21.09.2012

Von: Dagmar Hirdes

Initiative Vermögenssteuer jetzt

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

es lässt sich trefflich darüber streiten, ob es einer Kommune ansteht, einer Initiative wie “Vermögensteuer jetzt” beizutreten. Man kann zu der Meinung kommen, dass dies Sache der Parteien, Fraktionen oder Einzelpersonen ist.
Aber, man kann auch anders an die Fragestellung herangehen.
Man kann sich fragen, wie man darauf aufmerksam machen kann, welche Einnahmequellen ungenutzt bleiben und welche Finanznöte es auf der anderen Seite gibt - und wo diese zutage treten.
Und dann kommt man zu der Antwort, dass es sinnvoll ist, als Kommune der Initiative “Vermögensteuer jetzt” beizutreten.

Der Reichtumsbericht der Bundesregierung ist eine Aufforderung zum Handeln.

Der Wohlstand in Deutschland ist auch in der Krise gigantisch gewachsen. Doch nur eine kleine Minderheit im Land hat etwas davon.
Die Armen und der Staat werden aber immer ärmer.

Der Armuts- und Reichtumsbericht ist aber auch ein dramatischer Bericht zur Lage der Demokratie.
Der Staat, also wir alle, muss es schaffen, faire Spielregeln durchzusetzen und alle am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben zu lassen.

Gelingt das nicht, sinkt das Vertrauen der Menschen in den Staat, in die Demokratie und die Wirtschaft.
Aber einen armen, einen schwachen Staat können sich auch Reiche auf Dauer nicht leisten, denn ihr Wohlstand basiert auf einem demokratischen Gemeinwesen. Wachsende Ungleichheit und mangelnde Fairness höhlen dieses aber aus.

 

Den Staatsschulden von 2.000 Mrd. Euro stehen große private Vermögen gegenüber, die in den letzten Jahren weiter gewachsen sind.

Wir werden heute noch einen Nachtragshaushalt für 2012 beschließen und im Dezember den Haushalt 2013.
Beide werden wie die Vorjahre, aber auch wie absehbar die Folgejahre werden, unabhängig von den Schwerpunkten, die die einzelnen Fraktionen darin gesetzt sehen wollen, von einem strukturellen Defizit gezeichnet sein.
Jahr für Jahr schrumpft das Eigenkapital der Stadt.

Und, das gehört zur Wahrheit: Auf der Landes- und der Bundesebene sieht es nicht anders aus.

Die staatlichen Rettungspakete, die Schutzschirme, Bürgschaften und Garantien des Staates der letzten Jahre haben vor allem große private Anlagevermögen in der Krise geschützt.

Das war und ist nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben. Für die Kosten der Krisenbewältigung dürfen deshalb jetzt nicht vor allem die sozial Schwächsten und die einfache Mittelschicht bluten, wie es schwarz-gelb auf Bundesregierung vorsieht.

Diejenigen, die ihre hohen Vermögen weiter exorbitant steigern konnten, müssen jetzt auch stärker zur Bewältigung der Krisenkosten herangezogen werden.

Um die immense Staatsverschuldung abzubauen, die öffentliche Infrastruktur, Bildung und den ökologischen Umbau finanzieren zu können und Armut zu verhindern, um sich nicht weiter auf Kosten heutiger und kommender Generationen zu verschulden, muss der Staat seine Einnahmeseite stärken.

Deshalb fordern wir GRÜNEN
- eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe,
die progressive Versteuerung von Kapitalerträgen,
- eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent,
- einen gesetzlichen Mindestlohn,
- gleiche Löhne von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit,
- eine Regulierung der Leiharbeit sowie Maßnahmen gegen exzessive Gehälter in den Spitzenetagen der Wirtschaft
und die Einführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer, welche an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpft und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursacht.

Die Initiative “Vermögensteuer jetzt” ist ein Weg, auf die Notwendigkeit eines gerechten Handelns aufmerksam zu machen. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu.

URL:http://gruene-kiel.de/ratsfraktion/reden/reden-single/article/initiative_vermoegenssteuer_jetzt/