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Newsletter 2/22 – Licht zeigen, Stadtwald und 100 Bänke für Kiel

Liebe Leute,

in der zweiten Ratsversammlung des Jahres standen erneut Themen wie die Wiedereingliederung der Beschäftigten der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus, das Holstein-Stadion und der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Boelckestraße Süd auf der Tagesordnung. Erfreulich ist die Einigung für eine naturnahe Weiterentwicklung des Kieler Stadtwaldes. Das Projekt „100 Bänke für Kiel“ wagt einen Schritt zur Neugestaltung des Straßenraums – ein Thema, das uns in den nächsten Jahren noch öfter beschäftigen wird.

Neuigkeiten gibt es erneut bei den Ortsbeiräten und Ausschüssen: Janine Blöhdorn vertritt ab sofort unsere Interessen im Ortsbeirat Schilksee, und Eva Schreiner wurde als bürgerliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Wir gratulieren zur Wahl!

Falls Ihr Fragen habt oder Euch über die Arbeit der Grünen Ratsfraktion informieren möchtet, die Geschäftsstelle ist unter gruene@kiel.de für Euch da.

In dieser Infomail geht es um folgende Punkte:

  1. Grüne Themen in der RV am 17. Februar 2022
  2. Berichte aus den Ausschüssen
  3. Meldungen aus der Fraktion
  4. Termine

1. Grüne Themen in der Ratsversammlung am 17. Februar 2022

Mit der aktuellen Stunde zur Wiedereingliederung der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses begann die Ratssitzung, die bis Mitternacht hinzog. Der SSW wollte eine Debatte über eine Beschleunigung des Verfahrens anstoßen, dem die Mehrheit der Ratsversammlung aus diversen Gründen weder folgen wollte noch konnte. Es gibt Vereinbarungen für den Fahrplan zur Rückführung der Beschäftigten in die SKK GmbH und unsere Co-Fraktionsvorsitzende Anke Oetken hat klar gemacht, dass der eingeschlagene Weg zur Wiedereingliederung Zeit braucht. Die Grüne Ratsfraktion steht hinter den Beschäftigten der Service GmbH und es ist wichtig, dass der beschlossene Weg mit aller Sorgfalt umgesetzt wird.

Deutlich kontroverser wurde die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 1022 „Boelckestraße Süd“, ein Antrag der Linken, diskutiert. Arne Stenger verteidigte in seinem Änderungsantrag die Herausnahme des westlichen, knapp 7.000 m² großen Baufeld 7. Die Grünen stehen für Umwelt- und Klimaschutz, Der vorhandene Biotopverbund muss geschützt werden. Arten-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind Standortfaktoren, die in Zukunft auch für Unternehmen eine große Rolle spielen werden. Gerade in Zeiten der Climate Emergency müssen bestehende Pläne und Projekte an die Entwicklung angepasst werden Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Dirk Scheelje betonte, dass es mit den Gewerbegebieten in Friedrichsort und Holtenau-Ost ausreichend große Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen und Gewerbe gibt.

Unser Änderungsantrag zum „Autofreien Holsteinstadion“ wurde ebenfalls angenommen. Der umweltpolitische Sprecher Arne Stenger betonte die Bedeutung des Kompromisses. Ein autofreies Holstein-Stadion ist wünschenswert, aber nicht machbar. Vorgaben der Landesbauordnung und der Deutschen Fußball Liga scheinen unumstößlich. Solange der ÖPNV – besonders im ländlichen Raum – nicht besser ausgebaut ist, werden viele Fußballfans weiterhin mit ihrem Auto zu den Spielen fahren. Umso wichtiger, dass das Stadion nicht nur an den 17 Spieltagen genutzt wird. Ein Veranstaltungs- oder Kongresszentrum sind Optionen, um die Auslastung zu erhöhen. Wir Grünen würden daher eine Zweit- oder Drittnutzung, wie dies beim Millerntor-Stadion des FC St. Pauli möglich ist, befürworten.

Arne Stenger, umweltpolitischer Sprecher

Mit dem Antrag „Stadtwald naturnah weiterentwickeln“ wird die Verwaltung gebeten ein Konzept für die naturnahe Weiterentwicklung und Sicherung des Kieler Stadtwaldes vorzulegen. Wichtig ist dabei, dass die Nutzung als Freizeit- und Erholungswald weiterhin ermöglicht wird und die Stadt auf den kommerziellen Holzeinschlag verzichtet.

(Bild: Arne Stenger, umweltpolitischer Sprecher)

Der FDP-Antrag „Führende Gründerstadt Norddeutschlands werden – Vernetzung im Ostseeraum“ wäre, so Dirk Scheelje, ein Thema für den Wirtschaftsausschuss gewesen. Bereits 2020 hat die Ratsversammlung beschlossen, dass Kiel eine der führenden Gründerstädte werden solle. Wichtig ist, das vorhandene Potential in Kiel zu halten und sich besser im Ostseeraum zu vernetzen – was können wir von Partnerstädten, zum Beispiel Helsinki oder Malmö, lernen? Statt eines kleinteiligen Antrages wäre es Erfolg versprechender, das Gespräch mit der Verwaltung zu führen und auf Basis existierender Initiativen Kiel als Gründerstadt weiterzuentwickeln.

Die Diskussion über den Parkraum ist ein politischer Dauerbrenner, der die Kieler Ratsversammlung seit Jahren beschäftigt. Inzwischen liegt das Gutachten zur Parkraumuntersuchung und -bewirtschaftung (Drs. 911/2021) vor und es gibt auf kiel.de eine interaktive Webseite, die „live“ die Auslastung der Parkhäuser anzeigt. Auch darum brauchen wir keinen Runden Tisch Parkhäuser sondern eine objektive Debatte wie der Straßenraum zukünftig gestaltet und Parkraum in Kiel bewirtschaftet werden soll.

Mit dem Projekt „100 Bänke für Kiel“ soll die Lebensqualität besonders von SeniorInnen und von in der Mobilität eingeschränkte Personen gestärkt werden. Bänke werden, z.B. für einen Zwischenstopp beim Einkaufen oder beim Spaziergang als angenehm empfunden. Deshalb befürworten wir dieses Projekt, das unter Einbeziehung der Beiräte für Senior*innen und Menschen mit Behinderung umgesetzt werden soll. Wir setzen auf die Expertise der Beiräte hinsichtlich der Beschaffenheit der Bänke, die u.a. bequemes Aufstehen ermöglichen sollen.

In Zeiten, in denen eine rechtsextreme Partei im Bundestag, in den Landtagen und in vielen Kommunalversammlungen sitzt, ist die Mahnung gegen Antisemitismus wichtiger den je. Dirk Scheelje begrüßt die Initiative „Licht zeigen“ als deutliches Zeichen gegen den Antisemitismus. Im Rahmen der Erinnerungskultur ist es wichtig, dass die Erinnerung an Rosi und Arthur Posner für die Nachwelt erhalten wird. Die praktische Umsetzung wird im Kulturausschuss, wo dieses Thema hingehört, diskutiert.

2. Berichte aus den Ausschüssen

Im Ausschuss für Schule und Sport am 10. Februar ging es um die Special Olympics 2023. Kiel ist Host Town und im Mai werden wir erfahren, welche Delegation an die Förde kommen wird. Weitere Themen waren der Ausbau von WLAN auf städtischen Sportplätzen, die Verwendung von Harz zum Handballspielen in städtischen Sporthallen, die Kostensteigerung für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee und die Eröffnung der neuen Grund- und Gemeinschaftsschule in der Wik.

In der Februarsitzung des Bauausschusses ging es unter anderem um die Aufwertung des Exerzierplatzes, die Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage und die Neufassung der Grünflächensatzung. Unser Antrag zum zukunftsfähigen Bauen wurde vertagt.

Unser Antrag zur Weiterentwicklung des Kieler Stadtwaldes wurde im Innen- und Umweltausschuss am 1. Februar ungeändert beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die Richtlinie zur Förderung von Photovoltaik und Solarthermie, so dass das von uns eingebrachte Programm in die Umsetzung kommt. Den Entwurf einer neuen Grünflächensatzung wurde, da noch Detailfragen zu klären sind, vertagt.

Über die aktuelle Coronasituation berichtete Stadtrat Stöcken in der Sitzung des Sozialausschuss am 27. Januar. Weitere Themen waren die steigenden Strom- und Heizkosten, die Aufnahme geflüchteter afghanischer Ortskräfte in Kiel, die Einrichtung einer behindertengerechten WC-Anlage an der Kiellinie und die Umsetzung eines Konzeptes barrierefreier Bushaltestellen für sehbehinderte Menschen.

In der Sitzung des Kulturausschuss am 25. Januar stand die Entkolonialisierung von Straßennamen, ein Kulturgarten im Innenhof des Neuen Ratshauses und die Benennung einer Straße im Gewerbegebiet Tannenberg nach Gerhard Fröhler und eines Gehwegs nach Selma Lagerlöf auf der Tagesordnung.

3. Meldungen aus der Fraktion

Keine Entwarnung für den Theodoer-Heuss-Ring – Sinkende Stickstoffdioxid-Werte am Theodor-Heuss-Ring sind grundsätzlich zu begrüßen, stellen Arne Stenger und Jessica Kordouni klar. Die hauchdünne Unterschreitung des gesetzlichen Grenzwertes mache aber deutlich, dass für Politik und Verwaltung noch viel zu tun bleibt: Nur mit einer umfassenden Mobilitätswende können wir die Ansprüche der Menschen auf Gesundheit und Lebensqualität erfüllen.

Civey-Studie bestätigt Kurs der Mobilitätswende – Fast 35 Prozent der Kieler*innen bewegen sich laut Civey-Studie am liebsten mit dem Fahrrad fort; im Bundesschnitt sind es nur 22 Prozent. Daniela Sonders freut sich, dass das Fahrrad in Kiel besonders beliebt ist. Insgesamt legen die Kieler*innen Wert auf unkomplizierte Mobilität und hohe Lebensqualität. Die Studie bestätigt die besondere Bedeutung des Fahrrads in Kiel – und die Ziele der Kieler Ratsversammlung.

Wachstum und Nachhaltigkeit ergänzen sich – 2.000 Wohnungen befinden sich in Kiel derzeit im Bau, berichtet die Kieler Stadtverwaltung. Aus Sicht von Arne Langniß ist dies ein Erfolg für die Landeshauptstadt. Wichtig ist, dass die Wohnbauentwicklung auch auf Nachhaltigkeit, einen niedrigen Ressourcenverbrauch und die Vermeidung von CO2 ausgerichtet werde.

Verkehrssituation auf dem Ostufer weiter verbessern – Arne Stenger teilt die Einschätzung der Fachhochschule Kiel, dass deren Erreichbarkeit ausgebaut werden sollte. Dafür müssten alle Mobilitätsangebote im Verbund gedacht werden: Die schon umgesetzten Verbesserungen auf der Schwentinelinie der Fördeschifffahrt sind ein vielversprechender Anfang. Aber natürlich wollen wir die Situation für die Studierenden, die Beschäftigten und die Anwohnenden kontinuierlich verbessern.

Kiel soll Vorbild werden – Die Landeshauptstadt soll beim ökologischen Bauen Vorbild werden. Darum hat die Rathaus-Kooperation die Verwaltung gebeten darzulegen, wie städtische Bau- und Sanierungsmaßnahmen künftig an den Kriterien der Nachhaltigkeit, eines niedrigen Ressourcenverbrauches und der Vermeidung von CO2-Ausstoß ausgerichtet werden können.

Lebensqualität zählt mehr als Stellplätze – Die Debatte über Parkhäuser und die Erreichbarkeit der Kieler Innenstadt sollte aus Sicht von Jessica Kordouni am erklärten Ziel einer Mobilitätswende ausgerichtet werden: „Wir wollen mehr Lebensqualität und eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raumes in der Stadt. Davon werden die Menschen, davon wird auch der Einzelhandel profitieren.“

4. Termine

Viele Grüße aus dem Rathaus,
Eure Ratsfraktion

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