16.03.2012

Von: Dagmar Hirdes

Bettensteuer einführen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Herr Rudau hat in der Zeitung gelesen, dass das OVG Schleswig dem Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin auf vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, kurz Übernachtungssteuer, der Hansestadt Lübeck ablehnt.

Er hat daraus offenbar geschlossen, dass die auch Bettensteuer genannte Abgabe damit gerichtsfest ist.

Diesem Irrtum kann man unterliegen, muss man aber nicht.

Es mag sogar sein, dass der Beschluss des OVG darauf schließen lässt, dass es dazu neigt, der Lübecker Bettensteuer seinen Segen zu erteilen.

Aber bisher gibt es keine erstinstanzliche Gerichtsentscheidung des OVG Schleswig – weder in die eine noch in die andere Richtung.

Und wenn es so kommen sollte, dann stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, auf dieser Basis in Kiel eine ebensolche Steuersatzung zu erlassen.

Ich meine nicht, da eine erstinstanzliche Entscheidung sicherlich nicht das letzte Wort zum Thema sein wird.

Die Erfahrung zeigt, dass es durchaus noch anders kommen kann im weiteren Verfahren.

Wir werden dem Antrag deshalb nicht zustimmen.

URL:http://gruene-kiel.de/ratsfraktion/reden/reden-single/article/bettensteuer_einfuehren/