Die Landeshauptstadt Kiel ist eine der bedeutendsten Auftraggeberinnen in der Region. Um diese Marktposition gezielt für gute Arbeitsbedingungen und eine starke Mitbestimmung zu nutzen, bringt die Kooperation gemeinsam mit dem SSW einen Prüfauftrag zur Tariftreue auf den Weg. Ziel ist es, soziale Kriterien fest in der Vergabepraxis zu verankern und so die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nachhaltig zu stützen (Drs. 0267/2025-01).

Louisa Wiethold, finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:

„Mit dem Prüfauftrag nutzen wir die Spielräume des Vergaberechts konsequent und rechtssicher. Uns geht es um eine kluge Differenzierung: Dort, wo Tarifverträge existieren und notwendig sind, sollen sie verbindlich eingehalten werden. Auch entlang der gesamten Subunternehmerkette. Gleichzeitig behalten wir im Blick, dass es Branchen gibt, in denen andere Modelle fairer Entlohnung etabliert sind oder kleinere Betriebe nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden dürfen. Kiel positioniert sich als faire Auftraggeberin, die soziale und ökologisch nachhaltige Kriterien systematisch prüft, anwendet und kontrolliert. Das stärkt regionale Wertschöpfung, schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sorgt dafür, dass gute Arbeit nicht unter Preisdruck gerät. Faire Löhne sind kein Zusatz, sondern Teil solider Finanzpolitik.“

Matthias Treu, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärt:

„Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zum Wert der Arbeit. Als öffentliche Auftraggeberin trägt Kiel eine besondere Verantwortung für den regionalen Arbeitsmarkt. Wenn die Stadt Kiel investiert, muss dieses Geld dort ankommen, wo es erwirtschaftet wird: bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Daher soll die Stadt künftig soziale Kriterien konsequent als Vergabe- und auftragsbezogene Ausführungskriterien aufnehmen. Wer öffentliche Aufträge bekommt, muss auch öffentliche Verantwortung für seine Beschäftigten übernehmen.

Kernstück ist die Verpflichtung zur Einhaltung branchenspezifischer Tarifverträge. Dabei lassen wir keine Schlupflöcher zu: Die Verpflichtung gilt ausdrücklich auch für alle beauftragten Subunternehmer. Wir verhindern so, dass soziale Standards durch Untervergaben ausgehöhlt werden. Davon profitieren insbesondere die regionalen Betriebe, die bereits heute verantwortungsvoll nach Tarif zahlen. Wir werden den fairen Wettbewerb in Kiel und der Region schützen, daher umfasst der Prüfauftrag auch die Prüfung, wie regionale Aspekte bei den städtischen Vergaben berücksichtigt werden können. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten und zu fördern.“

Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, erklärt dazu:

„Tariftreue bei öffentlichen Vergaben ist für uns vor allem eine Frage des Respekts gegenüber den Beschäftigten: faire Löhne, verlässliche Arbeitszeiten und gute Arbeitsbedingungen dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein. Wer öffentliche Aufträge erhält, soll auch soziale Verantwortung übernehmen.

Gleichzeitig ist Tariftreue ein Beitrag zu Nachhaltigkeit und Qualität, denn tarifgebundene Betriebe leisten verlässliche und hochwertige Arbeit. Davon profitieren am Ende auch die Steuerzahler*innen, weil ihr Geld sinnvoll und dauerhaft wirksam eingesetzt wird. Mit unserem Antrag wollen wir rechtssicher prüfen, wie Tariftreue als soziales Kriterium in Ausschreibungen eingesetzt werden kann. Kiel kann und soll als fairer, sozial verantwortlicher Auftraggeber vorangehen.“