Beschluss über die Aufnahme der Kooperationsverhandlungen

Liebe Mitglieder, Freunde_innen und Interessierte,

auf unserer gestrigen KMV (29.05.2013) haben wir den Beschluss gefasst in Kooperationsverhandlungen mit dem SSW und der SPD zu gehen. Hierfür wurden von der Versammlung zwei Mitglieder gewählt die sich an dieser Verhandlungsgruppe beteiligen. Ihnen zur Seite, wurden zwei gewählte Vertreter als Unterstützung gestellt.

Beschluss:

Die Kreismitgliederversammlung beauftragt eine Verhandlungskommission, Kooperationsgespräche mit der SPD und dem SSW einzuleiten und einen Kooperationsvertrag, der der grünen Mitgliederversammlung am 20. Juni zur Abstimmung vorgelegt werden soll, auszuarbeiten.

Es wird eine 8-köpfige Verhandlungskommission eingesetzt, die sich aus
jeweils drei vom Kreisvorstand bestimmten Mitgliedern, drei von der Fraktion bestimmten Mitgliedern und zwei aus der Kreismitgliederversammlung direkt gewählten Mitgliedern zusammensetzt. Die KMV wählt zusätzlich bis zu 4 StellvertreterInnen.

Im Rahmen von Kooperationsverhandlungen werden zur Verhandlung der Fachfragen Arbeitsgruppen gebildet. Die Mitglieder der verhandelnden Facharbeitsgruppen werden vom Kreisvorstand benannt. Im Vorfeld zu den Verhandlungen in den Facharbeitsgruppen werden grüninterne Vorbesprechungen stattfinden, zu denen alle interessierten Mitglieder eingeladen sind.

Begründung (wird nicht mitbeschlossen):
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sind die Wahlsieger der Kommunalwahl 2013. Im Landesschnitt konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl von 2008 um 3,4 Prozent verbessern und erstmals zahlreiche Direktmandate gewinnen.

In Kiel ist es uns gelungen, unser historisch bestes Kommunalwahl-Ergebnis noch einmal zu überbieten. 17,6% der Wählerinnen und Wähler sind mit unserer Politik einverstanden. Im Wahlkreis 2 (Schreventeich/Hasseldieksdamm) ist es uns erstmalig gelungen ein Direktmandat zu erlangen. Diese Ergebnisse zeigen:
Grüne werden als Gestalterin und Motor für eine solidarische, weltoffene und ökologische Stadt gesehen.

Auch die Zuwächse bei SPD und SSW zeigen: Die Politik der rot-grün-blauen Kooperation findet die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler in Kiel. Wir verstehen dies als deutliches Signal für die Fortsetzung dieser gemeinsamen Politik. SPD und SSW haben nach ersten Sondierungsgesprächen ihr Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit deutlich gemacht. Damit ist die Grundlage für
die Einleitung von Kooperationsverhandlungen geschaffen.