Presseerklärung zur Kreismitgliederversammlung vom 23.11.06

Der Kieler Kreisverband hat auf seiner Kreismitgliedersammlung in der Seeburg aktuelle Themen der Bundes-, Landes und Kommunalpolitik diskutiert:

In Vorbereitung auf den Kleinen Parteitag des Landesverbandes am Samstag in Eckernförde stellte der Landesvorsitzende Dr. Robert Habeck die Anträge zur Bildungspolitik und zur Beibehaltung der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte vor. Die Direktwahlen sollen zukünftig mit den Wahlen der Kommunalenvertretungen verknüpft werden, um so die direkte Demokratie zu stärken. Das Argument der geringen Wahlbeteiligung könne nicht die Abschaffung von direkten Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger begründen, sondern müsse vielmehr zu einer neuen Ausgestaltung der Wahlmodi führen. So sei die Forderung „mehr Demokratie wagen“ zu verstehen, vertrat die Kreisvorsitzende Katja Günther, die zu den Antragstellern gehört. Dr. Robert Habeck gab darüber hinaus seine Kandidatur für den Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag in der nächsten Woche in Köln bekannt.

Des Weiteren informierten sich die Kieler Grünen über das von der Grünen Ratsfraktion initiierte nachhaltige Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt. Das Grüne Motto „Global denken, lokal Handeln“ muss zu einer ressourcenschonenden, verkehrsvermeidenden und umweltverträglichen Kommunalpolitik führen. Der Klimawandel ist Realität und alle sind aufgefordert eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiepolitik zu betreiben. Im klaren Widerspruch hierzu stehen Pläne der Energiekonzerne das Gemeinschaftskraftwerk Kiel durch ein neues dreimal so starkes Kohlekraftwerk zu ersetzen. Allein die Abwärme führt zu ganzjährigen Warmbadetagen in der Förde. Mit der Entscheidung werden die Weichen für die Energieerzeugung für Kiel und Umgebung für die nächsten 45 Jahre gestellt. Die Zukunft Kiels und der Förde liegt weder in einem Riesenkraftwerk noch in der Steinkohle, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Oschmann.

Außerordentliches Thema war die Erhaltung des „Mädchenhaus Lotta“. Die Kreisversammlung begrüßte einstimmig im Anschluss an eine intensive Debatte mit Vertreterinnen von Lotta und anderen Vertreterinnen von Frauenfacheinrichtungen, dass die Stadt mit Lotta verhandelt, um den Zufluchtsort für minderjährige Mädchen über den 31. Dezember 2006 zu erhalten. Grünes Ziel ist das Angebot langfristig aufrechtzuerhalten und zu sichern. Alle TeilnehmerInnen lobten die konstruktive und inhaltliche Atmosphäre der Diskussion auf der Kreismitgliederversammlung.