16.12.2011

Von: Dirk Scheelje

Priorität für Bauvorhaben im Bildungsbereich und der Innenstadtentwicklung.

Anpfiff zum letzten Drittel

Stadtplanung und Baupolitik haben besonders langfristigen Charakter.

Der vorliegende Haushalt ist Ausdruck der von uns am Anfang der Wahlperiode vorgegeben Handschrift, womit klare Schwerpunkte gesetzt werden.

Priorität haben für uns Bauvorhaben im Bildungsbereich und  der Innenstadtentwicklung.

Dieser jetzt vorliegende Haushalt stellt die Grundlage für den letzten Teil der Wahlperiode, das letzte Drittel, dar.

Alle von uns angestoßenen Maßnahmen finden sich darin wieder. Von daher haben wir auch keinen  großen Änderungsbedarf.

Für den Rest der Wahlperiode setzen wir neben den von uns vorangetriebenen Schwerpunkten im Bildungsbereich und bei der Stadtentwicklung Schwerpunkte bei der Entwicklung Gaardens und der Kreativen Stadt.

Wir halten daran fest zu investieren statt zu deprimieren.

Wirtschaftlicher Erfolg hängt ganz wesentlich von der Einstellung der wirtschaftlichen Akteure ab. Wir werden deshalb weiter Menschen in Kiel ermuntern, Pläne zu schmieden um die Stadt nach vorne zu bringen und gegenhalten gegen eine Politik, wie die des Innenministers, der allen Initiativen eine Absage erteilen will um die Stadt letztendlich zu Tode zu sparen. Wir investieren in die Zukunft und setzen darauf, dass sich diese Stadt kraftvoll entwickeln wird, als das Oberzentrum Schleswig-Holsteins.

An erster Stelle steht für uns die Herkulesaufgabe der Baumaßnahmen in Kindertagesstätten und Schulen

Kindertagesstätten und Schulen sind die ersten öffentlichen Räume, die die Kinder unserer Stadt kennen lernen. Sie prägen also das Bild unserer Stadt und damit die Einstellung zum Gemeinwesen. Sie sind sozusagen die Visitenkarte, die wir bei unseren Kindern abgeben, den späteren Bürgerinnen und Bürgern, die wir dafür gewinnen wollen, sich für unsere Stadt einzusetzen und hier gerne und aus Überzeugung zu leben.

Es ist deshalb keine beliebige Frage ob und wann wir für die notwendigen Mensen, Turnhallen und Erweiterungsbauten sorgen. Genauso wenig übrigens wie die Frage wie wir die Räume gestalten, um modernes kreatives Lernen möglich zu machen.

Die bisherige Methode der Prioritätenlisten hat sich dabei offensichtlich nicht bewährt. Es entsteht die Sorge von Eltern und LehrerInnen, bei den Planungen hinten herunter zu fallen. Wir haben Sorge, dass nach Prinzip des Windhundverfahrens  diejenigen zuerst zum Zuge kommen, die sich lautstark zu Wort zu melden. Es ist zweifellos legitim, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, doch kann das nicht alleiniges Kriterien für eine stadtweite Planung sein. So ist offensichtlich kein Schulfrieden zu erreichen.

Es wird in den nächsten Monaten darum gehen, auf dieser Basis die Terminierung und Projektierung aller Maßnahmen an Mensen, Turnhallen und Erweiterungsbauten vorzunehmen, damit für die Schulen Planungssicherheit entsteht.

Erinnern Sie sich bitte an den Effekt, den wir bei den Regionalen Bildungszentren für ein drittel aller Kieler Schülerinnen und Schüler erreicht haben, als wir hier für Planungsklarheit gesorgt haben. Inwieweit die einzelnen Baumaßnahmen als Investitionen im Rahmen des Haushalts, im Rahmen eines PPP – Verfahrens oder auch im Rahmen von eigenbetrieblichen Maßnahmen realisiert werden, muss im Einzelfall entschieden werden. Das Ziel, die erforderlichen Schulbauten zu realisieren, steht oben an und wir werden dies nicht durch Prinzipiendiskussionen wie sie die Linke im Bereich PPP führt gefährden.

Die zweite Herkulesaufgabe bleibt die Attraktivierung der Innenstadt und die Arbeit daran, Kiel als Oberzentrum weiter zu stärken.

Die Wasserverbindung zwischen Kleinem Kiel und Bootshafen wird von uns hierfür als Schlüsselprojekt weiterhin favorisiert.

Es wird viel darüber spekuliert, ob die Bürgerinnen und Bürger Kiels diese Maßnahme wollen oder nicht. Alle diese Spekulationen greifen dem anstehenden Prozess vor und verkennen die Entstehungsgeschichte des Projekts. Ich erinnere daran, dass das Projekt Ergebnis eines Bürgerbeteiligungsverfahrens war, also gerade Ausdruck des Willens der Kielerinnen und Kieler. Daran ändern auch einzelne Leserbriefe in den Kieler Nachrichten oder Transparente auf Veranstaltungen nichts. Wie bei allen von der Kooperation vorangebrachten Baumaßnahmen wird im Laufe des Verfahrens ausgiebig die Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion bestehen. Spätestens wenn im nächsten Jahr die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs vorliegen, wird es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich differenziert mit dem Projekt auseinanderzusetzen und damit am endgültigen Entscheidungsprozess mitzuwirken.

Dabei wird dann deutlich werden, dass wir verdammt gute Argumente haben, diese Maßnahme zu realisieren. Es geht darum, Kiels Innenstadt wieder zu einer Ersten Adresse zu machen. Und dazu gehört in Kiel die Wassernähe. Wer gesehen hat, welche Wirkung der Bootshafenausbau hat oder wie sich die Ansiedlung des Restaurants im Stena Gebäude oder auch das Studentencafé am Bootshafen hat, der versteht, wovon wir reden. Die Gutachter bestätigen uns, dass sich diese Maßnahmen mehrfach rechnen werden. Steigende Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und vor allem Aufenthaltsqualität sind mit dieser Maßnahme verbunden.

Wenn wir von Schlüsselprojekt sprechen, dann meinen wir damit, dass der Erfolg der zahlreichen anderen Maßnahmen hierdurch gesteigert werden soll. Die Baumaßnahmen rund um die Eggerstedtstraße, einschließlich der Neugestaltung des Schlossumfeldes mit Wohnungen, Gastronomie und hochwertigen Einkaufsmöglichkeiten sind hier genauso zu nennen wie die Realisierung der Rathausgalerie und auch Möbel Kraft.

Mit der Fertigstellung des neuen Kaufhauses am Alten Markt wird die Frage der Entwicklung des Komplexes am Süden des Bootshafens in den Fokus geraten. Wir werden die Entwicklung dieses Areals mit dem gleichen Nachdruck betreiben wie die Entwicklung des Karstadtareals und gegebenenfalls werden andere konkurrierende Maßnahmen  zurückstehen müssen.

Der dritte wichtige Schwerpunkt der Stadtplanung ist die Aufwertung des Stadtteils Gaarden.

Mit der Realisierung des Schwimmbades, durch die Musikschule, die Entwicklungen an der Werftbahnstraße und durch die Entwicklung des Hassspeichers zeichnet sich ein neues Areal ab, das die Anbindung Gaardens an die Innenstadt ermöglichen kann. In Gaarden werden Projekte realisiert, die für die ganze Stadt Bedeutung haben und damit Gaarden als Stadtteil in seiner Bedeutung bei allen Kielerinnen und Kielern aufgewertet. Das ist unser Konzept für die Entwicklung schwächerer Stadtteile. Die Chancen für Menschen, die in Gaarden leben, ihre Lebensumstände zu verbessern, Anschluss zu finden an die wirtschaftliche Dynamik in der Stadt, werden so steigen, davon sind wir überzeugt. Notwendigen Transferleistungen stellen wir Maßnahmen gegenüber, die die Möglichkeiten zur Selbsthilfe verbessern. Stadtplanung greift damit ineinander mit der Sozialraumplanung, der Wirtschaftsförderung und der sozialen Versorgung. Sport- und Begegnungspark, RBZ Gaarden, Hans- Christian Andersen Schule, Wirtschaftsbüro Gaarden usw. usw. Gaarden steht im Fokus der Stadtentwicklung und das ist gut so. Damit es in Gaarden bergauf geht, werden wir auch weiterhin alle Kräfte mobilisieren.

Eine mögliche Umsiedlung der KVG-wird hinsichtlich aller damit verbundenen Vor- und Nachteile geprüft und anschließend zur Disksussion gestellt. Es gilt,  alle Vor- und Nachteile im Wettbewerb guter Vorschläge abzuwägen und alle Beteiligten sind aufgefordert, ihre Argumente zu schärfen um gut für ihr Anliegen werben zu können.

Nicht minder wichtig ist für uns die Entwicklung der wirtschaftlichen Potenziale Kiels im Bereich der Kreativwirtschaft und rund um die wissenschaftlichen Potenziale der Hochschulen und hochschulnahen Einrichtungen. Kiel ist eine Kreative Stadt mit großartigen Potenzialen sich weiter zu einer guten Adresse für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt zu entwickeln. Nicht von Ungefähr steigen die Besucherzahlen, nicht nur im Kreuzfahrtbereich. Die Zahlen der Neugeborenen steigen, Kiel ist ein guter Lebensort für Familien. Spitzenkräfte der Wissenschaft wandern im Zuge der wachsenden Exzellenzbereiche zu. Die gastronomische Landschaft entwickelt sich, Galerien und Ateliers vermehren sich.

Um diese Dynamik zu nutzen und aufrecht zu halten, sind wir bestrebt räumliche Möglichkeiten zu schaffen, damit kreative Geister sich verstärkt hier ansiedeln bzw. nach ihrem Hochschulabschluss nicht abwandern sondern dauerhaft in Kiel bleiben.

Die städteplanerische Analyse der Potenziale weist besondere räumliche Potenziale in vier Arealen auf. Dazu gehört die Schwentinemündung, das Gaardener Areal rund um die Musikschule und das zukünftige Schwimmbad,  das Gebiet um die zukünftige Wirkungsstätte der Muthesius Kunsthochschule und das Lessingbad sowie die Wik mit dem Anschargelände.

Vor diesem Hintergrund sind Projekte wie die Entwicklung des Hassspeichers, die dauerhafte Etablierung einer kulturellen Nutzung des Lessingbades oder die Weiterentwicklung des Anschargeländes von besonderer Bedeutung. In allen Fällen setzen wir auf private Initiative, die wir mit Städtebaumitteln von Bund, Land und Kommune  unterstützen. Wir gehen damit auch im Hinblick auf den Denkmalschutz neue Wege. Statt ein Denkmal nach dem anderen dem Erdboden gleich zu machen, entwickeln wir Nutzungskonzepte und schaffen dringend benötigte Räume für kreative Unternehmungen. Wir mobilisieren private Risikobereitschaft schaffen kulturelle Angebote ohne dauerhaften Subventionsbedarf.

Meine Sehr verehrten Damen und Herren,

wie gesagt, das letzte Drittel wird heute angepfiffen. Wir werden uns an den Ergebnissen messen lassen. Mit dem Endergebnis werden wir uns im Mai 2013 zur Wahl stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

URL:http://gruene-kiel.de/ratsfraktion/reden/reden-single/article/prioritaet_fuer_bauvorhaben_im_bildungsbereich_und_der_innenstadtentwicklung/