20.07.2015

Von: Lutz Oschmann

Privatisierung

Rede von Lutz Oschmann in der Ratsversammlung am 16.07.15. Es gilt das gesprochene Wort!

Die FDP ist tollkühn. Sie stellt einen Antrag zur möglichen Privatisierung von städtischen Beteiligungen. Damit zeigt die FDP, sie hat nichts gelernt aus den neoliberalen Katastrophen und sie ist extrem beratungsresistent.

Wer den gesamten Text gelesen hat, der liest Worte wie Bedeutung für Infrastruktur, Bedeutung für Wirtschaftsstandort, strategische fachpolitische Bedeutung. Welches Wort kommt aber überhaupt nicht vor? Das Wort Daseinsvorsorge. Das Wort gibt es wohl nicht im neoliberalen Wortschatz.

 

Was heißt Daseinsvorsorge?

Der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge bezeichnet Tätigkeiten des Staates, welche einer grundlegenden Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen dienen. Teilweise wird in diesem Zusammenhang auch von Leistungen zur „Existenzsicherung“ oder zur „zivilisatorischen Grundversorgung“ gesprochen. Als klassische Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten dabei Aufgaben wie die Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Wasser, Gas und Strom sowie der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs. (Deutsches Institut für Urbanistik)

Auch Kiel hat den neoliberalen Privatisierungs-Hype mitgemacht, dafür steht in erster Linie der Alt-OB Norbert Gansel. Mit seiner Privatisierungsoffensive hat Kiel sehr bittere Erfahrungen gemacht

Es begann mit dem vollständigen Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft. Über 11.000 Wohnungen und zahlreiche Gewerbegrundstücke wurden verscherbelt, der Durchschnittspreis pro Wohnung betrug nur rund 22.000 DM. War das wohnungspolitisch richtig? Ganz klar Nein, damit hat Kiel seinen Steuerungseinfluss auf den Kieler Wohnungsmarkt aufgegeben. Inzwischen ist der Wohnungsbestand dreimal weiterverkauft worden, nicht zum Wohle der MieterInnen.

Der größte Coup war der Verkauf von 51% Anteilen an den Stadtwerken an TXU. Zugegeben der Kaufpreis war mit 430 Mio. DM oder 220 Mio. € sehr verlockend. Gleichwohl war der Verkauf ein großer Fehler. MVV hat dann nach der Insolvenz von TXU 130 Mio. € für das 51% Paket bezahlt. Dieser Kaufpreis ist durch die Dividendenzahlungen der letzten 10 Jahre schon lange refinanziert worden. Durch die gemeinsamen Töchter, der shared service Gesellschaften, sind weitere Ressourcen und Kompetenzen nach Mannheim abgezogen worden. Schnell in Vergessenheit ist geraten, dass der damaligen Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Fenske, auch noch die restlichen 49% der STW verkaufen wollte. Das konnte aber verhindert werden. Ich freue mich sehr, dass es in der aktuellen Ratsversammlung eine große Mehrheit gibt für eine Rückkehr zur Kieler Mehrheitsposition, wenn es eine Gelegenheit dafür gibt. 

Drittes Beispiel: Verkauf von 49% der KVG an ein Konsortium unter Führung der Benex.
Versprochen wurde uns die Zuführung von Know-how. Das kam nicht zustande, dafür zog der private Anteilseigner aber immer 49% des Gewinns vollständig aus dem Unternehmen ab. Gewinne entstehen bei der KVG, wenn die Kosten für die Erstellung des Verkehrs geringer sind als das Verkehrsentgelt. OB Frau Volquartz hatte immer das große Ziel, die KVG komplett zu privatisieren. Das konnte verhindert werden und das Gegenteil wurde umgesetzt, Kiel kaufte die 49% zurück. Die erste gelungene Revision von Gansels politischen Fehlleistungen.

Auch die SFK sollte natürlich privatisiert werden. Die Interessenten wollten aber nur die lukrative Schlepperei haben, den verlustreichen ÖPNV auf der Förde fasten sie nicht mal mit den spitzen Fingern an. Die SFK blieb zu 100% städtisch. Genauso schief ging die geplante Teilprivatisierung des AbfallWirtschaftsbetriebes (ABK). Nachdem eklatante Fehler in dem gesteuerten Gutachten gefunden wurde, blies die Stadtspitze das Vorhaben ab. Der Nachteil eines Privaten, der die volle Mehrwertsteuerlast zu tragen hat, konnte durch noch so großes Lohndumping nicht ausgeglichen werden.

Der ABK hat sich selbst optimiert und ist nach Grüner Einschätzung heute ein öffentliches Vorzeigeunternehmen.

Es gibt noch viel hinzuzufügen. Ich belasse es mit dem Hinweis: OB Vollquartz und die CDU wollten auch das städtische Krankenhaus sowie die Stadtentwässerung privatisieren, dafür gab es aber keine Mehrheiten.

Die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW plant keinerlei Privatisierung von städtischen Beteiligungen, deshalb wird der FDP-Antrag folgerichtig abgelehnt.

Kategorien:Fraktion Rede Kommunaler Haushalt
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