Beschluss – Klage gegen Laufzeitverlängerung

Die Stadtwerke Kiel werden aufgefordert, sich an der von verschiedenen Stadtwerken angekündigten Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu beteiligen und diese aktiv zu unterstützen.

Begründung:
Verschiedene Stadtwerke, der Verband Kommunaler Unternehmen, alle Verbände der Erneuerbaren Energien und viele mehr kritisieren, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigte Laufzeitverlängerung für AKW die erforderliche Energiewende massiv behindert. Sie weisen darauf hin, dass damit unter anderem getätigte und beabsichtigte Investitionen entwertet werden, und der Aufbau ökologischer und regionaler Energieversorgungsstrukturen verhindert wird. Die beabsichtigte Laufzeitverlängerung dient ausschließlich
dazu, die Marktmacht der großen Stromversorger zu zementieren. Da ist es nur folgerichtig, dass sich auch die Stadtwerke Kiel daran beteiligen, diesen politisch wie verfassungsrechtlich skandalösen „Hinterzimmer-Atomdeal“ vor dem Verfassungsgericht so schnell wie möglich zu Fall zu bringen.

https://gruene-kiel.de/wp-content/uploads/sites/69/2021/11/Beschluss_Klage_gegen_Laufzeitverlaengerung.pdf