Von: Verena Heimann
Sozialausschuss fordert: Bundesverfassungsgerichtsurteil schnell für die kommenden Wahlen umsetzen!
Menschen mit Behinderung, die unter einer gesetzlichen Betreuung in allen Angelegenheiten stehen, dürfen derzeit in Deutschland nicht an allen Wahlen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung gekippt. Künftig dürfen betreute Menschen nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden.
Von: Verena Heimann
§219a – Schluss mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung
Es reicht, dass Union und SPD sich über das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen hinwegsetzen und am Mittwoch, dem 20. Februar 2019, im Rechtsausschuss der Novelle des §291a zugestimmt haben. Dieser Referentenentwurf ist absurd. Um jeden Preis wird versucht, diesen, aus der Nazi-Zeit stammenden, Paragraphen zu erhalten. Ärzt*innen dürfen auf ihren Webseiten nun darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch keine weitere Information darüber geben. Eine echte Rechtssicherheit wird dadurch nicht gegeben. Es ist Zeit, dass es eine angemessene sachliche Information über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruches gibt. [weiter]
Von: Verena Heimann
Glücksspielsüchtigen muss geholfen werden
Die Rathaus-Kooperation beantragt im Sozialausschuss (24. Januar 2019) einen wichtigen Beschluss zur Ausweitung der Hilfsangebote für Menschen mit Spielsucht-Problemen: Der Träger stadt.mission.mensch gGmbH soll zusätzlich 50.000 Euro erhalten, um sein Beratungsangebot deutlich auszuweiten.
„Mit der stadt.mission.mensch gGmbH verfügt Kiel über ein sehr differenziertes und beispielhaftes Hilfsangebot für Kieler*innen, die Probleme mit dem Glücksspiel haben," [weiter]
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