Kooperation beschließt Infokampagne zum Thema „Impfen“

Zwar sind laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung etwa 90 Prozent der Kinder in Deutschland geimpft, viele erhalten aber nicht die zweite Impfung gegen Röteln, Masern und Mumps. Diese ist aber für einen guten Impfschutz und eine Zurückdrängung der Krankheiten in Deutschland notwendig. Deshalb will die Kooperation der Verwaltung den Auftrag geben, über Öffentlichkeitsarbeit und Informationsveranstaltungen in vielfältiger Weise auf das Thema „Impfungen“ und die Impfberatung des Amtes für Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel aufmerksam zu machen.

Sozialausschuss fordert: Bundesverfassungsgerichtsurteil schnell für die kommenden Wahlen umsetzen!

Menschen mit Behinderung, die unter einer gesetzlichen Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, dürfen derzeit in Deutschland nicht an allen Wahlen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung gekippt. Künftig dürfen betreute Menschen nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden.

Glücksspielsüchtigen muss geholfen werden

Die Rathaus-Kooperation beantragt im Sozialausschuss (24. Januar 2019) einen wichtigen Beschluss zur Ausweitung der Hilfsangebote für Menschen mit Spielsucht-Problemen: Der Träger stadt.mission.mensch gGmbH soll zusätzlich 50.000 Euro erhalten, um sein Beratungsangebot deutlich auszuweiten.

„Mit der stadt.mission.mensch gGmbH verfügt Kiel über ein sehr differenziertes und beispielhaftes Hilfsangebot für Kieler*innen, die Probleme mit dem Glücksspiel haben," [weiter]

Schutz vor Infektionen darf kein Luxus sein

Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel berät in seiner heutigen Sitzung eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung zur Einführung eines neuen Testverfahrens auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) für Zielgruppen mit besonders hohem Infektionsrisiko (Drucksache 1176/2018). Hierzu erklären Anna-Lena Walczak, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, die gesundheitspolitische Sprecherin Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP). [weiter]

Wohnungsmarktbericht bestätigt Kooperation - Weitere Anstrengungen zur Entspannung des Wohnungsmarktes nötig

Die Verwaltung hat den Wohnungsmarktbericht 2018 vorgelegt. Die vorgelegten Daten bestätigen die Ziele der Kooperation: „Der Bericht zeigt deutlich, dass es richtig ist, den Wohnungsbau aktiv zu beschleunigen und dabei in erster Linie den preisgünstigen Wohnraum in den Fokus zu nehmen“, kommentieren die wohnungspolitische Sprecherin Astrid Leßmann (SPD), Arne Langniß (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) die Daten.

Die Vertreter*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betonen, wie wichtig dafür auch die neue städtische Wohnungsgesellschaft sei. Sie diene als Instrument für die Stadt Kiel, um eine Steuerung der Wohnungsvermittlung zu übernehmen...

Kooperation begrüßt Ausbau der „Anlaufstellen Nachbarschaft“

„Die Anlaufstellen Nachbarschaft haben sich schon jetzt sehr gut bewährt. Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, in weiteren Stadtteilen zentrale Anlaufstellen einzurichten. Dass dafür mehr Geld im Haushalt vorgesehen sein soll, tragen wir ausdrücklich mit“, kommentieren die sozialpolitische Sprecherin Anna-Lena Walczak (SPD), Verena Heimann (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) die Mitteilung, die Sozialdezernent Gerwin Stöcken dem Sozialausschuss am 25. Oktober vorlegt.

In den vergangenen Jahren hat die Stadtverwaltung schrittweise Anlaufstellen Nachbarschaft (AnNa) in einzelnen Stadtteilen eingerichtet...

Kiwog setzt Impulse auf dem Wohnungsmarkt

„Die Kieler Wohnungsgesellschaft (Kiwog) ist die Antwort auf die Entwicklung des städtischen Wohnungsmarktes und des Mietanstiegs in den vergangenen Jahren.“ Damit reagiert die Kieler Rathaus-Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Kritik und Vorschläge für die geplante Kiwog. „Die privaten Investoren haben vor allem den sozialen Wohnungsbau aus dem Blick verloren. Darum muss die Stadt neue Impulse auf dem Wohnungsmarkt setzen“, so Astrid Leßmann (SPD), Arne Langniß (Grüne) und Christina Musculus-Stahnke (FDP).

Die Kiwog sei nicht als Wettbewerber auf dem Wohnungsmarkt...

Rathaus-Kooperation: „Der Markt allein richtet es nicht“

Deutliche Kritik übt die Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP an der Pressemitteilung von Haus & Grund Kiel zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft („Auf falschem Weg zu mehr Wohnraum“): „Wir hoffen, dass Haus & Grund sich wieder auf seine Rolle als verantwortungsbewusster Partner besinnt, die der Verband 2015 mit seiner Unterschrift unter dem Masterplan Wohnen bekräftigt hat.“

„Der Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Stadtteile dürfen nicht sich selbst oder dem zufälligen Interesse von Investoren überlassen werden...