Der Kreisvorstand wird beauftragt:
- ab März 2012 einen offenen Programmprozess zu organisieren, der sich an den in der Begründung dargelegten Vorschlägen orientiert. Das Kommunalwahlprogramm 2013-2018 soll im Januar 2013 diskutiert und beschlossen werden.
- ab Sommer 2012 einen aktiven Prozess zur Gewinnung von KandidatInnen für die Kommunalwahllisteliste und die Direktwahlkreise einzuleiten. Die KandidatInnen sollen im Februar 2013 gewählt werden.
Begründung (wird nicht mitbeschlossen):
- Vorbemerkung
Dieser Antrag dient dazu, eine transparente und stringente Vorbereitung der Kommunalwahl, die voraussichtlich im Mai 2013 stattfinden wird, sicherzustellen. Die Erstellung des Kommunalwahlprogramms und die Wahl der KandidatInnen sind dabei die entscheidenden Eckpunkte, auf deren Basis dann der eigentliche Wahlkampf geführt
wird. Wir gehen davon aus, dass wir mit einem ebenso überzeugenden Programm wie motivierten KandidatInnen ein Ergebnis erzielen können, das auf „Augenhöhe“ mit SPD und CDU liegen wird.
- Zur politischen Lage
Die Zeit bis zur Kommunalwahl im Mai 2013 ist politisch hochspannend, und sie ist „politisch komplex“, weil es nicht nur um ein „Nacheinander“ geht, sondern wahrscheinlich zu „Überlappungen“ kommen wird:
- Am 6.Mai 2012 findet die Landtagswahl statt. Landes- und auch Kreisverband sind dafür gut aufgestellt und gerüstet. Wir gehen davon aus, dass wir mit Hilfe vieler unserer Mitglieder ein sehr gutes Ergebnis erzielen, und eine neue
Landesregierung voraussichtlich mit unserer Beteiligung gebildet wird. - Die Komplexität besteht nun darin, dass OB Torsten Albig als Spitzen- und Ministerpräsidentenkandidat der SPD voraussichtlich auf die landespolitische Ebene wechseln wird. Das würde noch im Jahr 2012 auf die Neuwahl eines/r Kieler OberbürgermeisterIn hinauslaufen. Wenn diese Situation eintritt, werden wir sehr schnell reagieren und
uns darauf einstellen!
3. Vorbereitung der Kommunalwahl 2013
Neben dem Wahlkampf selber sind in der Vorbereitung die entscheidenden „Meilensteine“ der Programmerstellungsprozess und die KandidatInnenaufstellung.
Programmerstellungsprozess:
Der Kreisvorstand trägt die politische Verantwortung für den Prozess zur Erstellung des Kommunalwahlprogramm 2013. Dabei soll eine inhaltliche Weiterentwicklung unserer politischen Schwerpunkte unter breiter Beteiligung erfolgen.
Beteiligung:
- der Ratsmitglieder, der bürgerlichen Ausschussmitglieder, der Ortsbeiratsmitglieder und der
AK-Mitglieder,
- der Parteimitglieder,
- der Bürgerinnen und Bürger Kiels, die an der Erarbeitung eines Kommunalwahlprogramm interessiert
sind, - der Initiativen, Verbände und Institutionen, mit denen wir seit Jahren intensiv und erfolgreich
zusammenarbeiten.
Neben Veranstaltungen gehört dazu auch die Prüfung, inwieweit Internetforen eingerichtet werden.
4. Inhalte:
Bündnis 90/Die Grünen wissen, dass sich die Landeshauptstadt weiter verändern und entwickeln muss, wenn sie ihre Ausstrahlung in Nordeuropa und auch ihre Funktion als Oberzentrum für die Region behalten will. Statt rückwärtsgewandtem Beharren auf alten Strukturen, wie z.B. dem Bundeswehrstandort, setzen wir GRÜNE auf ZUKUNFT! Nur mit innovativen und kreativen Ideen und Konzepten werden wir mit der Bildungsregion Kiel, einer effizienten und ökologischer Energieversorgung- und Verbrauchsstruktur, einem modernen regionalen Verkehrskonzept (…) allen Bürgerinnen und Bürger in Kiel eine Perspektive für Arbeit und Leben sichern. Dies wird uns gelingen, wenn wir dafür sorgen, dass sich BürgerInnen bei allen wichtigen Entscheidungen einbringen, um real mit zu entscheiden. Wir Grünen sind engagierte StadtBürgerInnen, die eine Mitmach-Demokratie wollen. Besonders wichtig ist uns, dass Kiel seine Potenziale als Hochschul-, Kultur- und Wissenschaftsstandort nutzt, um eine vielfältige, lebendige, kreative und innovative Stadt an der Ostsee zu werden. Dies ist unsere Leitidee für die Entwicklung von Kiel.
Wir verändern die Stadt!
Vieles aus unserer Programmatik ist noch nicht umgesetzt, und darüber hinaus existiert auch eine qualifizierte Schwerpunktsetzung und konkrete Beschlusslage. Als Beispiele mögen die die Beschlüsse der Fraktion für eine innovative und kreative Stadt, die von uns mit erarbeiteten und beschlossenen „Strategischen Zielen der LH Kiel“ und die Schwerpunktsetzungen im Kieler Haushalt dienen.
Gleichwohl entwickeln sich die Dinge weiter, verschieben sich Schwergewichte oder müssen neue Herausforderungen aktiv angegangen werden. Es bietet sich an, für die Programmerstellung die Struktur von Arbeitskreisen zu nutzen. Der
Kreisvorstand schlägt vor, folgende fünf (offenen) Arbeitskreise einzurichten, die natürlich auch den Austausch untereinander pflegen können und sogar sollten:
- Bildungslandschaft und – region Kiel
- Soziales, Arbeit/2.Arbeitsmarkt, Gesundheit, Demografie, Frauen, Inklusion
- Wirtschaft, Kultur, Hochschulen
- Stadtentwicklung: Umwelt, Energie, Bau, Verkehr
- Ordnung, Sicherheit, Lokale Demokratie, Verwaltungsreform, Gleichstellung
- Die Querschnittsthemen: Gender/Diversity, und /Haushalt, werden in allen Arbeitskreisen
bezogen auf die Themen mit behandelt.
In jedem AK sollten jeweils mindestens ein verantwortliches Vorstandsmitglied und ein Ratsmitglied
mitarbeiten.
Die Arbeit der Arbeitskreise orientiert sich insbesondere an folgenden Fragen: - Was haben wir erreicht, was befindet sich in der Umsetzung?
- Wie ist die aktuelle (Problem)-lage?
- Was sind unsere Ziele?
- Welche konkreten Maßnahmen schlagen wir vor?
- Welche Effekte treten ein hinsichtlich Gender/Diversity?
Welche finanziellen Auswirkungen haben die vorgeschlagenen Maßnahmen?
Die Erstellung von (Teil)-Programmen, in denen wir Konkretisierungen für die einzelnen Sozialräume
bzw. Stadtteile vornehmen, ist zu prüfen.
Der Beginn dieses Prozesses soll in der 2. Märzhälfte mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion und
einem ersten Treffen zur AG-Bildung beginnen.
KandidatInnenaufstellung
Auch für die KandidatInnenaufstellung trägt der Kreisvorstand die politische Verantwortung. Die Aufstellung der Liste wie der DirektkandidatInnen soll nach dem Beschluss über das Kommunalwahlprogramm erfolgen.
Mögliche InteressentInnen sollen aktiv angesprochen/eingebunden werden. Das betrifft sowohl die Programmerstellung als auch die Unterstützung bei der Auswahl von vorbereitenden Seminaren/Fortbildungen der Ratsfraktion wie des Landesverbandes. Und: Mögliche InteressentInnen sollten auch von sich aus direkt mit dem Kreisvorstand und/oder der Ratsfraktion Kontakt aufnehmen – je früher, desto besser!