11.10.2010

Von: Katja Günther

Finanzierung von Frauenhaus und Frauenberatungsstellen sichern!

Die Landesregierung will die Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenfacheinrichtungen auf neue Füße stellen.

Der eine Fuß ist ein guter, ein lauffähiger Fuß und findet unsere Unterstützung:

Künftig soll die Zuweisung  der Landesmittel über den kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Damit wird das bundesweit einzigartige  Modell für die Frauenhäuser ausgedehnt auf die Beratungsstellen. Die Beratungsstellen erhalten damit Planungssicherheit.

Wir begrüßen auch die Erhöhung des Kostenansatzes für die Plätze der Frauenhäuser und die Stärkung der landesweiten Angebote wie der telefonischen Krisenintervention helpline. Aber der zweite Fuß lahmt und deswegen lehnen wir ab:

Denn  die Landesregierung will ihre eingesetzten Mittel von  5,3 auf 4,8 Mio. Euro kürzen.

Bereits diese Kürzung ist nicht nachvollziehen. Aber das sie auch noch überproportional zu Lasten der Fraueneinrichtungen in der Stadt Kiel erfolgt,  ist sozial- und volkswirtschaftlich einfach als dumm zu bezeichnen.

Die Landesregierung will den neuen Verteilungsschlüssel an der Einwohnerzahl der Städte bzw. Kreise orientieren und dabei auch die besondere Situation der kreisfreien Städte Rechnung tragen. Das sagt sie, aber was tut sie?

Konkret plant die Landesregierung, dass von den bisher umgerechnet auf die Kieler Köpfe 65 Euro ab 2012 nur noch 40 Euro fließen.

Umgerechnet auf die Einwohnerzahl wird bei den Kielerinnen und Kieler damit  deutlich mehr gespart als etwa bei den Lübeckern  oder Neumünsteranern. Die Lübecker erhalten künftig pro Kopf 45, die Neumünsteraner 50 Euro, und die Flensburger  erhalten mit 45 Euro sogar mehr als bisher.

Die Kieler sollen sich mit 40 Euro begnügen, dass heißt doch dass die KielerInnen im Land weniger wert sind. Keine andere Kommune in Schleswig Holstein muss einen solchen Aderlass bei der Zuweisung  verkraften wie Kiel.

Dies ist absurd und wir sollten uns alle dagegen wenden. Wir freuen uns deswegen auch, dass die FDP Landtagsfraktion sich von diesen Plänen bereits öffentlich distanziert. Denn es geht hier nicht nur um einen fairen Verteilungsschlüssen, sondern auch um den Erhalt eines wirklichen guten Angebots für die Beratung von Frauen.

Das Kieler Angebot ist vielfältig und spezialisiert. Frauen die Beratung suchen, finden diese in den Bereichen: Gewalt, Sucht, Intervention, Essverhalten, sexuelle Orientierung und auch im psychosozialen Bereich. Dieses Angebot wird auch gut angenommen.

Und zwar eben nicht nur von den Kielerinnen, sondern auch von Frauen aus dem gesamten Land. Die Frauen kommen nach Kiel, weil wir ein gutes vielfältiges Angebot haben, sie die Anonymität der Großstadt suchen, sie einfach hier besser und schneller hinkommen als in ihre Kreisstadt oder weil sie  hier Arbeiten. Die Frauen die Beratung suchen, haben oft einen langen Leidensweg hinter sich – wir wollen nicht, dass dieser verlängert wird in dem ein gutes und  im Land einmaliges Angebot planlos zerschlagen wird.

Wir bitte daher mit unserem Antrag den Oberbürgermeister sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung ihr Konzept auf 2 gute – lauffähige Füße stellt und die Kürzungspläne und den vorgesehenen Einwohnerschlüssel der eindeutig zu Lasten Kiels geht zurücknimmt.

Kategorien:Fraktion Rede Gender
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