15.12.2011

Von: Karin Weichert

Gemeinsam gegen Rechts

Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren,

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf der lokalen Ebene ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt.

Und sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die ein hohes Maß an Verantwortung fordert. Verantwortung insbesondere für unserer Bürgerinnen und Bürger.

Deswegen muss unser gemeinsames Ziel sein,durch Vernetzung von Aktivitäten der Verantwortlichen in der Landeshauptstadt Kiel die objektive Sicherheit sowie das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Das ist richtig und wichtig.

Und diese Zusammenarbeit wird traditionell in Kiel geleistet. Seit Jahren arbeiten Polizei, Kriminalpräventiver Rat und Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der verschiedenen Aufgabenstellungen und Zuständigkeiten partnerschaftlich zusammen Insbesondere die Polizei erfüllt tagtäglich eine schwierige Aufgabe.

Und die Bürgerinnen und Bürger der LH Kiel können darauf vertrauen, dass sich die Polizei für die Sicherheit einsetzt. Nennen will ich an dieser Stelle ihren unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen die Rockerkriminalität. Es gab in den letzten Jahren und Monaten immer wieder brutale Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Rockergruppierungen. 

Hier hat die Polizei kompromisslos durchgegriffen und eines ganz deutlich gemacht: Verhaltensweisen, die die bestehende Rechtsordnung ignorieren und Akteure, die Rechtsbrüche begehen, werden konsequent bekämpft. Für die geleistete Arbeit können wir an dieser Stelle nur unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Dank und Anerkennung verdient ebenso das Rettungs- und Feuerwehrwesen. Schnelle Hilfe im Notfall leisten die zahlreiche Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz. Sie leisten bei Unfällen, Bränden und Naturkatastrophen unschätzbar wertvolle Hilfe. Dafür bauen wir den Rahmen: Wir schaffen die Rechtsgrundlagen, unterhalten Ausbildungsstätten, finanzieren oder fördern die Ausrüstung, und stellen die organisatorischen Strukturen sicher. Erfreulich werten wir deswegen die Stellenaufstockung im Rettungs- und Feuerwehrwesen, die aus gesetzlichen Vorgaben resultieren, denen wir aber gern folgen, weil das Ziel richtig ist. Ein gut organisierter und ausreichend finanzierter Rettungsdienst ist für viele lebensrettend und letztendlich werden damit Gesundheitskosten gespart. Bei der Finanzierung allerdings müssen wir anmerken, dass ein Ausbau des Rettungswesens unseren Haushalt belastet, bei den Sachkosten, den Investitionen und nicht zuletzt den Personalkostenetat. Eine Begrenzung der Investitionssumme und Personalabbau sind unter diesen Vorzeichen kaum realisierbar. Da uns die Kosten im Rettungswesen von den Krankenkassen erstattet werden, ergibt sich aber mit dem Ausbau unterm Strich keine bzw. nur eine sehr geringe Belastung unseres Haushaltes. Leider erkennt die Aufsichtsbehörde dies bei ihren Bewertungen unseres Haushaltes nicht wirklich. Keine Anerkennung, beziehungsweise keinen Erfolg konnten wir erzielen bei unseren Bemühungen, dass Feuerwehrschiff Kiel vor dem Ertrinken zu retten. .

Mit großem Bedauern mussten wir hinnehmen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Betreibervertrag mit der Stadt Kiel für das Feuerlöschschiff „Kiel“ gekündigt hat und all unsere Aktivitäten für den Erhalt gescheitert sind.

Nun sichert die Landeshauptstadt die Sicherheit auf ihrem Gebiet und wir alle hoffen,dass im angrenzenden Zuständigkeitsbereich des Landes, der gefühlt zu Kiel gehört – z.B. die Förde direkt vor unseren nördlichen Stadtteilen – keine Unglück geschieht.

Denn wenn dort ein brennendes Schiff manövrierunfähig Hilfe braucht, dann werden wir das sehen, was wir verhindern wollten: zwei Stunden wird es dauern, bis etwas Hilfreiches geschieht. Hoffentlich steht der Wind dann günstig.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung leisteen einen wichtigen Beitrag zum Wohle unserer Stadt, sie sorgen dafür, dass die  Verkehrssicherheit gewährt wird. Um dieses Ziel zu erreichen wird von den Ordnungskräften der ruhende und fließende Verkehr kontrolliert. Mehr Sicherheit versprechen wir uns von den zusätzlichen 5,5  neuen Planstellen, die im Bereich der Verkehrsüberwachung geschaffen werden. Und natürlich versprechen wir uns, dass die entstehenden Personalkosten durch das zu erwartende höhere Bußgeldaufkommen vollständig gedeckt werden.

Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse verpflichten wir uns zur Fortsetzung unserer Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Wir sind überzeugt, dass Rassismus eingedämmt werden kann, denn Rassismus ist kein natürliches gesellschaftliches Phänomen. Doch noch sind wir nicht so weit. Darum ist dieses Statement der Landeshauptstadt Kiel gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – für Vielfalt und Toleranz sehr wichtig.

Daher haben wir die Mittel für das Projekt „Kiel gegen Rechtsextremismus und  Fremdenfeindlichkeit - für Vielfalt und Toleranz“ auf 60.000 € pro Jahr verdoppelt.

Die Mittel können für die Verstetigung bestehender Projekte und für die Entwicklung neuer Projekte verwendet werden. Mit der Fortführung des Projektes bekräftigen wir unseren politischen Willen, heute und in Zukunft einen aktiven Beitrag gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu leisten. Wir wollen die Menschen in dieser Stadt unterstützen, die sich engagieren. Oft mangelt es an relativ geringen finanziellen Ressourcen, die für die Projekte in den Stadtteilen gebraucht werden.

Wir setzen dort an, wo Menschen sich engagieren, indem wir für diese Projekte Mittel bereitstellen. Viele erfolgreiche Projekte der vergangenen Jahre zeigen dies. Und auch die Förderung, die die Stadt jetzt durch das Xenos-Programm vom Bund und aus Europa bekommt, bestätigt unseren Ansatz:

Gemeinsam sind wir stark gegen rechts.

 

 

 

 

URL:http://gruene-kiel.de/ratsfraktion/reden/reden-single/article/gemeinsam_gegen_rechts/