15.03.2012

Von: Dagmar Hirdes

Das Konsolidierungsgesetz des Landes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wir GRÜNEN stimmen nur zu, um unsere Ansprüche zur Teilhabe am Verfahren zunächst einmal zu sichern.

Zur Anspruchshöhe und zum Verfahren, erkläre ich unsere ausdrückliche Enttäuschung. Der Innenminister und die schwarz-gelben Oppositionsfraktionen in Kiel versuchen zu suggerieren,

rot-grün braucht eine starke Hand, um den Weg der Konsolidierung zu gehen.

Diese Darstellung entbehrt jeder Grundlage.

Das Kieler Defizit 2010 im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten belegt dies. Aber ein strukturelles Defizit, angerichtet vom Bund und Land, lässt sich nicht wegsparen.

Meine Damen und Herren,

mit dem Konsolidierungsgesetz bekommt Kiel die Rechnung für die Millionen, die Lübeck Jahr für Jahr in ein das riesige Flughafenloch versenkt. Der selbe Innenminister, der uns das vornehmlich aus kommunalem Geld finanzierte Konsolidierungsgesetz vorsetzt, lässt die im Haushaltsgenehmigungsverfahren zu, dass Lübeck immer größere Defizite durch den Lübecker Flughafen anhäuft.

Dabei ist längst entschieden:

Schleswig-Holsteins Flughafen ist Hamburg.

Interessant ist auch, dass das Land offenbar ein ungleich höheres Interesse an den Stimmen des ländlichen Raums hat. Die Aufteilung 50% für die kreisfreien Städte und 50% für die Kreise kommt auf den ersten Blick fair daher. Aber Kiel wird dadurch ungleich schlechter gestellt.

Das enorme Defizit Lübecks und auch die einwohnerbezogenen höheren Defizite von Flensburg und Neumünster bewirken dies.

Kiel soll bei 63 Mio € Defizit 2010 4,3 Mio € jährlich erhalten.

Das Herzogtum Lauenburg darf mit 22 Mio darf € 5,1 Mio € Konsolidierungshilfe erwarten, der Kreis Schleswig 6,3 Mio € bei einem Defizit von rd. 27 Mio €. Und die geforderten strukturellen Schritte verschlechtern die Position Kiel im Verhältnis zu den Umlandgemeinden.

Die Liste der unfreundlichen Akte des Landes gegen Kiel umfasst die Landesplanung, die große Gewerbeansiedlungen in kleinen Kommunen im Umland nicht verhindert sondern erleichtert,

ein Haushaltsgenehmigungsverfahren, das von uns Steuererhöhungen abfordert und auch direkt rentable Investitionen blockiert und nicht zuletzt das sogenannte Konsolidierungsgesetz.

Und die Bundesregierung schafft es nicht, die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis zu stellen, was für Kiel ganz enorm wichtig wäre. Und die Grundsteuer zu reformieren hat sie auch noch nicht geschafft. Aber sie senkt Steuern zu Lasten der Kommunen. Das passt alles vorne und hinten nicht zusammen!

Meine Damen und Herren,

das sogenannte Konsolidierungsgesetz birgt eine Vielzahl von Fragen, deren Antworten ich fürchte. Eine neue freiwillige Aufgabe soll möglich sein, wenn eine entsprechende Kompensation erfolgt. Das darf aber keine Einnahmeerhöhung sein. Da soll dann wohl eine freiwillige Aufgabe für eine andere aufzugeben werden.

Der zugrunde liegende Irrtum ist offensichtlich:

Die freiwilligen Aufgabenerfüllungen werden für entbehrlich gehalten. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung hebt diese freiwillige kommunalen Aufgabenübernahmen im November 2011 dagegen positiv hervor.

Das passt vorne und hinten nicht zusammen!

Wenn wir beispielsweise die U3-Betreuungsangebote über die gesetzliche 35%-Versorgungsquote bedarfsorientiert auszubauen wollen, was bildungs-, arbeitsmarkt-, renten-, gleichstellungspolitisch sinnvoll, aber „freiwillig“ ist, müssen wir im Gegenzug eine andere freiwillige Aufgabe streichen.

Jugendtreffs schließen oder eine andere dringend notwendige Aufgabe? Was soll das?

Die schwarz-gelbe Kieler Opposition führt auch gern an, dass Kiel statt Stellenabbau einen Aufbau vollzieht.

Stammtischniveau, meine Damen und Herren, bedeutet, komplexe Vorgänge soweit reduziert darzustellen, dass eine einfache, aber falsche Aussage herauskommt. Gesetzlich bedingte Stellenzuwächse beim Rettungsdienst und in Kitas lassen den erfolgten Stellenabbau in der Gesamtsumme nicht mehr erkennen.

Meine Damen und Herren,

von uns immer mehr umfangreiche Verfahren einfordern, immer und immer wieder in neuer Form darstellen zu lassen, welche Konsolidierungsschritte wir gegangen sind, gehen und gehen werden, um immer wieder festzustellen, dass wir strukturell unterfinanziert sind, bringt nichts, wenn weder Bund noch Land gewillt sind daran wirklich etwas ändern.

Wir haben ein Recht auf die Mittel, die unseren Aufgaben entsprechen. Die kommunale Kompetenz zur angemessenen Maßnahmenergreifung und Mittelverwendung ist zu achten. Sie gegen Null steuern zu wollen – und genau dieser Gedanke scheint hinter dem Gesetz und der Richtlinie zu stehen – rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung.

Uns nun die heutige Entscheidung abzuverlangen und dann am Ende nochmal zustimmen zu lassen, erfüllt nicht die Voraussetzungen, die von einer kommunalen Selbstverwaltung erwartet werden dürfen.

Es ist - wenn überhaupt - eine formale Scheinerfüllung.

Wir GRÜNEN wollen weiterhin in der Verpflichtung der Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiel die notwendigen Beschlüsse fassen. Ein infrastruktureller Stillstand, ein Stillstand bei der frühkindlichen Bildung, ein Abbau bewährter notwendiger Strukturen usw. werden nicht unsere Zustimmung finden.

Und wir wissen, nach dem 06. Mai wird so manche Stellschraube neu justiert werden.

URL:http://gruene-kiel.de/ratsfraktion/reden/reden-single/article/das_konsolidierungsgesetz_des_landes/