26.05.2016

Von: Lutz Oschmann

A 21 und Südspange

Redebeitrag von Lutz Oschmann, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in der Kieler Ratsversammlung zur A 21 und Südspange am 19.05.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Den Ausbau der B 404 zur A21 haben die Grünen immer mit getragen. Gefühlt und real dauert dieser Autobahnausbau fast 40 Jahre. Die A21 muss selbstverständlich bis in die Stadt hinein geführt werden, was ja schon heute quasi provisorisch der Fall ist. Die Bauverwaltung hat dazu 4 Varianten sorgfältig untersucht und konnte eigentlich keine Vorzugsvariante erkennen. Nun ist im Referentenentwurf für den BVWP 2030 die Südspange Gaarden in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden.  

Die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf ist keine Garantie, dass bis 2030 diese Straße auch vom Bund gebaut und bezahlt wird. Denn die veranschlagten Finanzmittel reichen nicht aus, um alle Projekteim vordringlichen Bedarf zu bezahlen. Das Finanzvolumen der Gesamtinvestitionen bedeutet einen jährlichen Bedarf von 17 Mrd € in den kommenden 15 Jahren, veranschlagt sind jährlich jedoch nur 12-15 Mrd.

In der Projektbeschreibung auf Seite 9 stehen folgende Zeitpläne: Dauer der noch ausstehenden Planungen 138 Monate, also 11,5 Jahre, Dauer der Bauphase 48 Monate. Wir sind dann schon im Jahr 2031.

Der Ostring II, die sogenannte Ostuferentlastungsstraße soll im weiteren Bedarf bleiben, wie schon im jetzigen BVWP, ohne Planungsrecht. Wenn sie überhaupt je gebaut wird, so doch vor 2050 auf keinen Fall. Selbst unser jugendlicher OB wird das schwerlich erleben, ich garantiert nicht mehr.

Die Umweltverbände und die Grünen haben den Entwurf für den BVWP 2030 scharf kritisiert. Auch das Bundesumweltministerium hat grundsätzliche Kritik geübt. Nach dem weltweiten Klimaschutzabkommen von Paris Dezember 2015 wird eine Verkehrs-Planung vorgelegt als gäbe es gar keine weltweite Klimaveränderung. Die Hälfte der Finanzmittel geht in den Straßenbau. Der dringend gebotene Vorrang im Transportbereich für den Ausbau der besonders umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße ist ausgeblieben. Eine untereinander vernetzte Struktur von Schiene, Straße und Wasserwegen existiert nicht, ein Bundesnetzplan wird nicht angedacht.

Der Dänische Architekt Jan Gehl hat entscheidenden Anteil daran, dass Kopenhagen die fahrradfreundlichste Stadt Europas ist. Zum Verkehr sagt er: „wenn man mehr Verkehr in die Stadt einlädt, bekommt man mehr Verkehr. Große Straßen machen das Autofahren schnell und angenehm. Also schaffen sich die Leute noch einen 2.PKW an.“ Das wollen wir Grünen nicht. Deshalb liegt unser Fokus auf dem Umweltverbund aus ÖPNV, gerne in Schienenform, und dem Radverkehr. Der Güterverkehr aus den Kieler Häfen muss verstärkt auf die Schiene. Beim Stenaverkehr klappt das schon sehr gut, beim Ostuferhafen ist noch Luft nach oben.

Im Gegensatz zur CDU ist für uns Grüne die Südspange Gaarden nicht die sinnvollste Variante. Dazu reicht ein Blick auf den Kieler Stadtplan. Fahren zukünftig PKWs und LKWs über eine Südspange auf die B76, dann fahren sie erstmal ostwärts. Auf der B 76 werden ein Großteil der Fahrzeuge wieder nach Westen fahren zum Ostring oder eben weiter Richtung Kieler Westen und Kieler Norden. Eine Entlastung des Theodor-Heuss-Rings und der B76 kann ich nicht erkennen. Eine Südspange Gaarden hat als Ergebnis den Wegfall von Naherholungsgebieten und von Kleingartenanlagen. Es kommt zu weiteren Versiegelungen und dem Verlust von zusammenhängenden Grünflächen im Kieler Süden.

Die Stickoxidbelastung am Theodor-Heuss-Ring liegt schon heute über dem EU-Grenzwert. Gemessen werden mehr als 60 Mikrogramm pro qm Luft, der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm, eine Überschreitung von über 50%. Deshalb sollte wegen der steigenden Schadstoffbelastung und der Lärmbelastung auch eine Tunnelvariante Richtung Barkauer Kreuz geprüft werden, wie es die Umweltverbände vorschlagen.

Der regionale Personen-Schienenverkehr muss gestärkt werden, das sind die Strecken Kiel-Preetz-Lübeck, Kiel-HH und die reaktivierte Linie Hein Schönberg. Wir Grüne setzen weiterhin auf eine schnelle und attraktive Stadtbahn. Wichtig wären auch Radschnellwege aus dem Kieler Süden. Die aktuelle Zahl der Einpendler liegt bei 57.000 werktäglich, das sind 49,6 % der Arbeitnehmer in Kiel. Wenn wir einen erheblichen Anteil dieser Verkehrsteilnehmer auf den ÖPNV locken können, dann wäre das der entscheidende Schritt für eine Entlastung der B76/Theodor-Heuss Ring. Die CDU macht sich keine Gedanken um Lärm und Luftschadstoffe.

Die scheinbar einfache Lösung Bau einer neuen Bundesstraße B 202 Südspange Gaarden bringt keine nachhaltigen Verbesserungen weder für den Verkehr noch für die Anlieger an den Straßen. Selbst die Verkehrs-Belastung des Ostrings soll weiter steigen. Die Nutzung der B202 soll im Jahr 2030 laut Entwurf BVWP bei 13.000 Fahrzeugen pro Tag liegen. Eigentlich müssen es mindestens 20.000 Fahrzeuge sein, um den Bau einer Bundesstraße zu rechtfertigen. Wenn tatsächlich die Belastung der B76 Höhe Barkauer Kreuz von heute 106.000 Fzg bis 2025 täglich um 25% auf 133.000 FZG steigen sollte, dann bringt die Südspange keine echte Entlastung. Das zeigt eine einfache Dreisatzrechnung.

 

Wir beantragen die Überweisung des Antrags in den Bau-Ausschuss zur endgültigen Beschlussfassung.

URL:http://gruene-kiel.de/ratsfraktion/reden/reden-single/article/a_21_und_suedspange/