16.12.2011

Von: Dagmar Hirdes

Kommunale Schuldenbremse führt in die Irre

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

der Antrag ist gut gemeint, aber wie so oft, ist gut gemeint nicht gleich gut.

Die hohe Verschuldung ist Kiels größtes Problem.

Zu beschließen, mittels Schuldenbremse bis spätestens 2020 einen Ausgleich im Ergebnishaushalt ohne Aufnahme von kurzfristigen Krediten oder kreditähnlichen Rechtsgeschäften erreichen zu wollen, führt aber in die Irre.

Die Idee, auf kommunaler Ebene die selben Hebel zur Beseitigung der enormen Schieflage im Haushalt ansetzten zu wollen, wie auf Bundes- und Landesebene, muss scheitern.

Kommunen verfügen nicht über die Möglichkeit, an Gesetzgebungsverfahren des Bundes teilzuhaben, die ihre Einnahmen bzw. Ausgaben maßgeblich bestimmen.

Die Länder sind über den Bundesrat an den Gesetzgebungsverfahren beteiligt, die sie betreffen.

Eine ungleich komfortablere Ausgangssituation.

Kommunen wird auf Bundesebene keine Mitsprache gewährt, aber Mindereinnahmen und Mehrausgaben zugemutet.

Kommunen wird der Finanzausgleich vom Land mal eben um Millionen gekürzt und als hinreichend definiert, die Aufgaben zu erledigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion,

ungleiches gleich zu behandeln, führt in die Irre.

Und diesen, Irrweg werden die GRÜNEN nicht mitgehen.

Richtig ist, zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative.

Richtig ist, dass wir in Kiel, viel zur Konsolidierung beizutragen haben.

Dazu gehört aber nicht, Ihrem Antrag zu folgen.

Wir müssen unsere Aufgabenerledigung fortlaufend überprüfen.

Veränderte Anforderungen durch verändertes Handeln erfüllen, Aufgaben immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin prüfen und anpassen.

Kooperationen mit anderen suchen und vieles mehr.

„Verwaltung 2020“ beschreibt die richtigen Leitlinien.

Es braucht hier keinen Beschluss, bis wann wer was vorzulegen hat.

Wie im Konzept beschrieben, werden die weiteren Schritte konkretisiert und in geeigneter Form zum richtigen Zeitpunkt - dann, wenn sie umfassend geprüft und fertig sind - der Selbstverwaltung unterbreitet.

Sollten Sie, FDP und CDU ganz dringend sinnvolle, schlüssige, konstruktive Vorschläge ins Verfahren einbringen wollen, dann hält Sie niemand auf.

Bisher ist diesbezüglich aber nichts zu hören.

Und es sei vorweggenommen, der Antrag 4.9.5 der CDU erfüllt weder das Kriterium sinnvoll, noch das Kriterium schlüssig und ganz bestimmt nicht das Kriterium konstruktiv.

Es ist unsere Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass unser vorhandenes Vermögen keinen Schaden nimmt.

Wir sind verpflichtet, es zu hüten und zu pflegen, Schulen und Kitas, Verkehrsflächen, Rathaus …

Dazu bedarf es Investitionen und regelmäßig der Frage, ob manchmal nicht die Neuschaffung wirtschaftlicher ist als weitere Investitionen in eine bestehende, bereits marode Struktur.

Dazu brauchen wir den Freiraum, investieren zu können. Vorgaben wie die vom Innenministerium, welches wie ein Kaninchen auf die Schlange aber nicht aufs Ganze schaut, stehen dagegen.

Sparsame Mittelbewirtschaftung, kluge Abwägungen zwischen bestehenden Alternativen treffen, gemeindliche Steuern, Abgaben, Gebühren erheben und die Hebesätze bzw. Höhe regelmäßig prüfen und anpassen, sind unser Part.

Auch wenn es nur Kleinbeträge sind und damit Aufgabenzuwächse und Einnahmeausfälle, die Bund und Land für uns bereithalten, damit nicht zu kompensieren sind.
Wir brauchen auch keine immer neuen Förderprogramme, die kurzfristig aufgelegt werden, vermeintlich gut gemeint sind, aber den Folgeaufwand für die Kommune unterschlagen.

Wir brauchen eine verlässliche finanzielle Ausstattung, um unsere Aufgaben zu erfüllen.

Und wir können Aufgaben nur erfüllen, wenn diese Rahmenbedingung erfüllt ist.

Egal wie wir es drehen, es wird nicht logisch, wenn zum Beispiel die notwendigen Investitionen auf der Grundlage eines Landesgesetzes, die beim Ausbau des Rettungswesens über die Kostenerstattung von den Krankenkassen refinanziert werden, von der Kommunalaufsicht unter den “Investitionsdeckel” fallen.

Für Abwasserkanäle, die gebührenfinanziert werden, gilt selbiges.

Wir wollen unsere Aufgaben erfüllen und z.B. Regionale Bildungszentren in Abstimmung mit dem Bildungsministerium als ÖPP-Projekte mit langfristiger Kostensicherheit auf den Weg bringen.

Wir haben aber Probleme damit, dass uns dies von einem anderen Ministerium der selben Landesregierung als „schädlich“ angerechnet wird.

Meine Damen und Herren,

Bund und Land installieren Schuldenbremsen,

loben sich selbst hoch und vor Ort, nicht nur in Kiel stehen die Menschen Schlange, bitten, die Kürzungen des Landes und Bundes durch kommunale Förderung zu ersetzen.

Das funktioniert nicht. Wir haben die Mittel nicht.

Wir haben auch nicht die Möglichkeit, Kürzungen einfach zum Problem einer weiteren, unterhalb der Kommune liegenden Ebene zu verlagern.

Sie sehen, ungleiches gleich zu behandeln, führt in die Irre.

URL:http://gruene-kiel.de/ratsfraktion/reden/reden-single/article/kommunale_schuldenbremse_fuehrt_in_die_irre/