16.12.2011

Von: Sharif Rahim

Sozialhaushalt: Prävention – Partizipation – Sozialraumorientierung

Frau Stadtpräsidentin, Meine Damen und Herren

Auch in diesem Jahr bleibt die soziale Infrastruktur in Kiel erhalten. In Zeiten wie diesen ist das zweifellos ein Riesenerfolg rot-grüner Sozialpolitik in Kiel.

Wir sichern mit Zuwendungen und Zuschüssen alle bestehenden Einrichtungen mit ihrem vielfältigen Angebot an sozialen Dienstleistungen.

Hervorheben möchte ich die Absicherung der Kinderbetreuung im Mehrgenerationenhaus. Bereits in diesem Jahr ist die Bundesförderung für das Vinetazentrum reduziert worden, zugleich wurde das Aufgabenspektrum ausgeweitet. In 2012 werden wir die Finanzierung des Vinetazentrums auf eine neue Grundlage stellen müssen, wenn wir den bisherigen umwerfenden Erfolg des Zentrums nicht nur sichern, sondern auch weiter ausbauen wollen.

Die Beratungsstelle Lerche erhält ebenfalls über die bereits vereinbarte Zuwendung hinaus zusätzliche Mittel, um die gestiegene Nachfrage abdecken zu können.

Doch ich frage mich, wie lange wir dies noch garantieren können.

Der kommunalen Haushalt wird vor allem durch steigende Sozialausgaben belastet.

21,4% unseres Haushalts geht in den Sozialtransfer, 10 % in die Kosten der Unterkunft.

Solange die Finanzierungsverantwortung für soziale Dienste und Infrastruktur bei den Kommunen liegt, Bund und Land aber gleichzeitig die Ausweitung der sozialen Leistungen beschließen, werden die Kommunen ihre Schieflage in den Haushalten nicht überwinden können.

Nehmen wir zum Beispiel die Grundsicherung im Alter. Im nächsten Jahr soll ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden, in dem der Bundesanteil von 75 Prozent in 2013 und ab 2014 von 100 Prozent geregelt sein soll. Bislang sieht das Gesetz einen Rückgriff auf die Daten von 2009 vor, wodurch den Kommunen ein Fehlbetrag entsteht, den der Deutsche Städtetag auf 500 Mio. Euro beziffert. Und ob das Land die Erstattungsleistungen vollständig an die Kommunen weiterleitet und nicht im Gegenzug Gelder kürzt wissen wir nicht.

Das Gesetz sieht vor, dass der Bundesanteil durch eine entsprechende Kürzung bei der Bundesagentur für Arbeit gegenfinanziert wird, der Bundeshaushalt also nicht belastet wird. Dafür bekommt aber die Bundesagentur für Arbeit weniger Geld für Eingliederungsleistungen.

Zugleich beschließt die Bundesregierung Steuersenkungen, die die Kommunen mit rund 900 Mio. Euro belasten werden.

Die Benachteiligung der Kommunen beim Steueraufkommen bei gleichzeitiger Ausweitung ihrer finanziellen Zuständigkeiten führt dazu, dass wir unseren Gestaltungsspielraum in der Sozialpolitik immer stärker verlieren.

Mit Blick auf die Gesamtstruktur des Sozialbudgets zeigt sich, dass zu viel Mittel des Sozialhaushalts in sozialpolitische Sektoren mit einem eher geringen Zukunftsprofil fließen,

Zukunftsorientierte Ausgaben für Bildung und Teilhabe sind unterfinanziert.

2010 standen für die Städtebauförderung ca. 615 Millionen Euro zur Verfügung. In 2011 sollte die Städtebauförderung ursprünglich halbiert werden. Die Kürzung ist mit 60 Mio. Euro weniger hart ausgefallen und so etwas nennt man heute schon eine gute Nachricht!!!

Besonders schlimm ist die Beschneidung des Programms „Soziale Stadt“ um nicht-investive Maßnahmen. Dies bedeutet: Modellvorhaben zum Erwerb der deutschen Sprache, zur Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen oder Vernetzung mit der lokalen Ökonomie sind nicht mehr zur Förderung zugelassen. Ein bewährtes sozialpolitisches Präventionsinstrument wird beschnitten und möglicherweise unbrauchbar gemacht, um es später komplett streichen zu können. Für die Entwicklung unserer Stadt ist diese Entscheidung miserabel, denn Investitionen in die Infrastruktur müssen Hand in Hand gehen mit Bildungsmaßnahmen und mit demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir stimmen mit dem Deutschen Verein überein, der die Stärkung der kommunalen Sozialpolitik in ihrer Steuerungskompetenz und Planungsautorität fordert. Wir brauchen eine integrierte Sozial- und Finanzplanung für die kommunale Sozialpolitik. Fachliche Ziele müssen mit einem Ressourcenverbrauch verknüpft werden. Hier müssen wir weiter dranbleiben.

In seinem Eckpunktepapier fordert der Deutsche Verein eine enge Abstimmung mit anderen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik wie Bildung, Kultur, Wohnumfeld, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft

Wir brauchen eine Weiterentwicklung der kommunalen Sozialplanung, die kommunale Querschnittsprobleme definiert und ressortübergreifend bearbeitet.

Eine enge Verknüpfung von Sozial-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Wohnungspolitik sind grundlegende Bedingungen für eine gelingende Stadtpolitik. Deshalb sehen wir in dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept INSEKK und der von uns eingebrachten und von der Ratsversammlung beschlossenen Prioritätenliste von Projekten einen Meilenstein auch für die kommunale Sozialpolitik. Nicht ohne Grund steht in der Prioritätenliste die Sozialraumorientierung und der Aufbau von Sozialraumbudgets ganz vorne.

Prävention – Partizipation – Sozialraumorientierung: diese Anforderungen stellen wir an eine an eine solidarische und emanzipatorische Sozialpolitik

Die Sozialraumanalyse Gaarden, und die Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Gaarden dazu bietet eine entscheidende Grundlage für eine gelingende Mobilisierung des Stadtteils Gaarden. Die während der Bürgerversammlung eingebrachten Vorschläge und Ideen müssen unbedingt im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt werden. Hier zeigen sich Ansätze einer neuen Form kommunaler Sozialpolitik, die von der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger ausgeht, sie auffordert, sich an der Lösung konkreter Probleme des Stadtteils zu beteiligen und von der Stadt entsprechend Ressourcen bereitgestellt bekommt.

Genau in diese Richtung zielt unser Ratsbeschluss zum Aufbau eines Gaardenfonds, mit dem wir schnell und flexibel auf Problemlagen reagieren können.

Auch die Art und Weise, wie mit dem Konflikt um die Drogenscene am Karlstal umgegangen wurde, ist beispielhaft und zeigt, wie man sozialpolitisch erfolgreich sein kann.

Präventiv – partizipativ – Sozialraum- und Lebensweltbezogen.

Darum werden wir in dieses Projekt weiter und mehr Geld investieren mit dem Ziel, eine nachhaltige Befriedung des Situation zu erzielen.

Der Schwerpunkt grüner Sozialpolitik liegt nicht in der Verteilung von Transferleistungen. Diese gesetzlich bindende Aufgabe ist zweifellos notwendig, sie verwaltet die Situation aber bestenfalls ohne Impuls auf Verbesserung.

Wir wollen hingegen dafür sorgen, dass auch Kinder aus benachteiligten Familien eine gute Bildung erhalten, um später durch eigene Erwerbstätigkeit der Armutsspirale zu entkommen. Wir wollen die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen, insbesondere im Grundschulbereich vorantreiben. Uns ist wichtig, dass an den Schulen Angebote in Kultur und Sport, sowie zur Sprachförderung von Kindern vorgehalten werden. Wir nehmen nicht hin, dass viele Menschen nicht oder nur unzureichend an Bildung, Kultur und Arbeit teilhaben.

Die Stärkung der lokalen Ökonomie durch Aufbau von Risikokapital für Start-up-Unternehmen, Mikrokredite und die Förderung von innovativen Beschäftigungsinitiativen sind ebenfalls eine Form präventiver Sozialpolitik.

Die Bundesregierung hat 2010 ein rigoroses Sparprogramm für die Arbeitsmarktpolitik aufgelegt Bereits kürzte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales  2011 den Etat des Kieler Jobcenters um 10 Mio. Euro. Für 2012 musste Jobcenter eine Kürzung in Höhe von 4,7 Mio. Euro hinnehmen. Und für 2013 ist noch mal eine Etatkürzung um 5 Mio. Euro vorgesehen. So wird die Handlungsmöglichkeit des Jobcenters Kiel beraubt, aktive Beschäftigung und Qualifizierung in der LH Kiel umzusetzen.

Meine Damen und Herren,

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention 2009 ist ein Auftrag an alle staatlichen Ebenen – auch an die kommunale Ebene – verbunden. Inklusion bedeutet eine Abkehr von der Defizitorientierung hin zur Orientierung am Potenzial der Menschen. Inklusion meint die vollständige Teilhabe für alle Menschen mit Behinderung, Alle gehören dazu, und wir müssen unsere Stadtteile, die Wohnungen, die Medien und die Bildungseinrichtungen so gestalten, dass die Teilhabe wirklich gelebt werden kann. Kein Kind darf vom gemeinsamen Unterricht ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf Inklusion besteht uneingeschränkt und darf nicht von der Art und Schwere der Behinderung abhängig gemacht werden. Nicht das Kind muss integrationsfähig sein - sondern die allgemeine Schule muss integrationsfähig ausgestaltet sein. Ein großer Bereich, betrifft die Barrierefreiheit. Dabei geht es um Barrieren, die sich in Gebäuden befinden und die im Bereich der Mobilität abzubauen sind, und es geht um Barrieren im Bereich der Kommunikation und der Information. Wir benötigen mehr barrierefreien Wohnraum, nach wie vor haben wir im öffentlichen Raum zu viele Barrieren, nach wie vor gelingt die Integration auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen nicht befriedigend.

Meine Damen und Herren,

Erst 2001, mit dem Zugeständnis der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, setzte sich eine strategisch angelegte Integrationspolitik durch. Dabei spielt die Erkenntnis, dass auch den Kommunen Integrationsdefizite hohe Kosten verursachen eine Rolle. So ist etwa unbestritten, dass die Frage der sozialen und pflegerischen Versorgung älterer MigrantInnen ein großes Thema der Sozialpolitik in den nächsten Jahren darstellt. Es handelt sich hier um die am schnellsten wachsende Gruppe der Bevölkerung in der LH Kiel. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Pflegekonferenz der LH Kiel, die kulturelle Kompetenz und kultursensible Pflege in den pflegerischen Alltag zu implementieren.

Mit den vom Forum für Migrantinnen und Migranten federführend erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Integrationspolitik und dem in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der Uni Kiel vorgelegten Design für ein Integrationsmonitoring stehen wir vor einer neuen Phase kommunaler Integrationspolitik. Es geht darum, Integrationserfolge und -defizite und damit die Wirkung von Integrationsmaßnahmen sichtbar zu machen. Nur so haben wir eine vernünftig Basis für politische Entscheidungen.

Wir haben mit diesem Haushalt dafür gesorgt, dass Integrationsmonitoring nicht nur ein integraler Bestandteil unserer kommunalen Integrationspolitik sein wird, wir werden diesen Ansatz so, wie das in den Empfehlungen des Berichts Integrationsmonitoring ausgeführt wird, erweitern in Richtung Diversity Monitoring, bzw. Vielfaltsmonitoring“.

In diesem wäre neben dem Integrationsmonitoring relevante Daten in Hinblick auf demographischen Wandel (Kategorie: Vielfalt), in Hinblick auf Gleichstellung (Kategorie: Geschlecht) und in Hinblick auf Inklusion (Kategorie: Behinderung) enthalten.

URL:http://gruene-kiel.de/ratsfraktion/reden/reden-single/article/sozialhaushalt_praevention_partizipation_sozialraumorientierung/