Millionenschweres Finanzpaket des Landes – endlich eine wichtige Erleichterung für die Kommunen

„Die Kommunen erfahren eine wichtige Unterstützung durch das Land bei der Erledigung Ihrer Aufgaben im Bildungsbereich wie etwa bei den Schulen, Kitas und Krippen“, freut sich Andrea Hake, Sprecherin für Bildungspolitik der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über das Entlastungspaket der Landesregierung. Der angemahnten Konnexität würde so mit dem Motto ‚Wer bestellt, bezahlt‘ in vielen Bereichen Rechnung getragen.

„Millionen werden für die Aufgaben vor allem bei Bildung in der Kinderbetreuung zur den Kommunen zur Verfügung gestellt. Das entlastet den Haushalt...

Die Queen und das Ehrenamt

Lassen wir unserer Fantasie freien Lauf: Da kommt Queen Elizabeth II. mit ihrem Rollys-Royce auf den Exerzierplatz gefahren und parkt dort dank der sogenannten Brötchentaste 30 Minuten kostenlos, wenn sie ihre Brötchen beim benachbarten Bio-Bäcker kauft. Oder die niederländische Königin Maxima genießt mit Gemahl Willem-Alexander und den drei Prinzessinnen beim Planschen in der Schwimmhalle Schilksee die Familienermäßigung. Die dänische Königin Margarethe II. meldet in Kiel einen Zweitwohnsitz an und spart dank des Seniorentickets 25 Prozent Fahrpreis in den Bussen der KVG.

Alles Humbug, sagen Sie? Stimmt, aber theoretisch möglich! Nicht möglich allerdings ist es, jemandem eine...

Grüne Haushaltsrede 2018

Folgende Rede hat die Vorsitzende der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lydia Rudow, am Donnerstag, 14. Dezember 2017, in den Haushaltsberatungen der Kieler Ratsversammlung gehalten:

„Sehr geehrter Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute kommt uns zum letzten Mal in dieser Wahlperiode die wichtige Aufgabe zu, den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Kiel zu beraten und zu verabschieden. Wenn wir auf die vergangenen fünf Jahre zurückblicken wird deutlich, dass wir in Kiel richtig viel bewegt haben:

Der Schwerpunkt Bildung zieht sich dabei durch unsere grüne Politik für Kiel wie ein roter Faden. Für die ganz Kleinen haben wir viel Geld in die Hand genommen. Über 20 Millionen Euro...

ABK auf stabilem Kurs

Zur Gebührenentwicklung beim Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) für das Jahr 2018 erklärt Lutz Oschmann, abfallpolitischer Sprecher der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 Auch für das nächste Jahr dürften die Bürgerinnen und Bürger mit stabilen Abfallgebühren rechnen. Beim Restmüll, beim Bioabfall und bei Papier, Pappe und Kartonagen blieben die Gebühren unverändert, während sie bei der Straßenreinigung sogar um 1 Cent je Frontmeter pro Monat sänken. ...

„Vor Ort entscheiden, was vor Ort notwendig ist“, das braucht auch die notwendige finanzielle Ausstattung.

Zum Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung und den Ankündigungen der Landesregierung, die Finanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden zu überprüfen, erklärt Dagmar Hirdes, finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Den Kommunen steht eine finanzielle Ausstattung zu, die sie dazu in die Lage versetzt, ihre Aufgaben in angemessenem Umfang eigenständig und eigenverantwortlich wahrzunehmen“, damit macht Dagmar Hirdes die Position ihrer Fraktion deutlich. Zeitgleich betont sie...