24.11.2011

Von: Lutz Oschmann

Grüne begrüßen Reduzierung der Bundeswehr

Am 26.10.2011 hat der CDU-Verteidigungsminister de Maiziere die Stationierungsentscheidungen der Bundeswehr vorgelegt. Während im Bundesdurchschnitt 30% aller Dienstposten wegfallen, sind es in Kiel 32%, dabei ist die geplante Auflösung des Kieler Arsenalbetriebes die größte Veränderung.

Die Reduzierung der Bundeswehr wird von uns GRÜNEN grundsätzlich begrüßt. Wir GRÜNEN wollen möglichst wenig öffentliche Mittel für das Militär und die Rüstung ausgeben. Dies Geld fehlt sonst bei wichtigeren Aufgaben wie Bildung, Betreuung oder Klimaschutz. Dazu der Hinweis, im Bundeshaushalt 2012 sind 32 Mrd € für die Bundeswehr veranschlagt, für Bildung und Forschung gerade mal 12,9 Mrd €.

Von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen von CDU und FDP war kein echter Protest gegen die Standortentscheidungen zu hören. Der Ministerpräsident hat sogar erklärt, dass das Paket nicht wieder aufgeschnürt wird, der Sack bleibt zu, so hat das auch der Verteidigungsminister festgestellt.

Die CDU hätte auch ein Riesenproblem wenn sie um jeden Dienstposten kämpfen wollte. Denn wer ist denn der politische Gegner. Das sind ihre eigene CDU-geführte Bundesregierung und der CDU-Verteidigungsminister. Sie vergießen Krokodilstränen, mehr nicht. Glauben Sie etwa, dass dem Verteidigungsministerium die Vorzüge des Kieler Arsenalsbetriebes nicht bekannt sind?

Natürlich ist das dem Ministerium bekannt, trotzdem ist so politisch entschieden worden. Im Übrigen haben alle Ministerpräsidenten die Entscheidungen durch die Bank akzeptiert.

Der Resolutionsentwurf der CDU ist schlampig erstellt, sie haben Textbausteine aus Briefen an den Verteidigungsminister genutzt und zusammengestückelt, aber nicht gegengelesen. Ganze Sätze passen überhaupt nicht in den Text.  

Wie alle Ministerpräsidenten hatte auch Peter Harry Carstensen einen Wunsch frei, er hat sich für die Beibehaltung des Standorts Husum mit dem Pionierbataillon entschieden. Damit hat er gleichzeitig die anderen Standorte und den Arsenalbetrieb in Kiel politisch fallen gelassen. Insofern ist ihr Antrag pure Heuchelei.

Wir GRÜNEN stellen deshalb einen eigenen Antrag, der eine inhaltliche Alternative zum CDU-Antrag darstellt.

Wir bitten den Oberbürgermeister, sich aktiv für den Erhalt und den Weiterbetrieb der hochwertigen Ausbildungswerkstatt des Arsenals wenn nötig in neuer Trägerschaft einzusetzen. Diese wichtige Einrichtung für die Ausbildung in den technischen Berufen Industriemechaniker, Elektroniker und Systeminformatiker hat Bedeutung für ganz Kiel. Diese Werkstatt darf nicht abgewickelt werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf, denn es sollen für 2012 keine neuen Azubis eingestellt werden.

Wir bitten den OB den Planungsprozess für die Konversion des Arsenalgeländes zu beginnen und alle in Frage kommenden Fördermittel von Land und Bund bezüglich einen Einwerbung für Kiel zu prüfen. Für die Ideenfindung zur zivilen Nachnutzung des Arsenalgeländes sollte ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Ziel muss es sein, Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch für die jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arsenals, zu eröffnen.

Die Umsetzung der Maßnahmen auch auf dem Arsenal wird sicher bis 2015 oder sogar bis 2017 dauern. Insofern besteht die Möglichkeit nach Vorliegen der Feinplanung mit einer gemeinsamen zivil-militärischen Nutzung zu beginnen und den zivilen Nutzungsanteil schrittweise zu steigern. Wir sollten nach vorne schauen und die großen Chancen der Konversion erkennen und ergreifen. Wir dürfen nicht vergessen, der Arsenalbetrieb zahlt weder Grund- noch Gewerbesteuer. Neue zivilwirtschaftliche Aktivitäten auf der attraktiven Liegenschaft an der Förde bringen dann erstmalig Grund- und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

Wir brauchen eine zivile regionalwirtschaftliche Kompensation für die betroffenen Kommunen und fordern die Landesregierung auf, entsprechendes Programm mit der Bundesregierung zu verhandeln.

Wer den Bundeswehrangehörigen verspricht, dass alles gleich bleibt, der belügt diese Menschen vorsätzlich. In der KN vom 13.7.2011 trug ein Artikel zur Marine die Überschrift: „Gabriel fordert mehr Geld für die Marine.“ Ich finde das unmöglich, das ist reiner Populismus. SPD-Chef Gabriel kennt den Bundeshaushalt ganz genau, wo will er denn zugunsten der Marine sparen?

Kategorien:Fraktion Rede Wirtschaft
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