19.12.2011

Von: Lutz Oschmann

Unsere Wirtschaftspolitik hilft Kiel

Unsere Wirtschaftspolitik hilft Kiel

Die Arbeitslosenquote in Kiel liegt Anfang Dezember bei 10,2 %, vor 12 Monaten betrug sie 10,4 %. Das ist eine stabile Zahl für den hiesigen Arbeitsmarkt. Die maritime Wirtschaft in Kiel ist weiterhin im schwierigen Fahrwasser. Es gibt aber Lichtblicke. Die Abu Dhabi Mar Werft, die frühere HDW Gaarden GmbH, baut 2 Umspannplattformen für Offshore-Windparks und steigt endlich in das neue Geschäftsfeld der Offshore Windenergie ein.

Am 26.10. hat der CDU-Verteidigungsminister de Maiziere die Standortentscheidungen für die Bundeswehr bekannt gegeben. Im Bundesdurchschnitt werden 30% der Dienstposten abgebaut, in Kiel 32%. Alle Ministerpräsidenten haben die Standortentscheidungen akzeptiert, auch Peter-Harry Carstensen. Der Verteidigungsminister sagt der Sack ist zu, der Landesregierung ist ihr Wunsch erfüllt worden, das Pionierbataillon in Husum bleibt. Der Arsenalbetrieb in Kiel wird aufgelöst.

Wir GRÜNEN begrüßen die Verkleinerung der BW, wir wollen weniger öffentliche Mittel für Militär und Rüstung ausgeben. Jammern hilft nicht, wir müssen nach vorne schauen. Der Konversionsprozess muss jetzt eingeleitet werden. Es wird eine Übergangszeit bis 2015/2017 geben für die Abwicklung, in dieser Zeit kann eine gemeinsame zivil/militärische Nutzung begonnen werden. Für die Ideenfindung der zivilen Nachnutzung wollen wir ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen.

Das Arsenal ist ein attraktives Gelände an der Förde für Gewerbe, Wohnen, Freizeit. Die ausgezeichnete Ausbildungswerkstatt für technische Berufe ist wichtig für den gesamten Kieler Facharbeitsmarkt, Industriemechaniker, Elektroniker und Systeminformatiker werden gebraucht. Diese Ausbildungswerkstatt muss weitergeführt werden, das ist eine gemeinsame Anstrengung der Stadt wert. Wir können es nicht hinnehmen, dass für den Ausbildungsstart August 2012 keine neuen Azubis eingestellt werden dürfen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf.

Bei der Konversion des MFG5-Geländes geht es uns um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, um gewerbliche Entwicklung, vor allem in maritimen Bereichen und um Wohnbebauung in attraktiver Lage. Die Ratsversammlung hat sich festgelegt auf ein vitales mischgenutztes Quartier mit der Option der Nutzung für die Off-shore-Windenergie  

Kiel ist eine wachsende Stadt und wir brauchen Wohnraum in attraktiver Lage. Und was ist attraktiver als die Lage am Wasser, an der Förde.

Es hat schon etwas Heulerisches wenn wir GRÜNEN von den Fraktionen angegriffen werden die unter dem OB Gansel unsere Kieler Wohnungsbaugesellschaft zu 100% an die Heuschrecken verkauft haben. Damit hat Kiel sein Steuerungsinstrument in der Wohnraumversorgung verschleudert, das rächt sich heute schmerzhaft.

Wir GRÜNEN waren erstaunt über die seltsamen Reaktionen von IHK und FDP. Ihnen ist sicher der Beschluss der Ratsversammlung zur Zukunft des Flughafengeländes vom 9.12.2012 bekannt. Da heißt es unmissverständlich: "Die Verwaltung wird beauftragt, denkbare Potenziale für eine Wohnbebauung auf dem Flughafengelände, die im Einklang zu der Gewerbegebietsentwicklung steht, zu heben. In Betracht kommt dabei insbesondere das im südlichen Bereich liegende abtrennbare Gelände auf dem heutigen Flughafen-Areal.“

Wenn die BIMA als Eigentümer der 9 ha großen Fläche dort Wohnungsbau plant, dann ist das sehr zu begrüßen. Wir wollen eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchführen. Holtenau sowie Pries-Friedrichsort haben durch die Veränderungen am Flughafen und den Abzug des MFG5 große Entwicklungschancen, die dürfen nicht vergeben werden.

Unser Abfallwirtschaftsbetrieb bleibt auch im Jahr 2012 auf einem stabilen Kurs. Die Gebühren für Restabfall und Biomüll bleiben unverändert und die Gebühr für die Papierentsorgung sinkt sogar um 9,9%. Durch die fortlaufenden Optimierungen der Prozesse konnte die Restabfallgebühr gehalten werden, obwohl das Verbrennungsentgelt der Müllverbrennungsanlage um 2,5 % steigt, die Treibstoffkosten der Fahrzeuge sich verteuern und neue Mitarbeiter eingestellt werden. Das ist eine tolle Leistung der Belegschaft und der Werkleitung.

Das Unken der CDU über steigende Gebühren als Folge der Rekommunalisierung zum 1.1.2012 war völlig unbegründet. Der ABK selbst und seine Belegschaft hat diese Parolen Lügen gestraft.

Es st mir unverständlich, dass die CDU-Fraktion dem ABK-Wirtschaftsplan für 2012 nicht zustimmen wird. Das ist nicht fachlich begründet, sondern durch und durch ideologisch. CDU ist immer dagegen. Das Abstimmungsverhalten der CDU im letzen Wirtschaftsausschuss war schizophren, allen Gebührenänderungen wird fröhlich zugestimmt, beim Wirtschaftsplan wird sich enthalten, obwohl er das Ergebnis der Einzelpläne ist, denen sie zustimmen. Absurd!!

Die Kieler Universität, die Fachhochschule und die Muthesius Kunsthochschule haben die Anzahl der Studierenden noch mal deutlich gesteigert auf jetzt 32.000. Dazu hat auch die Abschaffung der Wehrpflicht beigetragen. Wachsende Hochschulen sind wichtig für die Entwicklung unserer Stadt zu einen innovativen und kreativen Stadt. Das ist die Zukunft und nicht Rüstung und Bundeswehr, das ist das alte Kiel.

Unsere Wirtschafts- und Bildungspolitik muss es schaffen, dass möglichst viele Hochschulabsolventen in Kiel bleiben und hier ihre Existenzen gründen. Jedes Jahr schließen in Schleswig-Holstein 5.000 junge Menschen ihr Hochschulstudium ab. Um diese Menschen zu halten ist eine positive Entwicklung des Wissenschaftsparks mit dem Wissenschaftszentrum von großer Bedeutung. Direkt neben der Uni gelegen, sollen sich auf dem früheren Hagenuk-Gelände innovative Betriebe oder Ausgründungen aus dem Wissenschaftsbereich ansiedeln. Bis zu 1.600 Arbeits- und Ausbildungsplätze können dort entstehen. Die Chancen dafür stehen gut, 1000 Arbeitsplätze sind es schon.

Wir GRÜNEN sind stolz darauf, dass zwei Unternehmen, die Schienenfahrzeuge entwickeln und produzieren in Kiel beheimatet sind. Voith und Vossloh, beide Unternehmen spielen in der 1. Weltliga und haben große Exporterfolge zu verzeichnen. Beide Unternehmen engagieren sich für die Realisierung der StadtRegionalBahn. Die SRB in der Kieler Region ist die Lösung für die Mobilität im 21. Jahrhundert. Kiel hat täglich 52.000 Einpendler und 20.000 Auspendler, die Abwicklung dieser Verkehrsströme schreit nach einem schienengestützten, modernen, bequemen und schnellen Verkehrssystem. Die StadtRegionalBahn bringt die Menschen und die Wirtschaft der Region zusammen, ein wahrlich strukturbildendes Projekt.

Wir GRÜNEN freuen uns sehr, dass der sich der Plöner Kreistag am 8.12. grundsätzlich für die Weiterführung des SRB-Konzeptes ausgesprochen hat. CDU und FDP stehen im Abseits und verpassen den Zug in die Zukunft. Der Münchener OB Ude hat gesagt, ein guter Öffentlicher Verkehr sei der wichtigste Standortfaktor einer Wirtschaftsregion, da hat er recht, verstopfte Straßen sind es nicht. Wir GRÜNEN und alle Gutwilligen werden die SRB nach der Landtagswahl mit Hilfe der neuen Landesregierung auch umsetzen.

Die Energiefrage ist grundsätzlich entschieden, es wird kein neues Kohlekraftwerke gebaut. Das ist konsequent wegen des Klimaschutzes, aber auch wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit. Wir begrüßen die Entscheidung der Stadtwerke, das Projekt einer Fernwärmeleitung von Neumünster bis Kiel nicht weiter zu verfolgen. Das Projekt ist nicht wirtschaftlich, aber auch aus ökologischer Sicht nicht vertretbar. Die Erzeugung der Fernwärme für Kiel in drei älteren Kohlekesseln in Neumünster hätte zu höheren CO2-Emissionen geführt.

Die angedachte kostspielige Lebensverlängerung des GKK-Kohlekraftwerks auf dem Ostufer ist nach den Aussagen der Stadtwerke vom Tisch. Wir GRÜNEN werden alles dafür tun, dass es auch so bleibt. Bis 2015 muss aber die Alternative stehen.  

Auf Grund der fehlenden gesetzlichen Förderung für den Kraftwerksneubau von Stadtwerken ist nachvollziehbar, dass z.Zt. noch keine positive Entscheidung für den Neubau eines mittelgroßen GuD-Kraftwerks auf dem Kieler Ostufer getroffen werden kann. Wir brauchen klare bundesweite Rahmenbedingungen für Investitionszuschüsse und eine Bereitstellungsprämie.

Zukünftig wird auf eine dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme gesetzt. Unsere Kieler Stadtwerke als Energiekümmerer werden zukünftig noch enger mit den Kunden zusammenarbeiten, als Verbraucher aber auch als Erzeuger von Energie. Mit Energiedienstleistungen, mit Contractingmodellen, mit enger Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk sind neue Wertschöpfungsketten in der Kieler Region möglich und viele Menschen profitieren davon.

Wirtschaftspolitisch hat sich viel getan in Kiel und wir blicken optimistisch in die Zukunft.

URL:http://gruene-kiel.de/ratsfraktion/reden/reden-single/article/unsere_wirtschaftspolitik_hilft_kiel/