliche Mitteilung (Drucksache 0950/2018) vor. Der sportpolitische Sprecher Philip Schüller (SPD), Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen) und die sportpolitische Sprecherin Annkathrin Hübner (FDP) betonen, dass die darin aufgezeigten Verbesserungen für das Schulschwimmen bei aller geäußerter Kritik zu der Situation der kleinen Umkleidekabinen eine sehr erfreuliche Nachricht sei.