Nebenabreden zu Kooperationsverträgen

Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 27. November 2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kiel lehnen geheime inhaltliche Nebenabreden zu Koalitionsverträgen entschieden ab. Wo es möglich und unter Abwägung aller Umstände vertretbar ist, soll es gar keine inhaltlichen Nebenabreden geben; das Grundprinzip lautet „Klarheit und Wahrheit“.

Es bleibt unser Ziel, Politik transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Daher werden wir zukünftig alle politischen Inhalte und die zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Regularien in die jeweiligen Kooperationsverträge aufnehmen.

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