Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD setzen sich für eine sachliche und transparente Debatte zum Stadtbahnbau ein. Mit einem Änderungsantrag fordert die Kooperation eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit den finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen dieses zentralen Zukunftsprojekts.  

„Die Stadtbahn ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die Zukunft Kiels. Deshalb müssen wir alle relevanten Aspekte gründlich prüfen – aber auf Basis fundierter Zahlen und nicht mit populistischen Behauptungen“, erklärt Maik Kristen, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

„Die CDU versucht mit ihrem Antrag, Verunsicherung zu erzeugen und die Stadtbahn als nicht finanzierbar darzustellen, obwohl mit dem Letter of Intent zwischen Stadt und Land bereits eine klare Grundlage für die Finanzierung geschaffen wurde und es bereits feststeht, dass bis zu 90 % der förderfähigen Kosten durch Bund und Land übernommen werden. Der Antrag der CDU ignoriert diesen Fakt und suggeriert, dass die Stadtbahn zwangsläufig zu Lasten anderer wichtiger Investitionen gehe. Selbstverständlich muss die Stadt weiterhin handlungsfähig bleiben – aber genau dafür gibt es eine langfristige Investitionsplanung. Die CDU betreibt mit ihrem Antrag vor allem politische Stimmungsmache. Wir stehen für eine sachliche Klärung offener Fragen und für eine realistische Bewertung der Finanzierbarkeit – ohne künstliche Panikmache.“ 

Ratsherr Matthias Hüls, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität für die SPD-Ratsfraktion, erklärt:  

„Der Bau einer Stadtbahn ist für Kiel nicht nur finanziell eine Investition in die Zukunft. Neben finanziellen Anstrengungen sind damit auch längere Auswirkungen auf Leben und Umwelt durch Baumaßnahmen verbunden. Umso wichtiger ist es, dass eine solche Maßnahme durch eine breite Bevölkerung getragen wird. Die umfangreichen Beteiligungsformate seitens der Verwaltung bei der Untersuchung unterschiedlicher Verkehrssysteme und Trassenvarianten in der Stadt waren wichtige Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung. Umso irritierender ist das Vorgehen seitens der CDU: Mit einer großen Anfrage an die Verwaltung und einer zeitgleichen Einbringung eines Antrags mit der gleichen Thematik in der Ratsversammlung zeigt sich ein offensichtlich großes Misstrauen gegenüber der Verwaltung, aber auch der Kooperation von Grünen und SPD.  

Das dieses Misstrauen nicht gerechtfertigt ist, belegt unser Änderungsantrag, der die Fragen aus der großen Anfrage wie auch dem Antrag der CDU zusammenfasst. Wir sind überzeugt, dass eine transparente und objektive Darstellung der finanziellen Aspekte sowie Auswirkungen auf Umwelt, Leben und Gewerbe für eine breite Zustimmung der Stadtgesellschaft für diese Zukunftsinvestition führt.“