23.06.2015

Von: Lutz Oschmann

E-Scooter

Die Novelle des PersonenBeförderungsGesetzes (PbefG) ist am 1.1.2013 in Kraft getreten. Im § 8 Abs. 3  heißt es: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Benutzung des ÖPNV bis zum 1.1.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.“

Das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit gilt für Busse, Bahnen, Fördedampfer und die jeweiligen Haltestellen und Anlegebrücken. Auch deshalb setzt die Ratsmehrheit so sehr auf eine Schienenlösung für den ÖPNV in Kiel. Alle Haltestellen der Bahn auf Kieler Stadtgebiet werden neu hergerichtet und sind dann vollkommen barrierefrei. Denn die Haltestellen und der Einstieg in die Bahn sind absolut höhengleich, genau das kann der Bus nicht gewährleisten.

Ein Problem für viele Verkehrsbetriebe hat sich durch die rasante Verbreitung der E-Scooter ergeben. Ist der Transport der bekannten E-Rollstühle für die KVG kein Problem, so stellt sich die Situation mit den E-Scooter völlig neu dar. Diese „kleinen, mehrspurigen, offenen und elektrisch angetriebenen Leichtfahrzeuge“ werden aus Kostengründen immer häufiger von Krankenkassen verschrieben. Auch werden die E-Scooter zunehmend von älteren Menschen angeschafft, um ihren Mobilitätsradius zu erweitern. E-Scooter sind nicht genormt und unterscheiden sich in ihrer Geschwindigkeit, ihrem Gewicht, ihrem Wendekreis, der Anzahl der Räder, der Gesamtbreite und Länge. Verschiedene Tests, auch durch die KVG auf dem Betriebshof durchgeführt, haben gezeigt, dass E-Scooter bei Brems- und Beschleunigungsvorgängen ins Kippen geraten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) empfiehlt auf Grundlage des Stuva-Gutachtens aus Sicherheitsgründen E-Scooter nicht in Linienbussen zu befördern. Die betriebliche Sicherheit spielt eine große Rolle, das Personenbeförderungsgesetz und die Betriebsordnung für den Kraft- und Straßenbahnverkehr verlangen von den Verkehrsbetrieben, alles zu unterlassen, was Fahrgäste in Gefahr bringen könnte. Haftbar wären die BusfahrerInnen und der Betriebsleiter.

Die Hersteller der E-Scooter bescheinigen für ihre Fahrzeugen keine Bustauglichkeit und empfehlen beim Transport eine 4-Punktgurtsicherung. Wegen der Nichtbeförderung der E-Scooter  sehen viele Sozialverbände eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen  und fordern, das Verbot aufzuheben. In diesem Zusammenhang sage ich ganz deutlich, dass kein Nutzer eines E-Scooters, dessen Hersteller ausdrücklich auf die Untauglichkeit ihrer Geräte für einen Bustransport hinweist, eine Mitnahme seines E-Scooters in den normalen KVG-Bussen verlangen kann.

Wir begrüßen, dass die KVG eine Zwischenlösung für die mobilitätseingeschränkten Menschen, die auf E-Scooter angewiesen sind, mit einem Rufbussystem eingeführt hat. Pro Tag gibt es im Durchschnitt 1,5 Transporte, in Kiel gibt es 7 betroffene Personen, davon 4, die das Rufbussystem regelmäßig in Anspruch nehmen. Neben Kiel hat nur Bremerhaven noch so ein zusätzliches Angebot.

Im Übrigen hat die KVG schon viel erreicht bei der Barrierfreiheit, alle Busse sind jetzt Niederflurtauglich, alle Busse haben eine Rampe für den Einstieg von Rollstühlen. Die neueren Bus mehr Platz für Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren. Seit 2013 gibt es gelbe Türumrandungen an der Einstiegtür und Außenlautsprecher an den Bussen.

In unserem Antrag fordern wir den Gesetzgeber in Abstimmung mit den Krankenkassen und Ärzteverbänden auf, eine bundesweit einheitliche Regelung für die Beförderung von Hilfsmitteln für mobilitätseingeschränkte Menschen zu erstellen. 

Und ganz wichtig, wir fordern die Hersteller von E-Scootern auf, endlich bustransporttaugliche E-Scooter anzubieten, die über eine ausreichende Standfestigkeit, wie z.B. die gängigen E-Rollstühle, verfügen.

Das ist die überzeugendste Lösung des Problems, nach einer Klassifizierung nach Größe, Gewicht, Wendigkeit etc bieten die Hersteller ÖPNV-geeignete Scooter an, die ohne Sicherheitsbedenken mitgeführt werden können. Es gibt dann ein bundesweit gültiges Güte-Label. 

Alle Menschen haben das Anrecht auf gesellschaftliche Teilhabe, das gilt auch für den Bereich der Mobilität. Das wollen wir in Kiel sicherstellen. Mobilitätseingeschränkte Menschen mit dem Schwerbehinderten Ausweis sollen mit ihren bustauglichen Hilfsmitteln ganz normal von den Linienbussen der KVG mitgenommen werden. Das ist unser Anspruch, der muss erfüllt werden.

Kategorien:Fraktion Rede
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