Kiel ist der Kompetenzstandort für Meeresschutz!

„Kiel ist nicht nur eine Stadt am Meer, das Meer ist auch Teil der Stadt mit großer Bedeutung für die Kieler*innen. Aus diesem Grund muss der Meeresschutz das Kernthema des Stadtmarketings und der Tourismusstrategie der Landeshauptstadt sein“, so Christina Schubert (SPD), Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ingmar Soll (FDP). „Als Meeresschutzstadt und als Standort der Meeresforschung und der maritimen Wirtschaft soll und muss Kiel eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen, gerade auch bei der öffentlichen Diskussion über die Probleme unserer Meere.“

Holstein-Stadion muss auch in Sachen Klimaschutz erstklassig sein

„Die Planungen für den Um- und Ausbau des Holstein-Stadions sollten nicht nur in sportlicher Hinsicht Erstliga-Niveau erreichen.“ Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Investitionen auch genutzt werden, um eine CO2-neutrale Sportstätte mit moderner Mobilitätsplanung zu errichten.

„Natürlich freuen wir uns, wenn die KSV Holstein sportliche Erfolge verbucht. Dieser Erfolg entfaltet hoffentlich seine Strahlkraft auf den Breitensport und hilft, die Stadt Kiel als Sportstadt auch neben dem Handball- und Segelsport ins Bewusstsein zu rücken“, erklären Daniela Sonders (sportpolitische Sprecherin) und Arne Stenger (bau- und klimapolitischer Sprecher) der grünen Ratsfraktion.

Kinderarmut und Schulentwicklung keine Themen für politische Profilierung

Sichtlich irritiert zeigen sich Tobias Friedrichs (SPD), Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) von dem Versuch des Landtagsabgeordneten Tobias Loose, sich auf Kosten eines wichtigen Themas politisch profilieren zu wollen. „Es kann nicht sein, dass ein so wichtiges Thema, bei dem in der Kommunalpolitik alle an einem Strang ziehen, dermaßen populistisch zugespitzt wird“, betonen Friedrichs, Hake und Meinke.

Kiel ist ein sicherer Hafen

Der Antrag „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ist ein klares politisches Signal, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung durch die europäischen Regierungen endlich beendet werden müsse. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen  und die SPD-Ratsfraktion fordern die Kieler Ratsversammlung auf, dem Antrag zuzustimmen und die Initiative Seebrücke zu unterstützen.

„Weltweit sind rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Hunger oder der Klimakrise. Flucht und Migration wird uns in Europa, in Deutschland und auch hier in Kiel in den nächsten Jahren begleiten...

Sportvereinsheime werden gestärkt: Abschaffung der Umsatzpacht beschlossen

In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 08.11.2018 hat die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zusammen mit den Ratsfraktionen von CDU und SSW die Abschaffung der Umsatzpacht für Sportvereinsheime beschlossen. Diese Forderung wurde erstmals im März diskutiert. Der zuständige Ausschuss hatte damals die Verwaltung um Prüfung des aktuellen Sachstands gebeten.

"VW-Gutachten": Grüne beantragen Aktuelle Stunde und fordern: Gutachtenvergabe nur bei Unabhängigkeit und nur mit Transparenz.

Um in der Diskussion um das „VW-Gutachten“ Klarheit zu erreichen, hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine aktuelle Stunde „Kieler Kooperation mit der VDA-Initiative ‚Task Force zur Luftreinhaltung in Städten‘“ in der nächsten Sitzung der Ratsversammlung beantragt.

„Wir wollen endlich Klarheit bei der Vergabe“, erklären Arne Strenger und Arne Langniß als Mitglieder der grünen Ratsfraktion. Die Kieler Grünen wollen nun Aufklärung darüber, wann die Stadtverwaltung das Angebot der Bezahlung eines Gutachtens von VW erhielt und ob...