Anlässlich der Berichterstattung über die unzumutbaren Zustände bei der Stellung von Förderanträgen an das Land für den Ganztagsausbau erklären Antje Möller-Neustock, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, und Andrea Hake, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis
90/Die Grünen:

„Ab dem Jahr 2026 gilt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz. Vor drei Jahren wurde der entsprechende Beschluss dazu gefasst. Eigentlich also genug Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Und doch
stellen wir heute – keine zwei Jahre vor Beginn des Rechtsanspruches – fest: Die Zeit wurde nicht genutzt. Erst jetzt können die Anträge für Investitionen gestellt werden. Und die Betriebskosten folgen erst
im Jahr 2025. Das ist ein Unding!

Über das Verfahren an sich – Briefeinwurf um Mitternacht – müssen keine Worte mehr verloren werden. Dass der finanzielle Bedarf vorhanden ist – und von der Landesregierung unterschätzt wird – zeigt
sich schon daran, dass allein Kiel insgesamt 58 Anträge gestellt hat. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die
Fördersummen bei weitem nicht ausreichen werden. Und da die Prioritätenliste, die bislang nach der
Reihenfolge des Einreichens aufgestellt wird, sich jetzt noch aufgrund der Vollständigkeitsprüfungen stetig verändern kann, haben die Kommunen keinerlei Planungssicherheit. Aber Investitionen können nicht
von einem Tag zu einem anderen Tag umgesetzt werden.

Wir fordern daher endlich Klarheit für den Ausbau des Ganztags mit verlässlicher und vor allem ausreichender Finanzierung durch das Land. Und wir brauchen endlich Klarheit, wie der Ganztags-Rechtsanspruch auch qualitativ umgesetzt wird. Die Betriebskosten-Regelung darf vor allem keine Deckelung der
Beiträge – wie bislang – enthalten, sondern muss pro betreutes Kind erfolgen. Und die Kommunen benötigen auch hier zeitnahe Aussagen, da wir vor großen Herausforderungen vor allem mit Blick auf den
Fachkräftemangel stehen.

Die Sichtweise der Kommunen muss im Fokus stehen. Diese müssen und wollen den Rechtsanspruch der
Ganztagsbetreuung umsetzen. Die Eltern verlassen sich auf diesen Rechtsanspruch und werden ihre individuelle Lebensplanung danach ausrichten. Wir müssen diese Plätze zur Verfügung stellen. Wir können
nicht länger warten!“