Pressemitteilung: Stadtbahn Kiel – Zukunft sichern, Investitionen fortsetzen!

Kiel 19.03.2025 

Pressemitteilung: Stadtbahn Kiel – Zukunft sichern, Investitionen fortsetzen!

Während die CDU mit Falschinformationen ihren OB-Wahlkampf eröffnet und das Projekt Stadtbahn mit unrealistischen Zahlen und haltlosen Argumenten schlechtreden, setzen wir Grüne auf Fakten, Weitsicht und die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Der Bau der Stadtbahn ist keine Prestigeangelegenheit, sondern ein solide finanzierbarer und ein essenzieller Schritt für eine klimafreundliche, sozial gerechte und zukunftsfähige Mobilität.

Investition in die Zukunft – statt Kosten für den Stillstand

“Ja, der Bau der Stadtbahn kostet Geld. Doch wer nur die Baukosten betrachtet, blendet die langfristigen Vorteile aus. Die Stadtbahn ist eine Investition in Teilhabe und in die Mobilität von morgen – mit einer Nutzungsdauer von Jahrzehnten, geringen Betriebskosten und einem echten Mehrwert für Kiel.”, verdeutlicht Morlin Möller, Kreisvorsitzender von B90/Die Grünen Kiel. “Der Nutzen-Kosten-Faktor zeigt eindeutig: Das Projekt ist wirtschaftlich. Kein vergleichbares Stadtbahnprojekt in Deutschland erreicht einen Faktor von 2, denn solche Werte sind utopisch und auch nicht relevant. Ein Faktor über 1 bedeutet Wirtschaftlichkeit und ist Fördervoraussetzung – und diesen Wert erfüllt die erste Inbetriebnahmestufe der Stadtbahn Kiel mit 1,4 problemlos.”Die in den Raum gestellte Behauptung, dass der Nutzen-Kosten-Faktor unter 1 fallen könnte, entbehrt jeder realistischen Grundlage. Es bräuchte eine massive Kostenexplosion, um dies zu erreichen – eine Annahme, die in keiner Weise realistisch ist. Im Gegenteil: Die Stadt hat bereits einen Risikoaufschlag, Inflationsausgleiche sowie einen großzügigen Puffer eingerechnet, um Kostensteigerungen miteinzukalkulieren und Spielräume offen zu halten.

Irreführende Panikmache: Stadtbahn ist eine Investition, nicht ein Defizitposten

Ein besonders unredliches Argument ist der Versuch, die Stadtbahn mit den 75 Millionen Euro Defizit im Kieler Haushalt gleichzusetzen. Dies ist ein falscher Vergleich, der bewusst in die Irre führt. Der städtische Anteil an der Stadtbahn wird überwiegend über Kredite finanziert – das bedeutet, dass die tatsächliche Belastung im städtischen Haushalt hauptsächlich in den Zinszahlungen besteht. Die Stadtbahn ist eine Investition in Infrastruktur, die über Jahrzehnte genutzt wird und langfristige Vorteile bringt. Haushaltsdefizite entstehen aus laufenden Kosten, während Investitionen langfristig wirtschaftliche und gesellschaftliche Renditen bringen.Daraus den Schluss zu ziehen, Kiel könne sich die Stadtbahn nicht leisten, ist grob irreführend und falsch. Vielmehr ist es so, dass der Verzicht auf die Stadtbahn Kiel langfristig viel mehr kosten würde – durch steigende Betriebskosten für Busse, mehr Verkehrsstaus, Umweltbelastungen und geringere Lebensqualität.

Stadtbahn und Schulbau? Kein Widerspruch!

Die Behauptung, dass der Bau der Stadtbahn den Schulbau in Kiel gefährdet, ist schlicht falsch. Kommunale Haushalte werden jährlich neu verhandelt, Prioritäten können stets kurz- und mittelfristig neu gesetzt werden. Es gibt keine starre Budgetgrenze, die den Schulbau durch die Stadtbahn verhindert. Zudem sind hohe Investitionsmittel für den Schulbau bereits vorgesehen – deren konkrete Höhe wird im Rahmen der Haushaltsberatungen festgelegt. Die CDU behauptet, der Sanierungsbedarf im Schulbau betrage 1 Milliarde Euro – eine irreführende Zahl. Die Realität sieht anders aus:Die Immobilienwirtschaft hat den Sanierungsstau im Bildungsbau 2021 mit 642 Mio. Euro beziffert. Davon entfallen 361 Mio. Euro auf akuten Sanierungsstau und 281 Mio. Euro auf Sanierungsbedarfe. Hier werden der Sanierungsbedarf kommunaler Gebäude, der 2022 mit 337 Mio. Euro berechnet wurde und unter Städtebau/Stadtentwicklung-Invest fallen, vermischt. Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte die CDU anerkennen, dass die Schulbau-Offensive der letzten Jahre bereits massive Fortschritte gemacht hat. Die tatsächlichen Haushaltszahlen belegen klar den Erfolg der Investitionen:In den letzten Jahren haben wir die Ausgaben für den Schulbau sogar mehr als verdoppelt. Im aktuellen Haushaltsplan für 2025 und 2026 sind über 40 Mio. Euro für den Schulbau konkret veranschlagt. In den Folgejahren sind vorerst niedrigere Summen eingeplant – allerdings nicht aufgrund fehlender Mittel, sondern weil einige Großprojekte (z. B. Schützenpark) noch nicht veranschlagungsreif sind. Diese Projekte sind jedoch in der strategischen Liste hinterlegt und werden sukzessive umgesetzt. 

Beweis erbracht: Stadtbahn und weitere Investitionen sind gleichzeitig finanzierbar

Die von der CDU gestreuten Behauptungen, der Bau der Stadtbahn würde den finanziellen Spielraum für andere Investitionen drastisch einschränken, sind schlicht falsch. Die Drucksache 0209/2025 „Finanzielle Auswirkungen der Stadtbahn – IBS1“ zeigt klar auf, dass weiterhin in signifikantem Umfang investiert werden kann. Die Analyse basiert auf einem 5-Jahres-Durchschnitt der tatsächlichen Investitionsausgaben, hochgerechnet auf 7 Jahre mit einem konservativen Inflationsaufschlag von 2 %. Daraus ergibt sich, dass Investitionskorridore für 2029-2035 realistisch bleiben. 

Kein Kiel ohne Stadtbahn – breite Unterstützung in der Stadtgesellschaft

Die Stadtbahn ist kein grünes Wunschprojekt, sondern ein zentraler Baustein der Kieler Mobilitätsstrategie. Neben der Stadt selbst sowie Bund und Land unterstützen zahlreiche städtische Akteure das Vorhaben, darunter das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), Kaufleute aus verschiedenen Stadtteilen und viele Bürger*innen. Kiel wird hier bundesweit als Vorreiter wahrgenommen.CDU-Vertreterin und gleichzeitige Landtagspräsidentin Kristina Herbst behauptet, die Kosten seien von 348 Millionen auf 563 Millionen Euro gestiegen. Doch diese Rechnung einer Kostensteigerung von über 50% ist falsch: Die ursprünglichen Zahlen enthielten weder die Betriebshofstrecke, die Züge noch Leitungsuntersuchungen. Zudem sind die 563 Millionen Euro inklusive Inflation berechnet. 

Fazit: Kiel kann sich keine Stadtbahn-Verweigerung leisten

Die Stadtbahn ist kein Luxusprojekt, sondern eine Notwendigkeit. Wer die Stadt zukunftsfähig, klimafreundlich und lebenswert gestalten will, muss sie bauen. Wir fordern ein klares Bekenntnis aller Parteien zur Fortsetzung der Mobilitäts- und Schulbau-Investitionen!